Chinas Präsident ist jetzt so mächtig wie Mao
Xi Jinping will das Land in eine neue Ära führen. Er ist sich seiner Stärke sehr bewusst. Für Deutschland kann das durchaus zum Problem werden
Der Parteikongress der chinesischen Kommunisten endet als voller Erfolg für Xi Jinping. Dem Staats- und Parteichef ist es nicht nur gelungen, seine Leute in die entscheidenden Positionen zu hieven. Die Partei hat ihn sogar unter ihre Götter erhoben und die „Xi-Jinping-Ideologie“in ihrer Verfassung festgeschrieben. Damit steht Xi auf einer Ebene mit Marx und Mao. Xi hat kann nun so mächtig regieren wie nie.
In seiner Eröffnungsrede hatte er viel von einer „neuen Ära“gesprochen. Jetzt ist klar, was er damit gemeint hat: die Ära Xi Jinping. Die Durchsetzung seiner Ideologie wird Folgen haben, die rund um den Globus zu spüren sind. China ist das bevölkerungsreichste Land der Welt sowie zweitgrößte Volkswirtschaft und Militärmacht. Es ist Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner außerhalb der EU. Das China der Ära Xi wird jedoch ein anderer Partner – oder Gegner – sein als bisher.
In den späten 70er Jahren hat der Reformer Deng Xiaoping die Politik des Diktators Mao Zedong komplett über Bord geworfen und Regeln für die kommenden Jahrzehnte aufgestellt. Für ihn hatte es Priorität, den Wohlstand zu erhöhen – egal mit welchen Mitteln. Der Sozialismus wurde zum Fernziel. Außenpolitisch hat China sich geduckt. Feinde und Konflikte konnte das wirtschaftlich ausgelaugte Land nicht gebrauchen – das Schicksal der Sowjetunion hat gezeigt, wie ruinös ein Rüstungswettlauf sein kann. Dengs Nachfolger haben sich an die Eckpunkte gehalten, die er vorgegeben hat: Pragmatismus, schnelles Wachstum, außenpolitische Harmlosigkeit.
Xi leitet nun einen neuen Kurs ein. Es ist nicht (nur) sein Ego, das ihn dazu bewegt. Dengs Strategie war nie für die Ewigkeit gedacht, sondern für eine Erholungsphase, in der das Land Kraft sammelt. Heute ist China reich. Zeit also, die Früchte der klugen Politik Dengs zu ernten und nach vorne zu blicken.
Unter Xi endet die ideologische Beliebigkeit der vergangenen Jahre. Die Symbole des Kommunismus sind ihm wichtiger denn je. Er hat zwar auf dem Parteitag betont, dass er die Marktreformen fortführen wird. Doch er hat auch klargemacht, dass er eisern am stalinistischen System festhält. Er verlangt wieder eine strengere Ausrichtung von Kunst, Medien und Wissenschaft auf die Parteilinie. Die Schulen lehren wieder Konfuzius. Xi will dem Denken seiner Landsleute wieder klare Leitlinien setzen.
Auch das Wachstum um jeden Preis ist vorbei. Xi spricht viel von höherer Lebensqualität, Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Das sind keine Lippenbekenntnisse, sondern das ist die nötige Politik, um die Kommunisten als gute Herrscher glaubwürdig zu halten. Auch radikale Deregulierungen, um die Wirtschaft noch weiter auf Touren zu bringen, wird es unter ihm nicht geben – stattdessen mehr Lenkung und mehr Umverteilung.
Außenpolitisch müssen sich Angela Merkel, Donald Trump und die übrige Weltgemeinschaft auf ein China einstellen, das sich seiner Stärke sehr bewusst ist. Der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit während des 20. Jahrhunderts gilt Xi als Unfall der Weltgeschichte. In seinem Langfristplan sieht er China bis 2049 auf Augenhöhe mit den Amerikanern. China war viele Jahrtausende lang eine Weltmacht – und soll nun wieder eine sein.
Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen oder ungerechte Behandlung europäischer Firmen prallen jetzt schon weitgehend an der chinesischen Führung ab. Xi hat stattdessen eine clevere Strategie ersonnen: Statt China zum Spielball der Globalisierung werden zu lassen, will er sie so gestalten, dass es klar davon profitiert. Er kommt ganz offensichtlich damit durch. Zu „In Deutschland sterben die Insekten aus“(Seite 1) vom 20. Oktober: Nicht nur die Landwirtschaft ist schuld, dass durch Chemie etc. unsere Insekten weniger werden. Schaut man in die „sterilen Neubausiedlungen“, wird einem schnell bewusst, wie wenig Obstbäume, Blumen und Gärten dort entstehen. Es macht ja Arbeit. Dann lieber alles „zupflastern“. Lautrach Zum selben Thema und zum nebenste henden Kommentar „Ein Frage des Überlebens“von Matthias Zimmermann: Drei Viertel aller Insekten und Vögel fehlen schon. Sie wurden unserem Wachstumswahn geopfert. Allmählich nimmt die Habsucht tödliche Formen an. Deutschland hat den billigsten Lebensmittelmarkt. Klar! Es muss ja Geld übrig bleiben für all das Unnötige, das man uns verkaufen will – „zum Erhalt der Arbeitsplätze“. Richtig sagt der Kommentar, dass unser Wirtschaften überall nachhaltig werden muss. Das bedeutet, dass Politik und Presse sich nicht länger zum Handlanger der Chemiekonzerne machen dürfen. Wenn im Hickhack um das Umweltgift Glyphosat ein Bundesinstitut für Risikobewertung die Bewertung, die vom Hersteller Monsanto selbst kommt, Wort für Wort weitergibt und so tut, als sei es seine Beurteilung – was zeigt das? Regierungsparteien wehren sich vehement dagegen, ihren Umgang mit der Industrielobby transparenter zu gestalten – ohne Rücksicht auf das Mandat ihrer Wähler und auf unsere Lebensgrundlagen. Wir wollen doch unsere Kinder und Enkel nicht in einen aussichtslosen Konkurrenzkampf um die letzten Ressourcen entlassen! Ein Umdenkprozess tut not.
Königsbrunn Zu „Merkel will sich kein Beispiel an Kurz nehmen“(Seite 1) vom 17. Oktober: Einen Tausendsassa wie Sebastian Kurz bräuchte dringend auch die deutsche Demokratie. Einen, der kein Blatt vor den Mund nimmt und Tacheles redet, was andere sich nicht mal zu sagen trauen. Zum Vergleich: Österreich hat mit dem 31-jährigen Kurz ein junges dynamisches Profi-Rennpferd, Deutschland mit Seehofer und Merkel zwei in Lethargie verfallene, wie im Zickzackkurs herumeiernde Schrumpfkandidaten in der durch Grabenkämpfe dahinsiechenden Kasperltheater-Union, welche bestenfalls Titel wie „Rollatorführer“verdienen. Alles Gute und eine glückliche Hand dem künftigen Ö-Kanzler Herrn Kurz!
Mering Zu „Wenn der Tacho 500 anzeigt“(Capito) vom 20. Oktober: Wie kann es sein, dass Sie auf der Kinderseite einen derart irrsinnigen 1500-PS-Bugatti-Schlitten vorstellen? Durch so ein Thema wird nicht zeitgemäßes Verhalten vermittelt. Es bleibt zu hoffen, dass Sie sich künftig andere Technikthemen für unsere Kinder und Enkel ausdenken, welche dazu beitragen, dass unser Planet nicht noch brutaler gequält wird. Der Artikel über Vögel- und Insektenschwund darunter ist super und trägt sicher mehr zu auch für Kinder verantwortlichem Denken bei.
Neusäß