Freie Wähler versuchen Spagat

In der Flüchtlingsfrage können sie sich von der CSU nicht abgrenzen

Neustadt Denen helfen, die in Not sind, aber zugleich verhindern, dass zu viele Menschen aus Bürgerkriegsländern nach Deutschland kommen – die Freien Wähler (FW) in Bayern proben derzeit in der Flüchtlingsfrage einen schwierigen Spagat. Zwar lehnt FW-Chef Hubert Aiwanger die „Grenze dicht“-Politik des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer klar ab.

Zugleich kann Aiwanger aber auch den Druck der in den Kommunen und der Kommunalpolitik stark verankerten FW-Basis nicht ignorieren. „Viele Helfer sind am Ende ihrer Kräfte“, berichtete Aiwanger am Samstag auf der Landesversammlung im oberpfälzischen Neustadt an der Waldnaab. Alle hätten Großartiges geleistet. Aber auf ehrenamtlicher Basis lasse sich die Flüchtlingshilfe auf Dauer nicht organisieren. Und auch unter Kommunalpolitikern ist der Unmut groß. Viele Bürgermeister und Landräte klagen seit Wochen, sie fänden kaum noch Unterkünfte für die neu zugewiesenen Flüchtlinge.

Seine Haltung in der Flüchtlingsfrage brachte Aiwanger schließlich auf folgenden Nenner: „Wir sind keine Dramatisierer, sondern Realpolitiker, so wie unsere Bürgermeister und Landräte“. Und das bedeute auch, eine Asylpolitik zu verhindern, die beim Bürger „politische Unzufriedenheit und das Werk von Extremisten befördert“, machte Aiwanger deutlich. Nach seiner Einschätzung hat Deutschland schon jetzt die Grenze der Aufnahmekapazität erreicht.

Zu den Vertretern einer gemäßigteren Haltung gehört Landesvor- standsmitglied Armin Kroder. „Europa hat 500 Millionen Einwohner. Wenn davon nur ein Prozent Flüchtlinge sind, würden wir das gar nicht merken“, gab der Landrat des Landkreises Nürnberger Land zu bedenken. Das Problem sei allerdings die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Gerade südund ostbayerische Landkreise seien stark belastet. Für Aiwanger ist der beste Flüchtling der, der gar nicht erst nach Europa kommt. Dazu sollte seiner Ansicht nach in sicheren Regionen Syriens eine UN-Schutzzone eingerichtet werden.

„Es ist besser, in Syrien Zelte aufzustellen als in Passau und Deggendorf“, meinte er. Zudem könnten die in der Schutzzone untergebrachten Menschen sofort beim Aufbau in Syrien helfen, „wenn dort der Spuk vorbei ist“.