Minister lässt Bewunderung für Deutschland erkennen
Brok, vor einigen Wochen. Die Nichtbeachtung der EuGH-Anordnung in Sachen Urwald „stellt die Mitgliedschaft Polens in der Union als Rechtsgemeinschaft in Frage“, erklärte vor kurzem Stefani Weiß, Direktorin des Brüsseler Büros der Bertelsmann-Stiftung.
Dabei ist die polnische Regierung sogar bemüht, Verständnis zu wecken. „Wir sind in der EU und wir wollen die gleichen Standards wie auch andere Länder anwenden“, verteidigte Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwochabend im ZDF die Justizreform. Man schaue mit Bewunderung auf Deutschland, das nach der Wiedervereinigung seine Richterschaft ebenfalls von undemokratischen Kräften gesäubert habe. Und außerdem sei der Einfluss der Politik auf das Justizwesen zum Beispiel in Schweden noch viel gravierender.
Derzeit herrscht eine Art Waffenstillstand. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat Warschau eine Schonfrist bis Ende August eingeräumt. Im Falle Ungarns hatte dieser Druck vor einigen Jahren gewirkt. Polen macht nicht den Eindruck, als werde es weichen. „Die wollen offenbar einen Kreuzzug gegen die EU führen“, spekulierte ein ranghohes Kommissionsmitglied. Nur auf die Frage, warum Polen die Hand beißt, die es füttert, hat niemand eine Antwort.
Mit der Forderung nach verbindlichen Quoten für Elektroautos in der EU hat die SPD die Debatte um Diesel-Abgase und drohende Fahrverbote angeheizt. Für seinen Vorstoß bekam Kanzlerkandidat Martin Schulz Unterstützung von zwei SPD-Ministerinnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich nicht auf eine Position festlegen. Die EU-Kommission hatte erst Anfang der Woche mitgeteilt, eine solche Quote sei nicht geplant.
Die Quote solle nicht für die Autobauer gelten, sondern für Neuzulassungen, erläuterte Schulz seinen Vorschlag, der Teil eines FünfPunkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland ist. Der Staat müsse einen E-Auto-Anteil festlegen, etwa bezogen auf die Einwohnerzahl. Das sei ein Anreiz für die Autobauer, sich auf diesem Markt eine gute Position zu sichern. Kaufanreize sollten Kunden dazu bringen, E-Autos zu kaufen.
Deutschland fördert Elektroantriebe bereits unter anderem mit Kaufprämien. Das Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf der Straße zu haben, gelte weiter, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel hatte im Mai erklärt, es würde – Stand jetzt – wohl nicht erreicht. Laut Auto-Branchenverband VDA lag der E-Auto-Anteil bei Neuzulassungen in Deutschland im ersten Halbjahr 2017 bei 1,3 Prozent – das ist immerhin ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, sie rechne mit einem Vorschlag aus Brüssel zu künftigen CO2-Grenzwerten, der auch eine Quote für E-Autos enthalten werde. Anders seien die Klimaschutzziele in der EU nicht zu erreichen.