Der Anti Europäer kassiert gewaltige EU Subventionen
Vergangenen Mai musste er zurücktreten. Im September hob das Parlament seine Immunität auf, damit die Staatsanwaltschaft ermitteln konnte. Dies dürfte nun hinfällig sein. Nachdem Babis’ Partei mit 30 Prozent klarer Wahlsieger wurde, beginnt die Immunität von vorne. Nun könnte es keine Mehrheit für einer Aufhebung mehr geben, wenn es Babis gelingt, eine stabile Koalition zu bilden.
Mit der Flucht des Milliardärs vor der Justiz liegt ein Vergleich mit dem italienischen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi nahe, zumal Babis auch Besitzer von zweien der drei größten Zeitungen Tschechiens ist. Doch an Babis klebt bereits das Etikett „Donald Trump von Tschechien“: So wurden Tonmitschnitte bekannt, in denen er Ministerkollegen als unfähige Idioten und Regierungschef Bohuslav Sobotka als „das größte Arschloch, das ich je kennengelernt habe“bezeichnete.
Der farblose und durch die BabisAffäre politisch geschwächte Sozialdemokrat Sobotka trat bei der Wahl gar nicht mehr an. Seine Regierungspartei stürzte von 19 auf acht Prozent. Dennoch wird in Prag spekuliert, dass die Sozialdemokraten als Juniorpartner nun Babis zum neuen Regierungschef machen.
Die Konfrontation zwischen der spanischen Regierung in Madrid und der katalanischen Separatistenführung in Barcelona geht in die entscheidende Runde: Am Donnerstag will Kataloniens Regionalparlament über eine „Antwort auf die Aggression des Artikels 155“beraten – gemeint ist die angekündigte Entmachtung der rebellischen katalanischen Regierung. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Kammer, in der die Separatisten die knappe Mehrheit halten, die angedrohte einseitige Unabhängigkeitserklärung endgültig in Kraft setzen wird.
katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont signalisierte bisher, dass er sich dem Druck aus Madrid nicht beugen und an seinem einseitigen Abspaltungskurs festhalten wolle. Das katalanische Parlament werde über „den Versuch, unsere Demokratie zu liquidieren, beraten und dann entsprechend handeln”, erklärte er. Zugleich kündigte ein Sprecher von Puigdemonts Unabhängigkeitsfront „Junts pel Sí“(Gemeinsam für das Ja) an, dass man die von Madrid geplanten Zwangsmaßnahmen vor Gericht anfechten werde.
Spaniens konservative Regierung hatte am Wochenende beschlossen, dass die abtrünnige Region vorübergehend unter die Kontrolle Madrids gestellt wird. Kern des Eingreifplanes ist, dass Puigdemont und seine Ministerriege abgesetzt und ihre Funktionen von der spanischen Regierung übernommen werden. In spätestens sechs Monaten soll es dann Neuwahlen in Katalonien geben. Diese außerordentlichen Maßnahmen müssen noch vom spanischen Senat gebilligt werden; eine breite Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten und Liberalen gilt als sicher. Die Senatssitzung soll am Freitag stattfinden.
Bevor der Senat die Zwangsmaßnahmen absegnet, muss PuigdeDer mont die Möglichkeit eingeräumt werden, Stellung zu beziehen. Der Ministerpräsident werde, so meldete die größte katalanische Zeitung La Vanguardia, persönlich nach Madrid kommen und vor dem Senat seine Unabhängigkeitspolitik verteidigen.
Die Übernahme der Kontrolle in Katalonien dürfte kein Spaziergang werden: Die Unabhängigkeitsbewegung rüstet sich für die „friedliche Verteidigung der katalanischen Institutionen“. Die radikalste der drei katalanischen Separatistenparteien, die antikapitalistische Bewegung CUP, rief ihre Anhänger zum „massiven zivilen Ungehorsam“auf. Vertreter der Bundesregierung haben die in der Türkei inhaftierte Neu-Ulmer Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu am Montag im Gefängnis besucht. Die Bundesregierung freue sich über die Möglichkeit, sich über Tolus Wohlergehen und die Haftbedingungen zu informieren, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Tolus kleiner Sohn sei nicht mehr bei ihr im Gefängnis. Der Zweijährige sollte in die Obhut ihrer Familie kommen. Tolu war im April festgenommen worden und sitzt seitdem im Frauengefängnis Bakirköy in Haft. Berlin hat sich bisher vergeblich für ihre Freilassung eingesetzt.