Viel Wirbel um die bunten Blätter
Wer muss das Laub auf dem Gehweg entfernen. Der Hauseigentümer? Oder doch der Mieter? Und was ist, wenn ein Passant auf den nassen Blättern ausrutscht? Rechtsexperte Maik Heitmann erklärt, was Verbraucher wissen müssen
So schön die Farben im Herbst auch sind: Rechtlich sorgt insbesondere das Laub immer wieder für Ärger. Denn wie bei der Räum- und Streupflicht im Winter ist es auch im Herbst notwendig, dass Wege gefahrlos genutzt werden können. Wer das Laub beseitigen muss, regelt das Gesetz. Das aber kann nicht jeden Einzelfall im Blick haben.
Üblicherweise übertragen die Gemeinden die Pflicht zum Kehren der Bürgersteige auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Und wenn das Haus oder die Wohnung vermietet ist? In diesem Fall vereinbaren die Eigentümer regelmäßig mit ihren Mietern, dass diese für „Sauberkeit auf dem Gehsteig“zu sorgen haben. Doch rein rechtlich bleibt der Vermieter ver- antwortlich dafür, dass vor seinem Haus alles begehbar bleibt. Rutscht ein Passant auf den nassen Blättern aus, kann er sich also an den Vermieter halten, der wiederum auf den jeweiligen beauftragten Mieter zurückgreifen kann.
Ein Urteil des Landgerichts Coburg zeigt allerdings, dass unvor- sichtige Fußgänger nicht immer mit Schadenersatz vom Mieter oder Hausbesitzer rechnen können, wenn sie auf nassem Laub ausrutschen und sich verletzen. Sie hätten (auch) selbst aufzupassen, sagten die Richter. In diesem Fall wurde ein Hausbesitzer freigesprochen, der einige Tage zuvor den Bürgersteig vor seinem Anwesen vom Laub befreit hatte. Er müsse nicht jeden Tag „nachkehren“, so die Begründung. (AZ: 14 O 742/07)
Ein besonderer Fall sind Wohnkomplexe mit Eigentumswohnungen. Hier sind die Wohnungseigentümer gemeinsam verpflichtet, dass vor ihrem Anwesen nichts Schlimmeres passiert. Ein verunglückter Fußgänger kann sich demnach mit Ansprüchen zunächst an den Verband der Eigentümergemeinschaft wenden. Bleibt er erfolglos, so kann er einen Eigentümer auswählen und bei ihm Ansprüche geltend machen – dies aber nur in Höhe des Miteigentumsanteils des Eigentümers.
Wie kann man sich gegen Schadenersatzforderungen von verletzten Fußgängern versichern? Die Privathaftpflichtversicherung hilft Besitzern von selbst genutzten Eigenheimen, Eigentums- und Ferienwohnungen; bei Mehrfamilienhäusern oder vermietete Einfamilienhäusern tritt deren Haus- und Grundeigentümer-Haftpflichtpolice ein.
Und der Mieter? Für ihn kann es wichtig sein, über eine PrivatHaftpflichtversicherung zu verfü- gen – für den Fall, dass er vom Vermieter (oder dessen Versicherung) schadenersatzpflichtig gemacht wird, weil er seiner Reinigungspflicht nicht nachgekommen ist. Wie häufig der Mieter den Gehsteig kehren muss, hängt meist vom Einzelfall ab. Türmt sich das Laub, so muss häufiger gekehrt werden. Andererseits ist es den Hausbesitzern/Mietern nicht zuzumuten, den ganzen Tag „Besen bei Fuß“zu stehen, wie die Coburger Richter ja entschieden haben.
Maik Heitmann ist unser Experte rund ums Recht. Der Fachjournalist befasst sich seit fast 20 Jahren mit Verbraucherfragen.