Haben Fraktionen wirklich Geld von Beratern erhalten?

Initiative unter Beschuss. Ihre „Quelle“dementiert den Bestechungsvorwurf

Der Ärger über die vermeintlichen Bestechlichkeitsvorwürfe sitzt offenbar tief: Gestern haben Kreispolitiker wie Landrat Thorsten Freudenberger die Behauptung der Bürgerinitiative Geboren im Süden erneut zurückgewiesen, die Beratergesellschaft KPMG habe den Wahlkampf der Fraktionen für den Bürgerentscheid über die Illertisser Babystation finanziell unterstützt. Gerold Noerenberg (CSU) sah sich sogar an die Wahlkampfmethoden eines Donald Trump erinnert, indem er sagte, da sei wohl von Amerika abgekupfert worden. Die Bürgerinitiative spricht weiter von einer seriösen Quelle, doch die beteuerte auf Nachfrage unserer Zeitung, sie habe so etwas nie gesagt.

Streitpunkt ist eine relativ kurze Passage eines Briefes, den die Bürgerinitiative an die Regierung von Schwaben geschrieben hat (wir berichteten). Das Schreiben setzt sich kritisch mit der Arbeit der Berater von KPMG auseinander. Darin heißt es unter anderem: „Zwischenzeitlich wurde an uns die Information herangetragen, dass die KPMG im Vorfeld des Bürgerentscheids im Oktober den Wahlkampf der Kreistagsfraktionen für das Ratsbegehren finanziell unterstützt haben soll.“Das hat die Wellen bei den Kreistagsfraktionen hochgehen lassen. eine strafbare Handlung unterstellt. Auf diesem Niveau zu diskutieren, sei nicht hilfreich für eine Wiedereröffnung der Geburtshilfestation. Er fühlt sich als ehrenamtlicher Politiker getroffen, wenn einem so etwas unterstellt werde: „Das macht keinen Spaß.“Freudenberger sagte an die Adresse der Initiative, solche Beschuldigungen müssten beweisbar sein: „Es gibt Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen.“

Auf Anfrage nannte gestern Wolfgang Karger, Sprecher der Bürgerinitiative, den Mann, von dem die Beschuldigung stammen soll. Es ist Martin Köbler, Vorstandsvorsitzender der Peritinos AG. Sein Unternehmen hat den Kreis in Sachen Kliniken beraten, bevor KPMG engagiert wurde. Er beteuert mehrfach, dass er „auf keinen Fall“etwas über eine angebliche Wahlkampfunterstützung gesagt habe. Zu einer anderen Behauptung, welche die Bürgerinitiative in ihrem Brief an die Regierung zitiert, steht er hingegen. In dem Schreiben steht wörtlich: „Die Eröffnung der KPMG-Niederlassung in Neu-Ulm war am 30. Mai 2016, einen Tag nachdem der damalige Stiftungsdirektor Gaßner verschiedene Beraterfirmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert hatte.“Mit ausschlaggebend dafür, dass KPMG engagiert wurde, „war neben der fachlichen Expertise unter anderem vor allem die Tatsache, dass es sich hierbei um einen ,örtlichen‘ Anbieter handele und daher beispielsweise keine Reisekosten anfallen“.

Die Regierung von Schwaben soll nun prüfen, ob der Bürgerentscheid vom vergangenen Jahr Bestand hat oder aufgehoben werden kann. Dafür seien bereits am 10. Februar die nötigen Unterlagen abgeschickt worden – laut Freudenberger umfassen sie eineinhalb Aktenordner. Allerdings fehlt noch die Expertise des Münchner Rechtsanwaltes Johannes Mohr, der vergangenes Jahr bereits die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft hat. Freudenberger gab sich zuversichtlich, „dass wir das diese Woche noch nachreichen können“. In einer Erklärung an unsere Zeitung dementierte Freudenberger eine Behauptung der Initiative, KPMG habe Honorare in Höhe von 700 000 Euro erhalten. Das treffe nicht zu. Aus „vertraglichen Gründen“könnten keine weiteren Auskünfte erteilt werden.

Horror-Montag auf der Autobahn: Gestern am frühen Morgen sind bei einem schweren Unfall bei Leipheim zwei Menschen ums Leben gekommen. In der Folge ereigneten sich jeweils am Stauende noch zwei weitere schwere Auffahrunfälle. Die Autobahn in Richtung Stuttgart war für mehrere Stunden auf verschiedenen Streckenabschnitten gesperrt.

Der erste Unfall ereignete sich gegen sieben Uhr morgens kurz vor Leipheim. Eine 31-jährige Rumänin und ihr Begleiter, zu dessen Alter und Nationalität die Polizei noch keine genauen Angaben machen konnte, hatten wegen einer Reifenpanne auf dem Seitenstreifen gehalten. Laut Werner Schedel von der Autobahnpolizei Günzburg war der linke Hinterreifen geplatzt, den der Mann an Ort und Stelle wechseln wollte. Dabei hätten vermutlich weder er noch seine Begleiterin Warnwesten getragen, auch sei kein Warnblinker eingeschaltet oder ein Warndreieck aufgestellt gewesen. Wie Schedel weiter sagt, war der Mann dabei, den Ersatzreifen zu montieren, als ein Sattelzug das Fahrzeug streifte und die beiden Personen erfasste. Ein Zeuge habe beobachtet, dass der Lastwagen vor ihm plötzlich nach rechts abgedriftet sei. Warum, ist noch ungeklärt. Die Frau und ihr Begleiter waren sofort tot. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde ein Gutachter bestellt. Bis kurz vor zwölf Uhr war die Strecke zwischen Günzburg und Leipheim für den Verkehr gesperrt.

Die Autobahn war noch nicht freigegeben, da passierte gegen 10.45 Uhr ein zweiter Unfall. Der Fahrer eines Sattelzugs, der drei Zugmaschinen geladen hatte, übersah laut Polizei kurz hinter der Anschlussstelle Burgau das Stauende und prallte auf einen Lastwagen. Dabei riss das Führerhaus ab und schleuderte auf den linken Fahrstreifen. Der 40 Jahre alte Fahrer kam mit mittelschweren Verletzungen in eine Klinik. Durch die Wucht des Aufpralls wurde der davor stehende Sattelschlepper auf einen wei- teren Lastwagen geschoben. Den Schaden schätzt Schedel auf mehr als 200 000 Euro. Kurz nach 14 Uhr krachte es erneut: Ein Transporter, der acht neue Autos geladen hatte, streifte am Stauende zwischen Zusmarshausen und Burgau ein Auto sowie einen Silo-Lastwagen. Dessen Behälter riss und eine Tonne Mais ergoss sich auf die A 8. Erst gegen 19 Uhr war die Autobahn wieder komplett freigegeben.

Die Feuerwehren arbeiteten die Einsätze routiniert ab, sagte Günzburgs Kommandant Christian Eisele. Allerdings gab es schon beim ersten Unfall das bekannte Problem: Die Verkehrsteilnehmer hatten keine funktionierende Rettungsgasse gebildet. „Das erste Fahrzeug fährt durch, dann wird die Gasse geschlossen und das zweite Einsatzfahrzeug muss sich wieder den Weg bahnen.“Zumindest kamen die Fahrzeuge bis zur Unfallstelle. Die Einsatzkräfte mussten nicht mehrere Kilometer laufen, wie es erst vor wenigen Tagen auf der A 7 bei Kassel der Fall gewesen war. (hva/cki) Bei einer routinemäßigen Geschwindigkeitskontrolle auf der Staatsstraße auf Höhe Gerlenhofen haben Beamte der Neu-Ulmer Polizeiinspektion am Sonntagvormittag mehrere Autofahrer gestoppt. Etliche Fahrzeugführer wurden beanstandet, weil sie zu schnell unterwegs waren. Besonders negativ fiel laut Polizei ein 33-jähriger Autofahrer aus Senden auf. Bei erlaubten 80 Stundenkilometern wurde sein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 150 Stundenkilometern gemessen. Den Mann erwarten nach Angaben des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West nun eine Geldbuße von mindestens 440 Euro sowie ein zweimonatiges Fahrverbot und zwei Punkte in der Verkehrssünderdatei in Flensburg. (az)