Leitartikel

Erdogans maßlose Angriffe auf Deutschland erfordern eine entschiedene Reaktion der Bundesregierung. Redefreiheit auch für türkische Wahlkämpfer?

Der türkische Staatspräsident Erdogan gebärdet sich seit Jahren als wahrer Regierungschef der in Deutschland lebenden Türken. Jeder seiner Wahlkampf-Auftritte hat die Spannungen innerhalb der türkischen Gemeinde vertieft, jede seiner von nationalistischen Tönen geprägten AKP-Kundgebungen die innere Distanzierung vieler seiner Landsleute gegenüber Deutschland befördert. Die Bundesregierung hat Erdogans Tiraden hingenommen, weil sie an guten Beziehungen mit Ankara interessiert ist, mit Erdogan im Gespräch bleiben und das Grundrecht auf Meinungs- und Redefreiheit auch dem herrischen Sultan vom Bosporus gewähren wollte. Aber nun ist ein Punkt erreicht, an dem endlich Schluss sein sollte mit der Leisetreterei und dem ständigen Versuch, den Autokraten Erdogan zu besänftigen. Die zunehmend schärfer gewordenen Attacken Erdogans und einigen seiner Minister haben das Maß des Erträglichen weit überschritten. Die absurden Vorwürfe, Deutschland wende „Nazi-Methoden“an, agiere im Geiste des Nationalsozialismus und leiste dem Terrorismus Vorschub, sind so unerträglich wie die Drohung Erdogans, die Welt gegen Deutschland „aufstehen zu lassen“. Man fragt sich, wie lange sich die Regierung diese Unverschämtheiten noch gefallen lassen will.

Bei allem Respekt vor dem Bemühen, die diplomatischen Kanäle offen zu halten und einen irreparablen Bruch mit Ankara zu verhindern: Die Angriffe Erdogans erfordern eine glasklare, entschiedene Reaktion – und zwar entschiedener, als die mit Samthandschuhen operierende Kanzlerin und ihr Außenminister Gabriel bisher reagiert haben. Wenn alle Appelle, den Ton zu mäßigen und Deutschland nicht zum Schauplatz innertürkischer Richtungskämpfe zu machen, nichts bewirken, dann muss Erdogan eben Konsequenzen zu spüren bekommen. Andernfalls verdichtet sich der Verdacht, dass Berlin sich aus lauter Angst vor einer Aufkündigung des Flüchtlingsdeals durch Erdogan wegduckt, zur Gewissheit.

Auf den ersten Blick wirkt das Argument der Regierung, man wolle aus rechtsstaatlichen Gründen niemanden am Reden hindern und bei Bedarf nur das kommunale Ordnungsrecht anwenden, einleuchtend. Auf den zweiten Blick stellt sich sehr wohl die Frage, warum Deutschland rabiaten ausländischen Wahlkämpfern Tür und Tor öffnen sollte – mitsamt dem wachsenden Risiko schwerer innertürkischer Auseinandersetzungen hierzulande. Erdogan fordert für sich und seine AKP jene Redefreiheit, die er selbst zu Hause nicht gewährt. Er trommelt unter den 1,5 Millionen hier lebenden Wahlberechtigten für ein Referendum, das die Umwandlung der Türkei in ein autoritäres Präsidialregime zum Ziel hat. Er lässt Reden halten, die die Inhaftierung von Oppositionellen und Journalisten rechtfertigen. Es gibt keinerlei Verpflichtung des deutschen Staates, den Werbefeldzug des Islamisten Erdogan für eine antidemokratische Politik zu dulden. Die dem inneren Frieden verpflichtete Regierung hat das Recht zum Einschreiten. Sie sollte davon Gebrauch machen. Und sei es, indem sie Erdogan & Co. unmissverständlich klarmacht: Ihr seid hier als Wahlkämpfer unerwünscht!

Und was spricht eigentlich dagegen, die längst zur Farce geratenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei formell auszusetzen und die milliardenschwere Zahlung von „Vorbeitrittshilfen“zu beenden? Es wäre ein sichtbares Zeichen dafür, dass eine Türkei unter der Knute Erdogans in der EU nichts verloren hat – und es wäre eine Botschaft, die der auf Europas wirtschaftliche Hilfe angewiesene Erdogan womöglich besser versteht als alle Appelle, doch bitte schön zur Besinnung zu kommen. Zum selben Thema: Absolut unverschämt sind diese Beleidigungen, die wir uns von dem Despoten vom Bosporus gefallen lassen müssen! Mehr als beschämend ist allerdings auch die Reaktion unserer Regierung. Mir absolut unbegreiflich, dass hier nicht endlich eine klare Ansage in Richtung Ankara gemacht wird, um diesen angehenden Diktator in die Schranken zu weisen. Ferner vermisse ich auch ein Statement, dass türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland unangebracht sind.

Augsburg Zum selben Thema: Wieso gibt man mit den Berichterstattungen diesem Despoten eine so große Bühne? Ignoriert doch seine dummen Sprüche. Der nennt uns Nazis, nur um uns zu provozieren. Und wir tun ihm den Gefallen mit der Veröffentlichung. Ich war jahrelang Urlauber in der Türkei, jetzt fahre ich notfalls nach Ägypten. Die Türkei bekommt aufgrund seiner Beleidigungen keinen Euro mehr von mir. Wer jetzt noch da runter fliegt, muss sich bewusst sein, dass er vielleicht sogar ein Faustpfand (siehe Deniz Yücel) für diesen Möchtegern-Europäer wird. Bitte totschweigen!

Kissing Zu „Versagt der Papst im Missbrauchs skandal“(Politik) vom 4. März: Kardinal Müller sagt: „Man muss verstehen, dass wir als Kirche kein weltliches Urteil fällen.“Meint er, dass die Kirche wie Vereine, Organisationen und ähnliche Körperschaften sich oft selbst gewisse Regeln geben und bei deren Verletzung ihre Mitglieder bestrafen? Dagegen ist nichts zu sagen, wenn es Verfehlungen sind, die nach unseren Gesetzen nicht strafbar sind. Wenn also beispielsweise ein Priester wegen der Verletzung des Zölibats von der Kirche negative Folgen zu gewärtigen hat.

Die Kirche muss aber anerkennen, dass ihr Personal in erster Linie Staatsbürger sind und unseren Gesetzen unterliegen, und die Verfolgung von Verstößen gegen diese Gesetze eben unseren Rechtsorganen obliegt und nur diesen. Es muss klargestellt werden, auch von der Kirche, dass sie in solchen Fällen nicht nur nicht dazu aufgerufen ist, ein weltliches Urteil zu fällen, sondern sich nach unseren Gesetzen auch strafbar macht, wenn sie die Verfolgung von derartigen Straftaten durch die weltliche Gerichtsbarkeit behindert oder versucht, eine solche unmöglich zu machen. Augsburg Zum Leitartikel „Für den Steuerzahler hat der Steuerstaat nichts übrig“von Walter Roller am 4. März: Wenn Herr Roller richtigerweise feststellt, dass es trotz des Wohlstandes viele Menschen gibt, die staatlicher Hilfe bedürfen, so möchte ich vor allem die Situation vieler älterer Menschen ansprechen. Es ist oft beschämend, wenn heutzutage ältere Menschen – die auch jahrzehntelang Steuern gezahlt haben oder wieder zahlen – im Alter bei Heimaufenthalten trotz Pflegeversicherung ihr gespartes Geld buchstäblich durch ihre Finger rinnen sehen. Denn wer kann mit seiner Rente schon an die 4000 Euro monatlich stemmen? Dann müssen sie um Sozialhilfe bitten und teilweise monatelang warten wie unsere Oma in NRW, bis endlich entschieden wird, nachdem sämtliche anderen Geldquellen wie Kinder und Enkelkinder „angebohrt“wurden.

Kaisheim Zum selben Thema: „…der Staat (...) schwimmt regelrecht im Geld“, meint Walter Roller. Aber er hat doch 2,2 Billionen Schulden! Zuerst Schuldenreduzierung, dann Steuerentlastung!

Gersthofen Zu „Auto Club kämpft gegen Blinkmuf fel“(Panorama) vom 4. März: Ich muss Unfallforscher Brockmann vehement widersprechen! Ich beobachte immer wieder, dass sich in den „Hauptflussrichtungen“lange Kolonnen durch den Kreisverkehr bewegen. Die meisten blinken beim Ausfahren nicht! Nach dem Fünften, der so abfährt, bin auch ich immer wieder versucht, Gas zu geben, weil der Nächste es ja genau so machen wird, aber der fährt noch eine Ausfahrt weiter. Ich glaube nicht, dass die gemeldeten Unfälle diese Situation widerspiegeln.

Schwenningen Zu „Uni Augsburg will Islamlehrer ausbil den“und dem Kommentar „Islami scher Unterricht ist sinnvoll“von Sarah Ritschel (Bayern) vom 2. März: Hier ausgebildete Islamlehrer werden auch dafür sorgen, dass muslimische Schüler endlich die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie legitim lernen können. Ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung!

Donauwörth