Eine gute Nachricht für die Demokratie

Wahltag zur Wahlurne zu bewegen. Zwei Prozentpunkte, so glaubt man bei der CDU mit Blick auf den Erfolg im Saarland, kann man auf diese Weise zusätzlich mobilisieren. Und nochmals zwei Prozentpunkte durch ein verstärktes Auftreten in den sozialen Medien. Vier Prozentpunkte, das klingt auf den ersten Blick nach nicht viel, doch es kann bei einem knappen Ausgang wahlentscheidend sein.

Für die Demokratie ist das eine gute Nachricht. Die Parteien entdecken den mündigen Bürger wieder. Er wird nicht mehr eingelullt und ruhig gestellt, sondern ernst genommen und umworben. Gleichzeitig steigt der Wettbewerb zwischen den Parteien. Sie müssen um jede Stimme kämpfen. Siegen kann nur, wer sein Potenzial möglichst umfassend ausschöpft. Das ist anstrengend. Doch die Mühe lohnt es. Es lockt die Macht – und der Wähler, der Souverän, bestimmt, wer sie erhält. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland schweres Versagen während des blutigen Geiseldramas in Beslan 2004 vorgeworfen. Die Straßburger Richter verurteilten Moskau am Donnerstag dazu, 409 Opfern insgesamt knapp drei Millionen Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Der Kreml will das Urteil anfechten. Bei dem Terrorangriff auf eine Schule starben mehr als 330 Menschen, unter ihnen mindestens 180 Kinder. Schwer bewaffnete Islamisten aus dem Krisengebiet Kaukasus hatten damals mehr als 1100 Geiseln genommen. Bei der Befreiung setzten die Sicherheitskräfte Panzerkanonen, Granat- und Flammenwerfer ein. Dies sei unverhältnismäßig gewesen und habe zu Opfern unter den Geiseln geführt, erklärte der Gerichtshof.