Mehr Geld für die Rüstung, weil Trump es so will
Die USA setzen die Nato-Verbündeten in Europa unter Druck. Diese zeigen viel Verständnis. Doch die Rechtslage ist dünn. Und Geld ist nicht alles
Wladimir Putin hat Anfang 2014 die Nato gehörig in Schrecken versetzt. Russlands Präsident ließ die ukrainische Halbinsel Krim annektieren und unterstützte Separatisten, die Teile der Ostukraine abspalteten. Unter diesem Eindruck beschloss der Nato-Gipfel im September 2014 in Wales, die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses durch eine „schnelle Speerspitze“zu steigern.
Warum dieser Gipfel jetzt plötzlich wieder zitiert wird, hat aber einen anderen Grund. Von der Öffentlichkeit nicht beachtet, enthielt die 37 Seiten dicke Gipfel-Erklärung von Wales eine Passage, in der die Partner an das Ziel erinnert werden, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, also ihrer Wirtschaftsleistung, für Verteidigung auszugeben. Wer dies bisher nicht erreicht hat, solle „darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen“. Nur eine Handvoll der 28 Nato-Mitglieder erfüllt derzeit das Ziel.
Die neue US-Regierung hat aus der vagen Formulierung des Wales-Gipfels jetzt ein Dogma gemacht – und setzt die Partner unter Druck. Verteidigungsminister James Mattis verlangt ultimativ, dass bis Jahresende verbindlich dargelegt wird, wie die Rüstungsausgaben steigen sollen. Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf gedroht, „wer seine Rechnungen nicht bezahlt“, könne nicht auf den Beistand der USA hoffen.
Dafür, dass die rechtliche Handhabe dünn ist und die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags unabhängig von finanziellen Leistungen gilt, reagieren viele europäische Regierungsvertreter erstaunlich entgegenkommend gegenüber Trump und Mattis. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigen viel Verständnis für eine faire Lastenteilung, vermieden aber konkrete Festlegungen. Das ist diplomatisch geschickt. Denn auch Merkel und von der Leyen wissen: Bis 2024 ist das Zwei-Prozent-Ziel für Deutschland kaum erreichbar – sofern nicht unerwarteterweise die Wirtschaft einbricht und dies für eine statistische Scheinlösung sorgt.
Selbst jährliche Anhebungen des Wehretats um acht Prozent, wie im vergangenen Jahr, würden wohl nur zur Annäherung, aber nicht zur Erfüllung des Zwei-ProzentZiels führen. Aber solche ambitionierten Steigerungen muss man politisch erst einmal durchhalten. Schon heute ist der Wehretat mit knapp 40 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt – wer mehr investieren will, muss an anderer Stelle kürzen. Das schafft Probleme. Und sollte nach der Wahl im Herbst eine andere Koalition gebildet werden, wäre es mit hohen Steigerungsraten ohnehin vorbei.
Trump geht es darum, seiner Wählerschaft zu demonstrieren, dass er die Europäer für ihre Sicherheit selbst zahlen lässt. Von der Sache her ist es aber unsinnig, die Verteidigungsfähigkeit alleine an den Wehrausgaben festzumachen. Das zeigt das Beispiel Griechenland. Athen erfüllt das Ziel, aber die Rüstung richtet sich gegen den Nachbarn, das Nato-Mitglied Türkei – und die Ausgaben sind auch deshalb relativ hoch, weil das Land in einer Wirtschaftskrise steckt.
Wichtiger für die Nato ist, dass die zur Verteidigung nötigen Fähigkeiten vorhanden sind. Sinnvoll ist auch, Ausrüstungsmängel zu beseitigen, wie sie es bei der Bundeswehr zweifellos gibt, und neue Aufgaben wie die Cyberabwehr anzupacken. Nichtmilitärische Investitionen in Sicherheit sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Rüstungsausgaben hingegen, die nur nationalem Prestige dienen oder die nicht effektiv sind, nutzen dem Bündnis nicht, selbst wenn sie positiv in die Statistik einfließen. Zum selben Thema: Donald Trump ist gegen den erbitterten Widerstand des gesamten Establishments zum Präsidenten gewählt worden. Wo bleibt der Respekt des Autors gegenüber dieser demokratischen Entscheidung des amerikanischen Volkes? Fehlt es bei ihm an demokratischer Gesinnung? Stattdessen qualifiziert er Donald Trump ab als irre bzw. lächerlich, um so den Boden für eine Amtsenthebung zu bereiten, für die es keine Gründe gibt. Die Methode kommt doch bekannt vor. Mir fällt dazu der Fall Mollath ein. Interessant wäre auch zu erfahren, woher der Autor so genau weiß, was der „Rest der Welt“denkt. Ein anmaßender, mehr als ärgerlicher Kommentar. Auch ein Kommentar sollte auf Tatsachen gründen.
Augsburg Zu „Integration auf Schwäbisch“(Bayern) vom 18. Februar: Was dürfen wir als nächstes Projekt vom Integrationsbeauftragten der Staatsregierung erwarten? Vielleicht, in Zusammenarbeit mit der Uni Köln, die sprachwissenschaftliche Aufarbeitung der Frage, ob sich der saisonale Ausruf „ Alaaf“nicht, rein phonetisch betrachtet, zu nahe am Wort „Allah“bewegt und unter Umständen, bei alkoholbedingt undeutlicher Aussprache (es fehlt ja noch die Sprachtafel „... mit 3 Promille“), einige der zu Integrierenden irritieren könnte?
Günzburg Zu „Mehrheit hätte lieber Schulz als Mer kel“(Seite 1) vom 18. Februar: Die Meinungsumfragen sahen Clinton als klare Siegerin, der Brexit sollte ebenfalls danebengehen – das Ergebnis ist bekannt! So viel zu den Wertigkeiten der Meinungsumfragen! Entscheidungen fallen am Wahltag und nicht durch 1200 befragte Personen! Ich verstehe nicht die Aufmachung dieses Lobliedes auf Schulz und die SPD auf der Titelseite. Diese Umfrageergebnisse sollen Sie natürlich Ihren Lesern mitteilen, aber als Randnotiz reicht es. Das Thema ist es nicht wert, so aufmerksam in Ihrer großen und seriösen Tageszeitung behandelt zu werden. Es ist schon mancher Kandidat als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Eine Richtigstellung zu den Ausführungen gibt zum Glück Walter Roller im Leitartikel! Bitte bleiben Sie sachlich und ausgeglichen. Welden Zu „Im heiklen Namen von Werner Egk“(Feuilleton) vom 18. Februar: Der Mensch zeigt Größe, wenn er Fehler und Irrungen in seinen Handlungen eingesteht, wenn er das Aussehen seiner Person hintanstellt. Er war nicht der Einzige, der dazu nicht fähig war. Nach einem sogenannten Repräsentanten des Nationalsozialismus, der diese Größe nicht hatte, auch nicht zu einem Wort des Bedauerns fähig war, bedarf es einer anderen Namensgebung angesichts der Opfer keiner weiteren Erklärung.
Jettingen Scheppach Zum selben Thema: Kein Volk geht so eindimensional mit seiner Geschichte und so erbärmlich, so grenzenlos schäbig mit dem Gedenken an die großartigen Leistungen seiner Frauen und Männer um wie wir Deutschen.
Mertingen Zu „Was wußte Stadler?“(Wirtschaft) vom 18. Februar: Es dürfte mittlerweile den meisten Leuten klar geworden sein, welch gigantische Betrügereien sich der VW-Konzern da geleistet hat. Dies kann und darf sich ein Rechtsstaat nicht bieten lassen. Auch die geschädigten Pkw-Käufer in Deutschland haben ein Recht auf vollen Schadenersatz. Bleibt nur zu hoffen, dass unsere Gerichte auch zugunsten der Geschädigten urteilen und die Politik keinen Einfluss zum Schutz von VW ausübt.
Donauwörth Zu „Weg von den Buletten“(Seite 1) vom 20. Februar: Gratulation an die fleischverarbeitende Industrie und die Metzgerinnungen. Ihre Marionette Christian Schmidt funktioniert hervorragend! Man denke nur an mehr Schweinefleisch in Kitas und Schulen, das vegetarische Schnitzel und nun das Einmischen in Frau Hendricks Ministerium. Es ist im Fall von Herrn Schmidt für uns Bürger, Verbraucher und Wähler mehr als ersichtlich, dass wir nicht von unseren Politikern sondern von Lobbyisten regiert werden.
Augsburg