Die Wolken am deutsch türkischen Himmel werden immer dunkler
Der Vorsitzende der deutschen Gülen-Bewegung will in Ulm einen Vortrag halten. Das gefällt nicht jedem und zeigt auf, wie der Erdogan-Konflikt die Region spaltet
Die deutsch-türkischen Beziehungen werden dieser Tage auf eine harte Probe gestellt. Auch in Ulm: Am Mittwoch, 22. März, hat sich der Leiter der deutschen Repräsentanz der Gülen-Bewegung („Gesellschaft für Dialog“), Ercan Karakoyun, angekündigt. Im Haus der Begegnung stellt er sein Buch „Die Gülen Bewegung – was sie ist, was sie will“vor. Ein Vortrag mit Sprengkraft: Denn die Bewegung wird von der türkischen Regierung als Terrororganisation eingestuft, weil der in die USA emigrierte Fethullah Gülen Drahtzieher hinter dem niedergeschlagenen Putschversuch sein soll – was die Gülen-Anhänger von sich weisen. Vor dem Hintergrund der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland erscheint der Vortrag Lokalpolitikern, wie Öl ins Feuer zu gießen. Der türkischstämmige SPD-Stadtrat und Erdogan-Kritiker Haydar Süslü befürchtet etwa, dass der Vortrag „zur Verschärfung“einer aufgeheizten Situation beiträgt. Auch der Verfassungsschutz warnte jüngst, dass die Auseinandersetzungen in der Türkei Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland hätten.
Karakoyun, deutscher Staatsbürger, der den türkischen Pass nach eigenen Angaben „ganz bewusst“vor 15 Jahren niederlegte, spricht gegenüber unserer Zeitung von einer „Hexenjagd“in der Türkei, die längst auf Deutschland übergegriffen habe. Er selbst habe seitdem „zwei Dutzend“Morddrohungen gegen sich bei der Polizei angezeigt. Das Referendum in der Türkei, das Erdogans Weg in die Alleinherrschaft ebnen könnte, wolle Karakoyun allerdings – wenn überhaupt – nur am Rande thematisieren. Dennoch rechnet der 1980 in Schwerte geborene, studierte Raumplaner damit, dass sein Vortrag nicht ohne starke Polizeipräsenz ablaufen könne. Das sei bei seinen Veranstaltungen immer so. Schließlich gilt die Gülen-Bewegung in der Türkei als Staatsfeind Nummer eins. Ihre Mitglieder werden mit Ausreiseverboten belegt, entlassen, enteignet oder ins Gefängnis gesteckt. Wie eine Nachfrage beim Ordnungsamt und dem Ulmer Polizeipräsidium ergab, ist die Veranstaltung bei den Behörden nicht angemeldet. Muss sie rein rechtlich auch nicht sein, schließlich handelt es sich oberflächlich betrachtet nur um eine Buchvorstellung. „Doch wir nehmen das in den Blick“, sagt Polizeisprecher Wolfgang Jürgens.
Die Polizei findet rund um Ulm Ableger sämtlicher Konfliktparteien vor, die in der Türkei für gewalttätige Auseinandersetzungen sorgen: Aleviten, Kurden, Erdogan-Fans und Erdogan-Kritiker. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten Ulm/Neu-Ulm (UETD) agiert als Interessenvertretung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seiner Partei AKP, wie etwa daran zu erkennen ist, dass der Verein auf seiner Facebook-Seite Werbevideos von Regierungsmitgliedern teilt. Die Gülen-Anhänger sind in der „Gesellschaft für Dialog Ulm“versammelt, die auch als Veranstalter des Karakoyun-Vortrags auftritt. Der Erdogan-Regierung kritisch gegenüber steht auch die – weltliche – Organisation der türkischen Sozialdemokraten in Deutschland. Vorsitzender des Vereins HDB ist SPD-Stadtrat Süslü. Der Ulmer Arzt spricht von einer gänzlich abgebrochen. Nach seinen Informationen habe Ditib Ulm als eine von 30 der insgesamt 900 derartigen Vereine in Deutschland, die aus der Türkei vorgeschlagene Einheitssatzung abgelehnt. Ditib geriet wie berichtet in die Schlagzeilen, weil offenbar einige Imame in Nordrhein-Westfalen Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara schickten.
Israfil Polat, Ditib-Imam und Sprecher des Rats der Religion, wollte sich am Telefon nicht äußern. Sein Kollege, der Ulmer Pfarrer Volker Bleil, weiterer Sprecher des Rats, in dem sich in Ulm fünfmal jährlich sechs Religionsgemeinschaften austauschen, sieht keinen Platz für die Austragung innertürkischer Konflikte in Ulm. Die Zusammenarbeit im Rat funktioniere ohne Einschränkung. Religion und Politik müsse getrennt werden. Funktioniert hat das bisher wohl auch, weil eine Zerreißprobe bisher ausgeblieben ist: Die in der Türkei als Terror-Organisationen eingestufte Gülen-Bewegung hat noch keinen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt.
Auf das Gemeinsame setzen will Elis Schmeer von der Koordinierungsstelle Internationale Stadt in ihrer Arbeit. Denn weder Kurden, Aleviten noch Erdogan- oder Gülen-Anhänger wollten einen Stellvertreter-Krieg ihrer Kinder auf den Schulhöfen der Region. Noch während Ladendieb und Detektiv auf die Polizei gewartet haben, hat der 44-jährige Langfinger erneut zugeschlagen. Wie die Polizei mitteilt, erwischte der Beobachter den Mann am Dienstagnachmittag in einem Elektronikfachgeschäft in Neu-Ulm, wie er eine Fritz-Box im Wert von 189 Euro einsteckte. Er sprach den Dieb an und ging mit ihm ins Büro. Doch das war ihm offensichtlich keine Lehre: Denn noch im Büro versuchte er, ein digitales Preisschild einzustecken. Die Neu-Ulmer Polizisten nahmen den 44-Jährigen fest, da er keinen Wohnsitz in Deutschland hatte. (az)