Neuer Anlauf für Feuerpause
Verhandlungen in Paris über Deal zum Gaza-Krieg / Netanjahu legt Nachkriegsplan vor
In Paris stehen Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen und über eine Freilassung israelischer Geiseln bevor. Wie mehrere israelische Medien berichteten, fliegen der Leiter des Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, und der Chef des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet, Ronen Bar, zu den Gesprächen in die französische Hauptstadt. Mossad-Chef Barnea hatte dort bereits Ende Januar mit den Leitern der Auslandsgeheimdienste der USA und Ägyptens sowie dem Regierungschef des Golfemirats Katar über eine Waffenruhe für den Gazastreifen verhandelt.
Nach Angaben aus Kreisen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas geht es bei den Gesprächen in Paris um eine sechswöchige Kampfpause. Für die Entlassung von 200 bis 300 palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen sollten zudem im Gegenzug 35 bis 40 Geiseln aus der Gewalt der Hamas freikommen. Zudem fordern die Islamisten seit Wochen eine »vollständige Feuerpause« und einen Abzug
der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat diese Forderungen als »bizarr« bezeichnet und besteht weiter auf einer militärischen »Vernichtung« der Hamas. Die israelische Regierung hat sich jedoch grundsätzlich offen für eine Feuerpause gezeigt.
Unterdessen hat Netanjahu einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen vorgeschlagen, der die Verwaltung des Gebiets durch lokale palästinensische Beamte ohne Verbindung zur radikalislamischen Hamas oder dessen ausländische Unterstützer vorsieht. Nach dem Krieg sollen die zivilen Angelegenheiten des Gazastreifens von »lokalen Beamten mit Verwaltungserfahrung« geleitet werden, die »keine Verbindungen zu Ländern oder Organisationen haben, die den Terrorismus unterstützen«, zitierte die Zeitung »Times of Israel« aus dem Plan, den Netanjahu am späten Donnerstagabend dem Sicherheitskabinett vorlegte.
Dem Vorschlag zufolge hätte die israelische Armee auch nach dem Krieg »unbegrenzte Freiheit« für Einsätze im gesamten Gazastreifen, um ein Wiederaufleben des Terrors zu verhindern, heißt es. Ebenso würde der Plan eine Fortsetzung des Vorgehens der israelischen Armee gegen die Hamas umfassen, bis das Ziel der israelischen Regierung erreicht ist, die Organisation und die ebenfalls militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad zu zerschlagen und alle aus Israel verschleppten Geiseln zu befreien.
»Der Plan besagt, dass Israel sein bereits begonnenes Projekt zur Einrichtung einer Sicherheitspufferzone auf der palästinensischen Seite der Grenze zum Gazastreifen fortsetzen wird«, berichtet die »Times of Israel« weiter. Diese Pufferzone soll demnach bleiben, »solange ein Sicherheitsbedürfnis danach besteht«. Damit steht der Vorschlag im Widerspruch zur US-Vision für die Nachkriegszeit, die eine Verkleinerung des palästinensischen Gebiets nach dem Krieg ablehnt. Agenturen/nd