May muss um Zustimmung auf der Insel kämpfen

betonte der EU-Vertreter. „Offenbar hat die Londoner Regierungszentrale inzwischen die Verhandlungen selbst in die Hand genommen und Davis beiseitegestellt.“Er gehört zu den innerparteilichen Rivalen von May.

Wie schwierig die Position der britischen Premierministerin wirklich ist, offenbarte der gestrige Montag. Die Vertreter der Brexitfreundlichen DUP aus Nordirland, die die May-Regierung im Unterhaus tolerieren, schäumten vor Wut über den angeblichen Deal von Brüssel. Britische Medien bauten um die Gerüchte schon heftige Zukunftsszenarien über einen Deal, den es am Ende gar nicht gab. Die Atmosphäre ist aufgeheizt, obwohl noch nicht einmal klar wurde, was Juncker und May sowie Tusk eigentlich miteinander vereinbart haben. „Wir haben noch Zeit, um bis zum EU-Gipfel einen Durchbruch zu schaffen“, erklärte Juncker. Viel Hoffnung für so wenige Tage. Die jüngsten Einreisebeschränkungen der US-Regierung für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern dürfen nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vollständig in Kraft treten. Das teilte der Supreme Court gestern mit. Das Einreiseverbot darf damit umgesetzt werden, vor nachgeordneten Gerichten laufen aber noch Verfahren. Betroffen sind Menschen aus Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und Jemen. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von VisaAntragstellern nicht. Das Einreiseverbot sollte am 18. Oktober in Kraft treten, war aber von unteren Instanzen auf Eis gelegt worden. Es handelte sich bereits um die dritte Maßnahme, die Trump diesbezüglich verhängte. Angela Merkel bleibt mit höchster Wahrscheinlichkeit – zumindest zunächst – Kanzlerin. Doch die CDU-Chefin ist nach dem Scheitern der Jamaika- Sondierungen angeschlagen. Seit dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl gibt es eine Debatte darüber, wie es nach Merkel weitergehen soll – und mit wem. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat nun die CDU-Mitglieder gefragt, wen sie am liebsten an der Spitze der Partei sähen, wenn Merkel einmal abtritt. 45 Prozent der Befragten sprachen sich für die saarländische Ministerpräsidentin Annegret KrampKarrenbauer aus. Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz kam auf 43 Prozent. Auf dem dritten Platz landete als bester Mann Jens Spahn mit 36 Prozent. Befragte konnten mehrere Personen nennen. (AZ)