Cannabis bald legal

Bundestag verabschiedet Gesetz der Ampel-Koalition

Der Bundestag hat am Freitag eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland beschlossen. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen eine kontrollierte Freigabe mit zahlreichen Vorgaben und Regeln vor.

Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum sollen demnach für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht kommerziellen Anbau möglich werden. Über das Vorhaben wurde bis zuletzt kontrovers diskutiert. Das Gesetz kommt am 22. März abschließend in den Bundesrat, zustimmungsbedürftig ist es aber nicht.

Über die Cannabis-Freigabe stimmten die Abgeordneten namentlich ab. Auch aus den Reihen der mitregierenden SPD hatten einige Parlamentarier Einwände. Unterstützung gab es indes auch aus Reihen der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Gegen das Vorhaben positionieren sich Union und AfD, die in Anträgen einen Stopp forderten. Die CDUGesundheitspolitikerin Simone Borchardt sprach im Parlament von einem »völlig unnötigen, verworrenen Gesetz«.

Laut dem Drogen-Beauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, gibt es nun eine neue Drogen- und Suchtpolitik, »weg von Stigmatisierung und Kriminalisierung, hin zu mehr Schutz und Hilfen«. Wesentliche Punkte seien ein besserer Gesundheitsschutz für Menschen, die ab 18 Jahren Cannabis konsumieren wollten, ein Zurückdrängen des Schwarzmarktes und eine bessere Prävention, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Wer selbst Hanf anbauen darf, kauft keine gefährlichen Mischungen mehr beim Dealer auf dem Schwarzmarkt.«

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warb bis zuletzt um Unterstützung für die teilweise Legalisierung. Die Lage derzeit sei »in keiner Weise akzeptabel«, sagte der SPD-Politiker im Bundestag mit Blick auf steigende Zahlen von Konsumenten und »toxische Konzentrationen« in Cannabis aus kriminellem Drogenhandel. Jeder Kampf gegen den Schwarzmarkt diene dem Schutz junger Menschen. dpa/nd