Stadt investiert nächstes Jahr 42 Millionen Euro

Wo die Schwerpunkte liegen und welche Kosten auch künftig steigen werden

Heute beginnen im NeuUlmer Stadtrat die Haushaltsberatungen. Zunächst geht es um den Verwaltungshaushalt, also ums operative Geschäft. Spannender dürfte es im Januar werden, dann steht das Investitionsprogramm auf dem Programm. Das ist auch nächstes Jahr durchaus ambitioniert. 42,5 Millionen Euro steckt die Stadt in Schulen, Wohnungen, Straßen, Kanäle und vieles mehr. Allein für den Hochbau sind 16,5 Millionen Euro eingeplant. Für den Neubau der MarkTwain-Schule im Wiley werden sieben Millionen fällig. Die Ulrichshalle in Gerlenhofen schlägt mit zwei Millionen Euro zu Buche, der Bau von Sozialwohnungen im Ulmer Hofgut mit 1,7 Millionen und der Neubau des Kinderhauses „Am Hallenbad“mit 1,6 Millionen.

Insgesamt umfasst das Haushaltsvolumen 223,6 Millionen Euro. „Die finanzielle Situation ist durchaus positiv“, sagte Oberbürgermeister Gerold Noerenberg. Das liegt vor allem an den steigenden Steuereinnahmen. Weil es derzeit so gut läuft, hat die Verwaltung den Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen von 40 auf 45 Millionen Euro erhöht. Auch der städtische Anteil an der Einkommenssteuer steigt – ein Zeichen für die gute wirtschaftliche Lage in der Region. Weil sie viel einnimmt, muss die Stadt aber auch viel in den Umlagetopf werfen. Die Ausgaben für die Kreisumlage steigen um eine halbe Million auf 35,4 Millionen Euro. 2019 muss die Stadt noch tiefer in die Tasche greifen. In der Finanzplanung 2018 bis 2021 hat die Stadt übrigens nicht nur bei der Kreisumlage, sondern auch bei den Investitionen und allen anderen Posten den Nuxit noch nicht mit eingerechnet. Sollte die Kreisfreiheit kommen, wären viele der jetzt vorgelegten Zahlen ab 2020 nur noch Makulatur.

Die Schulden bleiben 2018 konstant bei etwa 32 Millionen Euro. Allerdings greift die Stadt aufgrund der üppigen Investitionen auch ihr Erspartes an. „Wir müssen in die Rücklagen greifen“, sagte Stadtkämmerer Berthold Stier. Das betrifft sowohl Geld, das die Stadt zweckgebunden zurückgelegt hat, etwa für die Mehrzweckhalle in Gerlenhofen, als auch freie Rücklagen. Und die sind eigentlich als eine Art Notgroschen für schlechte Zeiten gedacht. Ihr Geld verteilt die Stadt derzeit auf möglichst viele Banken, weil diese seit Oktober ab einer gewissen Summe Strafzinsen in Höhe von 0,4 Prozent verlangen. Verkehrte Welt: Im Gegenzug legen die Institute noch Geld drauf, wenn die Stadt kurzfristig einen Kassenkredit aufnimmt, um flüssig zu bleiben. Das komme immer wieder mal vor, berichtete Stier.

Die Personalkosten steigen kontinuierlich an – im nächsten Jahr um 1,3 Millionen auf 39,6 Millionen Euro. Das liegt vor allem an neuen Stellen für die Kinderbetreuung. Aber auch im EDV-Bereich, bei den Bürgerdiensten und im Baubetriebshof stellt die Stadt neue Mitarbeiter ein. „Die Stadt wächst jedes Jahr um etwa 1000 Menschen“, sagte Gerold Noerenberg. Deshalb braucht die Verwaltung mehr Personal. Sie vergibt zwar auch Aufgaben an externe Unternehmen. Teilweise ist es aber schwierig, überhaupt Firmen zu bekommen, etwa in der Baubranche.