Verfassungsschutz warnt vor türkischer Gewalt

Eskalation in Deutschland befürchtet. Bundesregierung hält an Wahlkampfauftritten türkischer Minister fest – und wird brüskiert

Vor dem Hintergrund des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, HansGeorg Maaßen, davor gewarnt, innertürkische Konflikte nach Deutschland zu importieren.

Auseinandersetzungen in der Türkei hätten Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland, schreibt Maaßen auf der Internetseite seines Amtes. Die Bruchlinien zwischen den Lagern bildeten sich hierzulande spiegelbildlich ab. Deshalb bestehe die Gefahr, dass Auseinandersetzungen zwischen PKKAnhängern und nationalistischen oder rechtsextremistischen Türken nach dem Treffen, das nicht im Auswärtigen Amt stattfand, sondern zu dem er ins Hotel des türkischen Ministers gekommen war.

Cavusoglu äußerte sich nicht gemeinsam mit Gabriel, sondern erst später bei einem Besuch der Touristikmesse ITB. Dort beklagte er, dass Muslime immer öfter zum Ziel von Angriffen würden. „Deshalb erinnert uns die Situation in Europa gerade sehr stark an den Zweiten Weltkrieg.“Damit blieb er nur knapp unter der Schwelle eines Nazi-Vergleichs, wie ihn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Cavusoglu selbst in den vergangenen Tagen angestellt hatten.

Ausgangspunkt der deutsch-türkischen Unstimmigkeiten ist, dass kommunale Hallenbetreiber Auftritte türkischer Minister absagten. Diese wollten für eine neue türkische Verfassung werben, die Erdogan einen enormen Machtzuwachs bringen würde. Dennoch konnten Minister auftreten, zuletzt Cavusoglu in Hamburg. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag gesagt, „Auftritte türkischer Regierungsmitglieder hier in Deutschland sind möglich“. Sie müssten aber rechtzeitig und offen angekündigt sein. Erwartet wird, dass auch Erdogan vor dem Referendum am 16. April kommen will.

Andererseits gab es gestern auch Anzeichen einer vorsichtigen Annäherung. Cavusoglu nannte Gabriel einen „Freund“und kündigte dessen Besuch in der Türkei an.

Winfried Züfle kritisiert im Kommentar, wie die Türkei mit Deutschland spielt.

Susanne Güsten beschreibt, wie türkische Normalbürger uns Deutsche sehen.

Auf der Reisemesse ITB in Berlin umgarnt die Türkei Urlauber aus Deutschland.

Lesen Sie, welchen SpitzelVorwürfen gegen türkische Diplomaten der Landtag auf den Grund geht.

Nach dem grausigen Tod des neunjährigen Jaden in Herne gibt es trotz einer Großfahndung noch keine Spur des Tatverdächtigen Marcel H. Die Polizei in NordrheinWestfalen durchsuchte am Mittwoch vergeblich eine Schule. Ein Passant hatte die Beamten alarmiert. Er behauptete, er habe den Flüchtigen in der Nähe gesehen. Die Aktion an einem Gymnasium in Wetter (Ruhr) dauerte mehr als sechs Stunden. Einsatzkräfte holten die Schü- ler nach und nach aus dem Gebäude, wie eine Sprecherin sagte. Sie sprach von einer reinen Vorsichtsmaßnahme. Der 19-Jährige gilt als gefährlich. Er ist seit Montagabend auf der Flucht und hat weitere Taten angedeutet.

Marcel H., ein Einzelgänger, soll am Montagabend in Herne den neun Jahre alten Nachbarsbuben Jaden erstochen und Fotos von dem Verbrechen danach online verbreitet haben. Nach Medienberichten soll er sich außerdem am Abend vor der Tat mit einem Freund auf WhatsApp unterhalten und dabei gedroht haben, sich umzubringen. Am nächsten Tag habe er dann angekündigt, etwas „Knastwürdiges“zu tun. Kurz darauf habe er dem Freund Fotos geschickt, auf denen er mit blutverschmierten Händen zu sehen ist und ein Messer abwäscht.

Auf lesen Sie mehr zu der furchtbaren Tat von Herne und die Suche nach dem Täter. (AZ) Nach langer Zurückhaltung hat sich Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) jetzt für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) ausgesprochen. Wie er sich das vorstellt, lesen Sie auf