Super Mario im Land der Rocker
Sechs LKA-Beamte stehen wegen einer V-Mann-Affäre bei den „Bandidos“vor Gericht. Einer von ihnen ist ein Top-Ermittler aus Augsburg. Was er zu den schweren Vorwürfen sagt
Der echte Super Mario ist Klempner und der Held eines Videospiels. In blauer Latzhose und roter Kappe erlebt er allerlei irre Geschichten und befördert seine Gegner auch mal mit einem Tritt von der Bildfläche. Der „Super Mario“, von dem hier die Rede ist, trägt meist Anzug, und seine Methoden sind weitaus raffinierter. Mario H. ist ein Top-Ermittler des Landeskriminalamts (LKA). Und zurzeit erlebt er die irrste Geschichte seiner Karriere.
Mario H., 48, ist eine der Hauptfiguren in der seit Jahren schwelenden V-Mann-Affäre des LKA. Nicht wenige sprechen von der größten Krise der erfolgsverwöhnten bayerischen Behörde.
H. kommt aus Augsburg. Schon mit Anfang 30 wurde er für kurze Zeit Chef der Polizeiinspektion Bobingen. Doch seine Interessen galten nicht randalierenden Jugendlichen oder Ruhestörungen in einer Kleinstadt. Er wollte mehr. Und er schaffte es. H. machte eine steile Karriere beim LKA. Erst war er Drogenermittler mit etlichen spekta- kulären Fahndungserfolgen. Später wurde er zum Spezialisten für Organisierte Kriminalität. Mafia, Rocker, Russen-Banden, solche Angelegenheiten. H. hat den hohen Rang eines Kriminaldirektors. 2015 wurde er sogar noch zum Chef jener Sonderkommision ernannt, die sich im Auftrag des Generalbundesanwalts um die Aufklärung des Oktoberfest-Attentats aus dem Jahr 1980 kümmern Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und uneidliche Falschaussage vor.
Die Beamten sollen einen V-Mann bei der Rockergruppierung „Bandidos“in Regensburg eingeschleust haben. Als er immer wertvollere Informationen über das Innenleben der Rocker lieferte, sollen die LKA-Leute diesen Mann mit allen Mitteln geschützt haben. Sie sollen sogar so weit gegangen sein, den Spitzel zum Diebstahl von Mini-Baggern und anderen Baumaschinen 2011 in Dänemark regelrecht angestiftet zu haben. Danach hatten sie laut Anklage alle Hände voll zu tun, um zu vertuschen, dass sie die Grenzen des Rechts überschritten hatten. Manche der Beamten frisierten laut Anklage Unterlagen für andere Behörden, andere sagten vor Gericht falsch aus.
Nun ist es mit V-Leuten so eine Sache. Sie sind Informanten von Polizei oder Geheimdiensten. Sie liefern Informationen aus kriminellen Milieus, in die Ermittler sonst keinen Einblick hätten. Ihr Einsatz ist umstritten, denn viele dieser Vertrauenspersonen, wie sie auch heißen, sind eben nicht vertrauenswürdig. Die Arbeit mit kriminellen Spitzeln ist immer ein Balanceakt. Einerseits sind die Ermittler ohne großen Spielraum an Recht und Gesetz gebunden, andererseits will der Dienstherr Ergebnisse. Die Arbeit mit V-Leuten bewegt sich häufig in einer Grauzone. Das wird aber schon mal toleriert, wenn wichtige Erkenntnisse gewonnen werden. Über die Welt der kriminellen Rockerbanden hat Mario H. 2010 gesagt: „Wir sehen dort sehr hohes Gefahrenpotenzial.“
H. war der Vorgesetzte jenes Beamten, der den V-Mann „geführt“hat. Doch wie tief war er eingeweiht? Am Dienstagnachmittag bestreitet H. die Vorwürfe aus der Anklage. Er sei in den Einsatz gar nicht involviert gewesen. Der V-Mann-Führer habe von der LKA-Außenstelle Nürnberg aus operiert. Er selbst habe nur in einem Telefonat mit den Nürnberger Kollegen von den Plänen gehört. Damals sei unklar gewesen, ob die Rocker den Spitzel mit dem Diebstahl nur auf die Probe stellen wollten. Danach habe er nichts mehr von der Sache gehört, so H. Der V-Mann soll als Hauptbelastungszeuge im Dezember aussagen.
Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) fordert von einer neuen Bundesregierung wie auch von der CSU-Landesregierung mehr Anstrengungen zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land.
„Viel zu lange hat sich die Politik nahezu ausschließlich auf die Ballungsräume konzentriert“, kritisiert Brandl, der ab Januar auch neuer Präsident des Deutschen Städteund Gemeindebundes ist. Zwar sei „die Taktung, die Bedeutung ländlicher Räume zu betonen“in München höher als in Berlin. In der Sache gebe es aber hier wie dort noch immer große Defizite zulasten der ländlichen Räume, sagt Brandl.
Dabei finde der überwiegende Teil der Wertschöpfung in Deutschland wie in Bayern abseits der Ballungsräume statt: „Flächendeckende medizinische Versorgung, gute Bildungsangebote, eine adäquate Verkehrsinfrastruktur und natürlich eine leistungsstarke Breitbandversorgung sind die Eckpfeiler für starke und lebenswerte ländliche Regionen“, glaubt der Bürgermeister des niederbayerischen Abensberg. Die in Berlin laufenden Verhandlungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition hält Brandl vor diesem Hintergrund allerdings für ernüchternd: „Es macht mir wenig Mut, was dort den kommunalpolitischen Sachverstand betrifft.“Anstatt sich „mit dem Machbaren zu beschäftigen“, versuchten Union, FDP und Grüne gar „inhaltliche Unterschiede auf Kosten anderer zu nivellieren“, schimpft Brandl. Er fordert eine Politik, die nicht mit Versprechen zulasten der Kommunen punkten will.
Als Beispiel nannte Brandl die in Berlin offenbar beschlossene Einigung auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bei Grundschülern. Dieser Plan würde nach Brandls Schätzung deutschlandweit alleine für Baumaßnahmen an den Schulen rund 15 Milliarden Euro verschlingen, für die nach geltender Rechtslage die Kommunen aufkommen müssten. Zudem seien für den Plan 50000 zusätzliche Lehrer notwendig „die es überhaupt nicht gibt“. Brandl kündigte an, die Kommunalverbände würden „alle Karten spielen“, um gegen politische Versprechen zu ihren Lasten vorzugehen.