Kim hat keine Angst vor Trump
Der Diktator will mit Nordkorea um jeden Preis zur Atommacht aufsteigen, sagen Experten. Er erwartet offenbar keinen Angriff der USA. Können ihn Sanktionen stoppen?
Kim Jong Un treibt die Konfrontation um seine Atomund Raketentests auf die Spitze. Nicht nur die Supermacht USA und das Bruderland Südkorea, sondern auch den großen Nachbarn China bringt der junge Machthaber in ein Dilemma. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist nach Schilderungen schwer verärgert über die Provokation mit dem bisher größten Atomtest Nordkoreas und sieht sich in die Ecke gedrängt. „Wie es aussieht, will Nordkorea diese Krise auf einen Höhepunkt zutreiben“, sagte Professor Jin Qiangyi von der Yanbian Universität in der Grenzprovinz Jilin nahe Nordkorea.
„Kim Jong Un will die USA und China zu einer strategischen Entscheidung zwingen“, glaubt der renommierte Nordkorea-Kenner. Zwar hatte US-Präsident Donald Trump mit „Feuer und Wut“gedroht und redet von „militärischen Optionen“. „Aber werden sich die USA nach dem erfolgreichen Atomtest noch trauen? Würden sie das Risiko eingehen?“, fragte der Professor. „Wenn nicht, müssen die USA einen Schritt zurücktreten und versuchen, die Krise unter Kontrolle zu bringen.“Genau das wolle Kim Jong Un erreichen.
Vielleicht ist es dieses gefährliche Spiel, das die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, meint, wenn sie sagt, dass Kim Jong Un „um Krieg bettelt“. Auf jeden Fall betreibt er eine „Politik am Rande des Abgrunds“, die auch China schwer in Bedrängnis bringt. Im UN-Sicherheitsrat fordern die USA „größtmögliche Sanktionen“, die auf eine Unterbrechung oder Drosselung chinesischer Öllieferungen zielen, was als letzte Waffe gilt. Auch könnten Nordkoreas Ausfuhren von Textilien und ein Verbot für Beschäftigung nordkoreanischer Gastarbeiter verhängt werden, die Pjöngjang wichtige Devisen bringen.
China spielt eine Schlüsselrolle. 88 Prozent des nordkoreanischen Handels laufen über das große Nachbarland. Im Februar hatte China den Import von Kohle aus Nordkorea gestoppt, dann diesen Monat die bisher schärfsten UN-Sanktionen umgesetzt, die ein Drittel der Ausfuhren Nordkoreas stoppen sollen. Ein Ende oder eine Drosselung der Lieferung von Rohöl oder Ölprodukten von China wären besonders schmerzhaft.
Aber trifft es die Richtigen? Nordkorea würde schnell die zivile Nutzung von Öl um rund 40 Prozent reduzieren, sodass vor allem die Bevölkerung getroffen würde, sagt das Nautilus Institut, ein USThinktank in Kalifornien, in einer Studie voraus. „Es wird wenig oder keine sofortigen Auswirkungen auf das Atom- und Raketenprogramm der Koreanischen Volksarmee haben.“Auch nicht die Fähigkeit des Militärs, Krieg zu führen, da es Öl bunkere und sich ohnehin nur auf einen kurzen Konflikt einstelle.
Doch die 25 Millionen Nordkoreaner könnten noch seltener Busse nehmen, hätten in ihren Haushalten tragen“. Aus diesen humanitären Gründen will auch China den Ölhahn nicht zudrehen.
Die Krise bringt auch Südkoreas Präsidenten Moon Jae In in die Klemme. Der sozialliberale Politiker betont stets, neben solider Abschreckung müsse auch immer der Dialog mit Pjöngjang gesucht werden. Doch Kim Jong Un zeigte mit dem Atomtest einmal mehr, dass er an Verhandlungen nicht interessiert ist. Jetzt wird Moon im eigenen Land nicht nur wegen seiner Vision einer Rückkehr zur Annäherungspolitik der früheren liberalen Präsidenten angegriffen. Er sieht sich auch mit Forderungen der Konservativen nach der Wiederstationierung taktischer Atomwaffen der USA in Südkorea konfrontiert.
Dass die Sanktionen Kim Jong Un von seinen Atomwaffen und Raketen abbringen und an den Verhandlungstisch zurückbringen könnten, ist fraglich. „Egal, wie sehr die USA drohen oder Sanktionen verhängen, es wirkt nicht“, sagte Professor Shi Yinhong von der Volksuniversität in Peking. Der Atomtest zeige nur, dass Kim Jong Un „die Entschlossenheit demonstrieren will“, ungeachtet der US-Drohungen seine Atomwaffen zu entwickeln. Nordkorea wolle Atommacht sein.
US-Präsident Donald Trump kippt ein Programm seines Vorgängers Barack Obama, das hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützt. Trump überließ es seinem Justizminister Jeff Sessions, die Entscheidung zu verkünden. Das Programm, das jungen Einwanderern seit 2012 als „Dreamers“(Träumer) einen Schutzstatus gewährte, sei verfassungswidrig, sagte er. Es soll nun Schritt für Schritt auslaufen.
Trump begründete seine Entscheidung wenig später damit, dass „amerikanische Arbeiter“Vorrang haben müssten. „Unsere erste und höchste Priorität bei der Einwanderungsreform ist es, die Jobs, Gehälter und Sicherheit für amerikanische Arbeiter und ihre Familien zu verbessern“, erklärte der US-Präsident in einer schriftlichen Mitteilung. „Wir sollten uns daran erinnern, dass auch die jungen Amerikaner Träume haben.“
Es geht um etwa 800000 Menschen, von denen viele im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht wurden. Obama hatte sie 2012 mit einem Dekret geschützt. Trumps Regierung argumentiert nun, damit habe der Präsident damals seine Kompetenzen überschritten. Sessions sagte, das Dekret habe „hunderttausenden Amerikanern“die Arbeit weggenommen, indem es „illegalen Fremden“erlaubt habe, eben diese Jobs zu machen.
Maßnahmen gegen Einwanderer kommen bei Trumps Anhängern sehr gut an. Im Rest des Landes und auch bei den Spitzen der Republikaner und der Wirtschaft ist Trumps Entscheidung jedoch äußerst unpopulär. So hatten mehrere republikanische Abgeordnete Trump davor gewarnt, das Programm zu beenden. „Wir Amerikaner machen Kinder nicht juristisch für die Taten ihrer Eltern verantwortlich“, sagte der republikanische Senator aus Oklahoma, James Lankford. Dutzende Konzernchefs hatten Trump vorab aufgefordert, an der Regelung festzuhalten. Obama kritisierte die Entscheidung seines Nachfolgers auf Facebook scharf. „Diese jungen Leute ins Visier zu nehmen, ist falsch, weil sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen.“
Der Kongress hat nun bis zum 5. März 2018 Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu finden.