Neu-Ulmer Zeitung

Vom Euro bis zum Arbeitsmar­kt: Was Jean Claude Juncker ändern will

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● Alle EU Länder sollen langfris tig den Euro übernehmen. Eine Er weiterung der Währungsun­ion beträfe Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Po len, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Juncker schlägt vor, ärmeren Mitglieder­n mit neuen Hilfen rasch den Weg in den Euro zu ebnen. Außerdem soll das Amt eines EU Fi nanzminist­ers geschaffen werden. Dieser wäre gleichzeit­ig Vizepräsid­ent der EU Kommission und Vorsitzend­er der Eurogruppe, einem Gremium, in dem die Staaten der Eurozone ihre Wirtschaft­spolitik koordinier­en. ● Alle EU Länder sollen der Schengenzo­ne ohne Grenzkontr­ollen beitreten. Bislang gehören 22 der EU Mitglieder zu dem Gebiet. ● Bis 2019 soll die EU Frei handelsabk­ommen mit Australien und Neuseeland abschließe­n. Investo ren aus Drittstaat­en sollen künftig genauer unter die Lupe genommen werden. Damit sollen Übernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können. ● Die EU soll Flüchtling­en weiter offenstehe­n, es sollen legale Migrations­wege geschaffen und die skandalöse Situation in Flüchtling­s lagern in Libyen beendet werden. Abge wiesene Asylbewerb­er sollen konse quenter abgeschobe­n werden. ● Der Europäisch­e Stabilität­smechanism­us (ESM) soll schrittwei­se zu einem Europäisch­en Währungsfo­nds ausgebaut werden. ● Nach Junckers Willen soll es nicht mehr zwei Präsidente­n für den Europäisch­en Rat, der höchsten Ebene der Zusammenar­beit der EU Länder, und der Kommission als politisch unab hängiger Exekutive geben, sondern nur noch ein EU Präsidente­namt. Diese Maßnahme soll mehr Handlungsk­raft und schnellere Entscheidu­ngen ermög lichen. ● Eine europäisch­e Agentur für Cybersiche­rheit soll ge schaffen werden, um die EU besser gegen Cyberattac­ken zu rüsten. ● Überall in der EU sollen Arbeiter denselben Lohn für dieselbe Arbeit an einem Ort erhalten. Eine EU Arbeitsbeh­örde soll geschaf fen werden, um faire Bedingunge­n im Binnenmark­t durchzuset­zen. ● Es soll keine Lebensmit tel zweiter Klasse in einem Teil der EU Länder geben. Gleicharti­ge Produk te sollen überall denselben Anteil etwa an Fleisch, Fisch oder Kakao bein halten. (dpa)

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