Wie die Aktivisten unter Verdacht gerieten

einer Geheimsitzung auf der Insel Büyükada nahe Istanbul, um staatsfeindliche Gruppen zu einem Aufstand anzustacheln. Die Schuldvorwürfe gründen auch auf den Aussagen eines Übersetzers. Bei dem Seminar ging es etwa um Datensicherheit für Menschenrechtsaktivisten – der Dolmetscher vermutete staatsfeindliche Aktivitäten und ging zur Polizei. Aus dem Treffen von Aktivisten, darunter Vertreter von Amnesty International, wurde in den Augen des türkischen Staates eine Besprechung von Umstürzlern.

In dem Prozess ging es um mehr als das Schicksal des Berliners. Die Bundesregierung hat klar gemacht, dass eine Normalisierung des Verhältnisses beider Staaten nur gelingt, wenn Häftlinge wie Steudtner oder die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu freikommen.

Er wurde eingeführt, um die Einheit zu finanzieren – nun ist der Solidaritätszuschlag möglicherweise bald Geschichte. In ihren Gesprächen über eine Jamaika-Koalition haben sich Union, Grüne und Liberale im Prinzip auf einen Abbau der Abgabe verständigt. Nach den Worten von FDP-Vize Wolfgang Kubicki soll der Soli noch in dieser Wahlperiode komplett abgeschafft werden. Die grüne Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Eckard dagegen betonte, alle Verabredungen stünden unter dem Vorbehalt, dass sie am Ende auch finanzierbar seien.

Für den Soli-Abbau ist nach Informationen unserer Zeitung ein zwei Jahre altes, von der Wirtschaftsforschung RWI im Auftrag der FDP entwickeltes Modell im Gespräch. Danach würde der Soli in einem ersten Schritt für alle Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen von weni- ger als 50 000 Euro wegfallen, ein Jahr später würde dann für alle übrig gebliebenen Zahlungspflichtigen der Soli-Satz reduziert – nämlich von gegenwärtig 5,5 Prozent der Steuerschuld auf 2,5 oder drei Prozent. In einem dritten Schritt könnte der Soli dann ganz auslaufen. Im Moment bringt er dem Bund rund 17 Milliarden Euro im Jahr ein.

Was die vier Parteien darüber hinaus noch an finanziellen Entlastungen planen, lesen Sie in der Der FC Bayern ist ins Achtelfinale des DFB-Pokals eingezogen. Die Münchner bezwangen am späten Mittwochabend auswärts RB Leipzig nach Elfmeterschießen. Mehr dazu im