Nach der Flick Affäre trickste die CDU munter weiter
weiter: Kohl räumte 1999 – ein Jahr nach seiner Abwahl als Kanzler – ein, selbst für die Partei Spenden erhalten, aber nicht angemeldet zu haben. Er habe den Spendern sein Ehrenwort gegeben, dass ihre Anonymität gewahrt bleiben würde. So blieb trotz akribischer Untersuchungen der CDU-Konten aus den 90er Jahren die Herkunft von gut zwei Millionen Mark ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft Bonn geht davon aus, dass ein Großteil der Summe „zur ausschließlichen Disposition des Parteivorsitzenden Dr. Kohl stand“– so zitiert der Spiegel die Behörde.
Die Folgen waren weitreichend. Die CDU-Spitze distanzierte sich von Kohl. Und besonders schmerzhaft: Er wurde 2000 gar dazu gedrängt, auf den Ehrenvorsitz zu verzichten. Kohl, bekanntermaßen nachtragend, reagierte mit Verbitterung. Er wusste, dass sein Ruf als Kanzler der Einheit und als Garant der europäischen Verständigung starken Schaden genommen hatte.
Wie lang der Schatten ist, der das Lebenswerk von Kohl verdunkelt, liegt im Auge des Betrachters. Etwas länger ist er nun geworden. Schließlich war ja über viele Jahre die allgemeine Lesart, dass er seine Loyalität zu den vermeintlichen Spendern über Recht und Gesetz gestellt hat. Dafür konnte er schon damals nicht mit Beifall rechnen, aber noch mit einem gewissen Maß an Verständnis. Das dürfte sich ändern, wenn die Zweifel an der Existenz der Spender und also auch an Kohls Ehrenwort weiter wachsen.
Fünf Monate nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei mit einer bundesweiten Großrazzia zu einem Schlag gegen die linke Szene ausgeholt. Beamte durchsuchten am Dienstag 23 Wohnungen in acht Bundesländern. Insgesamt waren 583 Polizeibeamte im Einsatz. Knapp die Hälfte der Durchsuchungen gab es in Nordrhein-Westfalen.
Die Polizei stellte unter anderem 26 Laptops und Computer, 35 Handys und mehrere USB-Sticks sicher. In Baden-Württemberg entdeckten Beamte aber auch eine Luftdruckpistole und mehrere Messer, wie die Polizei auf einem bei einer Pressekonferenz gezeigten Foto in Hamburg dokumentierte. Die Aktion habe dazu gedient, Hintergründe und Strukturen der Krawalle offenzulegen und an den Kern der autonomen Szene heranzukommen, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. „Jetzt geht es darum, Strukturen aufzuhellen.“
Die Durchsuchungen richteten sich gegen 22 Beschuldigte mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass sie Teil einer Gruppe von G20-Gegnern waren, aus deren Mitte heraus am 7. Juli in der Straße Rondenbarg im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld Steine und Pyrotechnik auf Beamte geworfen wurden, sagte Meyer. Gegen sie werde wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Festnahmen habe es nicht gegeben, sagte der Leiter der Soko „Schwarzer Block“, Jan Hieber.
Zu einem Bericht der Berliner Zeitung, wonach Teile der linken Szene vorab vor den Razzien gewarnt worden waren, sagte Hieber, dass bei einem derartigen länderübergreifenden Großeinsatz die Gefahr bestehe, „dass Informationen nach außen dringen“. Bei Twitter habe es etwa eine Meldung gegeben, die sich auf möglicherweise bevorstehende G20-Durchsuchungen bezogen habe, was Hieber mit einer „gewissen Unruhe in der Szene“in Verbindung setzte. Die Polizei habe aber bei ihren Einsätzen nicht die Wahrnehmung gehabt, „dass wir erwartet werden“.