Kanzlerin legt sich fest: Kein Flüchtlings-Soli

„Gute Wirtschaftslage.“SPD-Chef Gabriel wirft der Union „Hilflosigkeit“vor

Berlin Die Bundesregierung will die Belastungen durch die immer weiter steigende Zahl von Flüchtlingen „definitiv“nicht durch höhere Steuern finanzieren. Es werde weder einen „Soli“geben, um die Flüchtlingskrise finanziell zu meistern, noch Steuererhöhungen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Bild- Zeitung (Montagausgabe). Sie fügte hinzu: „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist.“Allerdings wird es immer wahrscheinlicher, dass die EU-Kommission von ihren Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Krise verlangen wird.

Auch übers Wochenende blieb die Flüchtlingskrise das wichtigste innenpolitische Thema. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Union „Hilflosigkeit“vor und warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. CDU und CSU trieben ein doppeltes Spiel, kritisierte Gabriel am Sonntag bei einem SPD-Strategiekongress in Mainz. Die Antworten der Union auf Fragen und Ängste der Bürger seien das Gegenteil dessen, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordere. Die Union pendele zwischen Merkels bedingungslosem Credo „Wir schaffen das“und dem „Grenzen zu“von CSU-Chef Horst Seehofer. Anders als die Bundesregierung, die offiziell unverändert mit 800 000 Asylsuchenden kalkuliert, erwartet der Vizekanzler in diesem Jahr nun mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland.

Der neue Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) lehnt eine Obergrenze aber weiterhin ab. Er kündigte an, dass die Koalition in den nächsten Tagen darüber entscheiden werde, wie und wo Transitzonen an den Grenzen eingerichtet werden können, um Asylsuchende, die keine Chance auf Anerkennung haben, schneller wieder abzuweisen. Kanzlerin Merkel sagte, um Fehlanreize für Flüchtlinge abzubauen, „wollen wir dazu zurück- kehren, in den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder überwiegend Sachleistungen zu verteilen und nicht Bargeld auszuzahlen“. Das neue Gesetz, das für abgelehnte Asylbewerber nur noch das unabdingbar Notwendige vorsieht, sei „sinnvoll und vertretbar, auch wenn es dagegen wahrscheinlich wieder eine Verfassungsklage geben wird“.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte am Rande einer Finanzkonferenz in Lima ein, dass zusätzliche europäische Mittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern. Er reagierte damit auch auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung (Samstag), wonach die Bundesregierung mit der EU-Kommission eine Art europäischen Flüchtlings„Soli“erwäge. Dabei geht es wohl darum, dass die EU-Staaten mehr in die Gemeinschaftskasse einzahlen und nicht darum, einen „Soli“direkt beim EU-Bürger zu erheben.

Im aktuellen „Sonntagstrend“des Emnid-Instituts sank die Union auf 38 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit der Bundestagswahl 2013. Politik, Bayern