Und wo bleibt die Gerechtigkeit für den Steuerzahler?
SPD und Union verheißen neue soziale Leistungen. Eine spürbare Senkung der Steuern ist ihnen keine Anstrengung wert. Der Normalverdiener wird geschröpft
Die SPD zieht wieder mit dem Schlachtruf „Mehr soziale Gerechtigkeit“in den Bundestagswahlkampf. 2013 ist ihr das schlecht bekommen – vielleicht auch, weil der alte Hit aus dem Repertoire linker Politik mit einem Steuererhöhungsprogramm garniert war. Womöglich kommt die populäre Parole heuer besser an. Erstens hat nahezu jeder Bürger irgendeinen Grund, sich ungerecht behandelt zu fühlen. Zweitens gibt es ja krasse Ungerechtigkeiten, wozu beispielsweise exorbitante Managergehälter, die Nöte vieler Alleinstehender mit Kindern, die Altersarmut nach einem langen Arbeitsleben oder die Hungerlöhne in einigen Branchen zählen. Drittens ist die Schere zwischen Reich und Arm zu weit aufgegangen – mit der Folge, dass der notwendige soziale Zusammenhalt verloren zu gehen droht. Viertens: Bei der großen Mehrheit der Bevölkerung hat sich – gewiss auch unter dem Eindruck parteipolitischer Brandreden – das Gefühl verfestigt, es gehe nicht gerecht zu in diesem Land.
Das ist insofern erstaunlich, als es den meisten Deutschen recht gut geht und der Sozialstaat in voller Blüte steht. Die Sozialausgaben, die seit langem stärker wachsen als die Wirtschaftsleistung, summieren sich inzwischen auf knapp 900 Milliarden Euro im Jahr. Am Mitteleinsatz kann es also nicht liegen, dass der Sozialstaat an Ansehen einbüßt. Das Problem ist, dass das viele Geld nicht zielgenau genug dort eingesetzt wird, wo es wirklich brennt. Zugleich erweckt die Politik den Eindruck, als ob der paternalistische Staat jedes gefühlte oder tatsächliche Gerechtigkeits-Defizit lösen könne. Daraus ist eine Erwartungshaltung entstanden, die den Gedanken von der Selbstverantwortung des einzelnen Bürgers verdrängt und gerade auch die etatistischen Volksparteien zu ständigen neuen (Wahlkampf-)Wettläufen um die schönsten sozialpolitischen Verheißungen verführt. Und weil das Thema Gerechtigkeit fast nur unter dem Blickwinkel zusätzlich nötiger sozialpolitischer Leistungen betrachtet wird, ist von einer der größten Ungerechtigkeiten im Lande erst gar nicht mehr die Rede. Der Staat schröpft die hart arbeitende Mittelschicht, die den ganzen Laden am Laufen hält, auf skandalöse Weise. Die Steuer- und Abgabenlast ist Weltspitze. Was ist gerecht daran, wenn schon bei Facharbeitern der Spitzensteuersatz greift oder Ledige die Hälfte ihres Verdienstes abliefern müssen? Es wäre nur gerecht, den Arbeitnehmern wenigstens einen Teil der Rekord-Steuermehreinnahmen zurückzugeben. Für die Gerechtigkeitsapostel der SPD jedoch sind Steuersenkungen kein Thema – man braucht das Geld ja zum Umverteilen. CDU und CSU verheißen mickrige 15 Milliarden – wie schon so oft, ohne dass den Worten Taten folgten. Ein Ende des steuerpolitischen Komas ist also nicht in Sicht. Schließlich wollen SPD und Union die Wähler mit neuen teuren Versprechen ködern. Das ist nicht nur schlecht für die Steuerzahler. Das ist auch Gift für die künftige Dynamik der – noch – florierenden Wirtschaft, wo ja das Geld für den Sozialstaat erwirtschaftet werden muss.
Wenn es gerechter zugehen soll, dann braucht diese Republik nicht nur einen effizienter funktionierenden Sozialstaat. Dann benötigt sie vor allem auch eine Steuerreform, die breite Schichten entlastet, den Subventionsdschungel lichtet und – ja, um der Gerechtigkeit willen – den wirklich Reichen und Vermögenden höhere Lasten auferlegt, Arbeit nicht höher besteuert als das Kapital und die Steuerschlupflöcher für Firmen und Konzerne verkleinert. Zu einer als gerecht empfundenen sozialen Ordnung gehört eine möglichst faire Lastenverteilung. Umso schlimmer, dass der unfaire Umgang mit der Masse der Steuerzahler offenbar weitergeht. Zu „Gelingt die Energiewende?“(Feuille ton) vom 26. April: Wie der Artikel zeigt, sind noch sehr viele Fragen offen und führen dazu, dass Zweifel am Gelingen dieser Aufgabe diskutiert werden müssen. Die angesprochene Entsolidarisierung aber könnte als Kritik an jeder Subvention angeführt werden. Es ist aber das Prinzip, dass viele zahlen, wenn etwas vorangebracht werden soll, das einzelne nicht stemmen wollen oder können. Einen sozialen Anspruch können die wenigsten Subventionen erfüllen, und das kann auch nicht beabsichtigt sein, denn Energie- und Sozialpolitik dürfen nicht vermischt werden. Warum, erklärt sich durch das Beispiel des Hartz-IV-Empfängers als unfreiwilliger Photovoltaik-Investor. Eine Dezentralisierung der Energieerzeugung weg von einer überschaubaren Zahl von Großkonzernen als prägendes Strukturmerkmal kann von Vorteil sein. Wie dargelegt, entstehen dabei neue Strukturen, die die Großkonzerne in verschiedensten Formen und wirtschaftlichen Ausprägungen ersetzen können.
Dillingen Zu „Wie Priester Facebook nutzen sollen“(Bayern) vom 25. April: Immer weiter greifen Forderungen nach „Political Correctness“in allen Bevölkerungsschichten Raum. War noch vor einigen Jahren der Ehrenkodex bei Arbeitgebern in, so setzte sich die Entwicklung auf politischer Ebene fort, um nun gar auch den Klerus zu erreichen. Gab es vor Jahren bereits Vorgaben an Arbeitnehmer, wie sie sich gegenüber Geschäftspartnern und Kunden zu verhalten hätten, so musste (ein Herr) Waigel wegen Entgleisungen von Mitgliedern des Landtages einen Ehrenkodex erarbeiten. Nun also sind Angehörige der Kirche betroffen. Es greifen also, im weitesten Sinn, Arbeitgeber in das Verhalten ihrer Angestellten/Untergebenen ein! Frage: Wer wird die nächste Bevölkerungsgruppe sein? Und: Wann wird solcher Umgang auch zwischen Firmenpatriarchen/ Konzernen auf internationaler Ebene eingefordert werden? Stichworte wie feindliche Übernahme, Fair Trade Agreement?
Memmingen Zu „Er 39, sie 64“(Seite 1) vom 27. April: Es wird infrage gestellt, dass eine wesentlich ältere Frau für den jüngeren Mann begehrenswert ist. Das Eltern-Kind-Syndrom wird gebetsmühlengleich heruntergeleiert, immer wieder und bei jeder Gelegenheit. Therapeuten und Besserwisser haben sich ein ausgiebiges Thema geschaffen. Es geht allein um zwei Menschen, die zu sich Ja sagen. Wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht, so kann man mit Fug und Recht behaupten, dass es wesentlich mehr über 60-Jährige gibt, die, was Figur und Kleidung, die gesamte Erscheinung betreffend, gepflegter und attraktiver sind als manche Jüngeren beiderlei Geschlechts. Vom Intellekt ganz abgesehen. Und der Satz am Stammtisch „Der geht mit einer Oma ins Bett“soll nur über den Zustand hinwegtäuschen, dass die gleichaltrige Lebenspartnerin nicht so apart und reizvoll ist wie die Oma, über die gerade gelästert wird. Wen geht es überhaupt etwas an, wer mit wem ... und was für ein Altersunterschied besteht? Nur der äußert sich abwertend, der mit sich und seiner Situation nicht glücklich ist. Kaufbeuren Zu „Bayerns Ärzten gehen die Narkose mittel aus“(Seite 1) vom 27. April: Erschreckend, dass in einem hoch industrialisierten Land die Narkosemittel ausgehen können! Wofür haben wir Regierungen und Minister, die dafür zuständig sind: in Bayern Frau Huml und im Bund Herr Gröhe? Und es ist nicht das erste Mal, dass Medikamente knapp werden! Fatal, wenn wichtige Operationen verschoben werden müssten. Ausgerechnet die Narkosemittel! Hat man die etwa schon verbraucht, um das Volk zu vernebeln…? Lindenberg