Kampf um würdiges Leben

Martin Ling über den Generalstreik in Argentinien

Argentinien ist gespaltener denn je. Das zeigt der zweite Generalstreik vom 9. Mai nach gerade sechs Monaten Amtszeit des ultrarechtslibertären Präsidenten Javier Milei. Und das zeigte eine Umfrage von Synopsis Anfang Mai:

46,5 Prozent der Befragten stehen noch hinter Milei, der letztes Jahr in der Stichwahl 55 Prozent erreichte, 46,4 Prozent lehnen ihn kategorisch ab.

Milei hat zum Großangriff geblasen: Er folgt wirtschaftspolitisch dem sogenannten Washingtoner Konsensus des Internationalen Währungsfonds von Privatisierung, Liberalisierung und Defizit-Reduzierung ohne Rücksicht auf Verluste. Damit hat er 2024 den ersten Haushaltsüberschuss seit 2008 erreicht. Um den Preis massiv gekürzter Renten, Pensionen, öffentlicher Gehälter und eingesparter Subventionen etwa bei Wasser, Strom und Gas.

Milei hat eine Durststrecke zur Überwindung der unbestreitbaren wirtschaftlichen Krise Argentiniens immer betont. Er, der neoliberale Ökonom, setzt auf eine V-Kurve: ein rascher Absturz, gefolgt von einer ebenso raschen Erholung, für die er erste Anzeichen sieht. Fakt ist: Die Armutsrate ist auf 60 Prozent hochgeschnellt – argentinischer Rekord.

Beim Generalstreik haben sich die drei historisch zerstrittenen großen Gewerkschaftsverbände vereint: »zur Verteidigung der Demokratie, der Arbeitnehmerrechte und eines existenzsichernden Lohns«. Milei greift das System und die Demokratie frontal an. Beides steht auf dem Spiel. Die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen halten dagegen. Der Ausgang ist ungewiss. Der Kampf um ein würdiges Leben geht sicher weiter.