Beiden Parteien gibt der Richter Hausaufgaben
kommen“, sagte Richter Jürgen Hasler am zweiten Verhandlungstag. In einem Telefonat mit Kriminalpolizisten soll der Italiener angegeben haben, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen zu wollen. Dieses steht ihm nach Ansicht von Richter und Staatsanwalt zu, weil der Mann hierzulande wegen des Rauschgiftkonsums einem Strafverfahren entgegensieht. Damit habe er das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, hieß es. Sein Verteidiger Uwe Böhm ist anderer Ansicht. Möglicherweise kommt in der Sache ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof in Betracht. Böhm gab weiter bekannt, dass sein Mandant „zu gegebener Zeit“eine Erklärung abgeben werde.
So blieb dem Gericht nun lediglich, diverse Zeugenaussagen zu hören, die allerdings keine großen Neuigkeiten brachten. Die Verhandlung soll am 21. Dezember fortgesetzt werden. Dann wird die Aussage einer Richterin erwartet, die anscheinend einen Zeugen vernommen hat, der nicht selbst erscheinen kann. Bis dahin haben die Parteien vom Richter als Hausaufgabe bekommen, je einen Aktenordner mit Protokollen von Chats zwischen dem Angeklagten und seinem Schuldner zu lesen, weil diese dann als bekannt vorausgesetzt würden.
Ein weiterer Termin wurde für den 5. Januar angesetzt – insofern sich der Angeklagte bis dahin nicht doch noch zu einer Aussage bereitfinden sollte. Der Staatsanwalt hatte bereits ein Angebot gemacht, das eine Strafmilderung für den Fall eines Geständnisses in Aussicht stellt. Nach momentaner Sachlage scheint es der Angeklagte aber vorzuziehen, die Weihnachtsfeiertage in Untersuchungshaft zu verbringen.
Die Lebenshilfe Donau-Iller plant die Sanierung und Erweiterung des Heilpädagogischen Zentrums, kurz HPZ, in Senden. Am Dienstag stand das Vorhaben in der Sitzung des Schul-, Bildungs- und Kulturausschusses zur Diskussion. Mit konkreten Beschlüssen aber will die Stadtverwaltung noch warten.
Seit Jahren ist bekannt, dass das HPZ für die mittlerweile 200 Kinder und Jugendlichen viel zu klein ist. Vor 30 Jahren für 120 Kinder errichtet, ist die Einrichtung an der Holsteiner Straße kontinuierlich gewachsen. Seit 2003 steht ein blauer Containerbau mit Klassenzimmern vor dem Haus, der eigentlich als Provisorium gedacht war. „Das Ganze ist schwierig in der Handhabung“, beschrieb HPZ-Leiter Andreas Frimmel die Situation. Er berichtete dem Ausschuss auf Antrag von SPD, CSU und BiSS über die Erweiterungspläne.
Derzeit untersuche die Lebenshilfe den Zustand der Gebäude, um dann zu entscheiden, wie saniert, modernisiert, eventuell auch neu gebaut wird. Zusätzlich zu Tagesstätten, Schule und schulvorbereitender Einrichtung soll künftig ein inklusives Kinderhaus entstehen, in dem Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam betreut werden. Geplant sind dort unter anderem eine neue, integrative Krippe mit maximal 18 Plätzen sowie zwei zusätzliche Kindergartengruppen. Für einen möglichen Neubau ist bereits ein ebenfalls an der Holsteiner Straße liegendes, städtisches Grundstück im Gespräch. Auch gibt es im HPZ die Idee, das Prinzip des integrativen Kindergartens mit Grundschul-Partnerklassen fortzuführen, in denen gesunde und behinderte Kinder zusammenkommen.
Um die Planungen voranzutreiben, brauche die Lebenshilfe noch Angaben zum städtischen Bedarf an Kita- und Krippenplätzen, damit die Zahl der neu zu schaffenden Plätze bestimmt werden kann, sagte Frimmel. Die Organisation werde im Gegenzug der Stadtverwaltung die Ergebnisse der Bestandsprüfung mitteilen, um gemeinsam weiterarbeiten zu können. Damit auch die Frühförderung, die aus ihrem jetzigen Standort ausziehen muss, nahtlos untergebracht werden kann, wäre es für die Lebenshilfe ideal, wenn der Bau schon Mitte 2019 fertig wäre, fügte der Einrichtungsleiter hinzu.
SPD-Fraktionschef Georg Schneider begründete den Antrag der drei Fraktionen: „Wir wollen die Weiterentwicklung ermöglichen.“Dazu benötige die Lebenshilfe städtische Zahlen als Planungsgrundlage – die aber fehlten noch. Zudem brauche es einen Beschluss bezüglich des in Aussicht gestellten Grundstücks, fand Claudia SchäferRudolf (CSU), das müsse nun „festgeklopft“werden. Auch stelle sich die Frage, warum für einen städtischen Zuschuss zu der Baumaßnahme keinerlei Mittel in der Finanzplanung für die nächsten Jahre enthalten seien, „das muss jetzt geklärt und beschlossen werden“.
Das sah Bürgermeister Raphael Bögge völlig anders: Die Pläne seien noch nicht weit genug gediehen, um über Zahlen zu sprechen. Einen Beschluss hinsichtlich der Erweiterungsfläche brauche es nicht. Es sei ja „stillschweigend klar“, dass die Lebenshilfe das Areal bekomme. Der künftige Bedarf an Plätzen sei zudem „äußerst schwer abzuschätzen“, sagte Walter Gentner von der Verwaltung. Man habe bei der aktuellen Bedarfsanalyse zur Betreuungssituation die Pläne der Lebenshilfe zwar nicht berücksichtigt, sie aber dennoch „im Hinterkopf“. Die Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe verlaufe äußerst positiv, betonte Bögge, die diskutierte Fläche sei „vorreserviert“, das HPZ werde „sicher nicht hinten runter fallen“. Es brauche daher keine „Scheindiskussion“geführt zu werden.
Daniela Niegl (Grüne) wollte „jetzt einen Knopf dranmachen“. Andere, wie CFW/FWG-Sprecher Hans Manfred Allgaier, lieber nicht vorschnell agieren. Zu Entscheidungen kam es am Ende nicht.
Die Stadt habe nun angekündigt, sagte Andreas Frimmel am Tag nach der Sitzung, ihren Bedarf an Betreuungsplätzen noch mitzuteilen. Er hofft, dass die Analyse des HPZ-Gebäudes spätestens im Februar fertig ist. Dann könne in Abstimmung mit der Stadt weitergeplant und über den Grundstücksbedarf verhandelt werden. Er verlasse sich auf das Wort des Bürgermeisters. (ahoi)