Hartz IV Empfänger sollen mehr übrig behalten dürfen
zeigen dagegen zunehmend Zufriedenheit mit seinen bisher nur grob umrissenen Plänen.
Die nun von Nahles vorgestellten Reformpläne sehen einerseits einen erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld vor. Bisher hat jemand Anspruch auf Arbeitslosengeld I, der innerhalb von zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt war. Diesen Rahmen will die SPDPolitikerin erweitern auf drei Jahre, innerhalb derer nur noch zehn Monate lang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt worden sein muss. Damit würden deutlich mehr Menschen unter den Versicherungsschutz der Agentur fallen. Die Kosten beziffert Nahles auf 600 Millionen Euro.
Die Sozialdemokraten wollen zudem den Zugriff des Staates auf das Vermögen von Hartz-IV-Empfängern erschweren und damit vielen Menschen einen Teil ihrer Ängste nehmen. Dazu wollen sie das Schonvermögen verdoppeln, und zwar von 150 Euro pro Lebensjahr auf 300 Euro. Für einen 60-jährigen Hilfeempfänger würde das beispielsweise bedeuten, dass ihm statt 9000 künftig 18000 Euro vom Ersparten belassen werden. Nigerias Regierung hat eine Reisewarnung für die USA ausgesprochen. Bürger, die keinen dringenden Grund hätten, nach Amerika zu reisen, sollten davon bis zur Klärung der neuen US-Einreisebestimmungen absehen, sagte ein Berater von Präsident Mohamadu Buhari. Damit ziehe man die Konsequenz daraus, dass Nigerianern trotz gültiger Visa in den vergangenen Wochen wiederholt die Einreise verweigert worden sei. Sie seien ohne Angabe von Gründen nach Nigeria zurückgeflogen und ihre Visa eingezogen worden. Bislang galten solche Reisehinweise als unvorstellbar. Frankreichs Konservative gehen mit ihrem umstrittenen Präsidentschafts-Kandidaten François Fillon ins Rennen. Die Führung der Republikaner sprach ihm nach einer Krisensitzung am Montagabend in Paris „einmütige Unterstützung“aus. Zuvor hatte Ex-Premierminister Alain Juppé, den viele Parteifreunde als Ersatzkandidaten und Retter herbeigesehnt hatten, abgewunken. Fillon sagte bei der Sitzung, nach Juppés Verzicht habe die Partei „keinen Plan B“mehr. Er zeigte sich zu einem Treffen mit seinen Rivalen Juppé und Nicolas Sarkozy, dem früheren Präsidenten, bereit. Fillon steht wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Frau massiv unter Druck.