Stadträte wollen Kosten drücken
Sparen, streichen, senken: Die Mitglieder des Hauptausschusses feilschen um kleine Beträge im Haushalt. Zudem wollen sie einen Tätigkeitsbericht der Mitarbeiter
Die Meinung zum Verwaltungshaushalt war klar: Die Ausgaben sind zu hoch. Die Stadträte zeigten in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses deutlich ihren Unmut über die hohen Kosten.
Der Sendener Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 41 Millionen Euro. Das Geld, das zur Deckung der Ausgaben nicht gebraucht wird, muss an den Vermögenshaushalt überwiesen werden – mindestens die Summe, die gebraucht wird, um Kredite zu tilgen. Das erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt – doch viel mehr bleibt nicht übrig. Lediglich 10700 Euro sind für Investitionen frei. Laut Kämmerer Manuel Haas ist diese Summe „eigentlich keine Zuführungsrate“. Zum Vergleich: Im vergangenen Haushalt betrug die Summe 2,4 Millionen Euro.
Viel Missstimmung gab es im Ausschuss wegen der hohen Personalkosten im Entwurf. Sie steigen um eine Million auf elf Millionen Euro. Die Mehrausgaben sind zum Großteil auf tarifbedingt erhöhte Löhne und 8,8 zusätzlich geplante Stellen zurückzuführen. Die meisten davon sind für den sozialen Bereich gedacht: für Kindergärten, Schulen und den Seniorentreff. „Wir sind an der Grenze angekommen“, mahnte Theodor Walder (CSU). Er monierte, dass immer mehr Stellen geschaffen würden, obwohl die Bevölkerung in Senden annähernd gleich bleibe. Das unterstützte Edwin Petruch (Freie Wähler) mit der Aussage, dass alleine in den vergangenen vier Jahren fast 20 neue Stellen geschaffen wurden.
Die 5,4 Stellen für die Kindergärten seien wegen der zusätzlichen Gruppen nötig, sagte Walter Gentner, Bereichsleiter für Bildung: eine neue Krippe in Witzighausen, wohl eine zusätzliche Gruppe in Ay sowie Personal für die Sprachförderung. Im Seniorentreff soll eine Teilstelle für eine Thekenmitarbeiterin entstehen, weil dies auf ehrenamtlicher Basis bei immer mehr Veranstaltungen nicht mehr möglich sei. HeinzPeter Ehrenberg (Grüne) sagte, dass für den Seniorentreff eine andere Lösung gefunden werden müsse. „Ich habe extremes Bauchweh, wenn die Personalkosten um zehn Prozent steigen“, sagte er. Entscheidend sei, dass dies keine einmaligen Kosten seien. Laut Ehrenberg sind die finanziellen Schwierigkeiten „selber gemacht“. Die Kreisumlage sei von vornherein mit 1,3 Millionen eingerechnet gewesen. Die dazugekommenen 700 000 Euro seien nicht der alleinige Grund für die Misere. Mehrere Räte forderten einen Tätigkeitsbericht der Mitarbeiter. Über den Stellenplan stimmen die Stadträte in ihrer Sitzung am heutigen Donnerstag ab.
Doch nicht nur die Stellen wurden von den Räten auseinandergepflückt, auch um Posten im Haushalt feilschten sie – egal wie vergleichsweise gering die Summen waren. „Bei diesem Haushalt muss man jeden Euro sparen“, sagte Ehrenberg. Die von der Stadt geplante Erhöhung des Budgets für Feiern wie die 40-jährige Partnerschaft mit Uffholtz wurde um 5000 auf die ehemaligen 15000 Euro gesenkt. Viel Gesprächsstoff gab es wegen der Kosten für Werbung und Prospekte, deren Ansätze im Haushaltsentwurf an mehreren Stellen höher ausfiel. Beim Seniorentreff sollte etwa für 1500 Euro, die unter „Werbung, Prospekte“stehen, eine Homepage eingerichtet werden. Claudia Schäfer-Rudolf (CSU) plädierte dafür, dies zu streichen. „Der Internetauftritt kann doch auf der städtischen Seite eingebunden werden“, schlug sie vor. Auch regte sie an, 2500 Euro für das „10-jährige Jubiläum“des Treffs zu streichen. „Zehn Jahre sind kein Jubiläum und für so was haben wir kein Geld.“Beidem stimmte die Mehrheit der Räte zu. Zudem werden auf Antrag der Räte weitere 4500 Euro für Prospekte an verschiedenen Positionen gespart.
Rat Georg Schneider sah es zudem als unsolidarisch an, nur die Grundsteuer B zu erhöhen. Bei der Grundsteuer A liege Senden im unteren Schnitt des Landkreises. Deswegen forderte er, diese um 20 Punkte auf 350 v. H. hoch zu setzen. Dies wurde beschlossen.
Kurz kochte das Thema Hallenbad hoch. Man müsse an sozialen Projekten sparen, „aber wir werfen viel Geld ins Hallenbad“, sagte Ehrenberg. Er verglich die Einnahmen des Bades mit den nötigen Zuschüssen durch die Stadt: „Da können wir gleich jedem, der kommt, zehn Euro in die Hand drücken.“Man müsse das Bad auf den Prüfstand stellen. Daraufhin ging ein Raunen durch die Reihen der Räte. Schäfer-Rudolf sagte, dass Mehrkosten auch einen Mehrwert bringen müssten. Das sei beim Hallenbad der Fall, es bringe alle Bürger zusammen. Auch Walter Wörtz (CSU) zeigte sich empört. „Ist eine Stadt nur noch Stadt, wenn man da schläft, isst und Auto fährt?“, fragte er. Und antwortete selbst mit Nein.
In der heutigen Beratung um den Vermögenshaushalt im Stadtrat wird das Thema wohl noch einmal aufkommen: Auch ins See- und Hallenbad soll investiert werden. Am Sonntag, 12. März, öffnet von 9 bis 15 Uhr in der Uli-WielandMittelschule in Vöhringen wieder die Münz- und Briefmarkenbörse ihre Pforten. Nicht nur Münzen oder Briefmarkenalben sind im Angebot; auch allerlei Raritäten, von Taschen- und Kaminuhren in sämtlichen Preislagen, Porzellanartikel und Schmuck, Fachliteratur, diverse Antiquitäten, alte Ansichtskarten und Inflationsgeldscheine sind bei der Veranstaltung der Vöhringer Münzfreunde zu haben. (rfu) Der Förderverein zum Erhalt der Marienkirche trifft sich am Montag, 13. März, 19 Uhr, im Michaelssaal des Pfarrheims. Es geht um die Berichte des Vorstandes, um notwendige Maßnahmen an der Marienkirche, den Bericht der Kirchenverwaltung und etwaige Beschlussfassung über eine Bezuschussung. (ub) Der Bauausschuss des Vöhringer Stadtrats wird sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. März, 18.30 Uhr, mit der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Witzighauser Straße in Illerberg beschäftigen. Dem schließt sich die Behandlung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Witzighauser Straße Nord“an. Weiter stehen die Erweiterung der Kita Rappelkiste auf der Tagesordnung sowie Auftragsvergaben für die Außenanlagen der Grundschule-Nord und für die Erschließung des Wohngebietes Falkenstraße/Storchenweg. (ub)