Die Stunde der Brandstifter
Nach Donald Trumps Kurswechsel in der Jerusalem-Politik versuchen Scharfmacher in Nahost eine Spirale der Gewalt in Gang zu setzen. Welche Folgen hat der Konflikt für die Weltpolitik?
Die alten Fronten brechen mit Ansage auf: Palästinenser setzen Barrikaden in Brand, verbrennen Israel-Flaggen und Bilder von USPräsident Donald Trump. Im Westjordanland und im Gazastreifen fallen Schüsse. Israelische Soldaten feuern nicht nur Gummigeschosse und Tränengas ab, sondern schießen auch scharfe Munition zur Abschreckung gegen den Hagel aus Steinen und Brandsätzen in die Luft. In Jerusalem leuchten dagegen die Mauern der Altstadt. Angestrahlt in den Farben der israelischen und amerikanischen Flaggen. Viele Israelis feiern, dass Trump sein Wahlversprechen wahr macht, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen.
Trump brach damit eine siebzig Jahre währende Politik seines Landes. Mit seinem umstrittenen Schritt rückt der Nahost-Konflikt wieder ganz nach oben auf der immer länger werdenden Liste aktueller Krisenherde. Mit unkalkulierbaren Folgen weit über die Region hinaus.
In Amerika wird über die Motive hinter Trumps Entscheidung diskutiert. Denn die Vermutung, Trump gehe es um die Wählerstimmen der geschätzt sechs bis acht Millionen Amerikaner jüdischen Glaubens, ist zweifelhaft: Die Bevölkerungsgruppe zählt zu den treuesten Anhängern der Demokraten, nur 24 Prozent von ihnen stimmten bei der letzten Wahl für Trump.
Anders als in Israel, wo Trumps Entscheidung parteiübergreifend begrüßt wird, polarisiert der Präsident die jüdischen US-Bürger. Auf der einen Seite loben das „American Jewish Comitee“und vor allem Vertreter der strenggläubigen orthodoxen Juden den Präsidenten dafür, dass er sich klar auf die israelische Seite schlage. Andere kritisieren, dass Amerika damit seine jahrzehntelange Rolle als Friedensvermittler zwischen Israelis und Palästinensern zugunsten einer Seite aufgebe.
„Ich war nie der Meinung, dass die USA ein ehrlicher Vermittler sein sollten“, sagte der Sprecher der or- thodoxen US-Gemeinden, Nathan Diament, der New York Times. Die USA sollten ein klarer Verbündeter Israels sein. Dagegen sagt der Präsident der liberalen jüdischen Vereinigung, Rick Jacobs: „Wir sind sehr besorgt, dass die Ankündigung die äußerst wichtige Wiederaufnahme eines ernsthaften Friedensprozesses verzögert oder untergräbt.“Denn, so fügt der Rabbiner hinzu: „Jerusalem war immer das heikelste Thema in jeder Friedensdiskussion.“
Tatsächlich besteht der Verdacht, Trump könnte das Symbol Jerusa- lem für seine rechtsnationalistische Politik instrumentalisieren, um damit von antimuslimischen Stimmungen zu profitieren. Denn Jerusalem ist für jede der drei Religionen ein Heiligtum, deren Wurzeln sich hier kreuzen: Juden, Muslime und Christen.
Für Juden in aller Welt ist Jerusalem Wiege der Religion und Sehnsucht: „Nächstes Jahr in Jerusalem“, lautet der traditionelle Abschiedsgruß am Passahfest. David machte Jerusalem zur Hauptstadt des ersten jüdischen Königreichs. Für Muslime ist Jerusalem die drittwichtigste Stadt ihrer Religion: Vom Tempelberg ritt nach islamischem Glauben der Prophet Mohammed in den Himmel, jahrhundertelang herrschten muslimische Völker über die Stadt. Für Christen ist sie die Stadt, in der Jesus predigte, Schauplatz des letzten Abendmahls, der Kreuzigung und Wiederauferstehung. Das Zentrum der Religionsgeschichte und Pilgerziel.
Dieses Symbol gerät wieder ins Zentrum der Weltpolitik: Donald Trump begründete seine Entscheidung als „Schritt, den Friedensprozess weiterzuführen und auf eine tragfähige Vereinbarung hinzuarbeiten“und sprach in seiner Ansprache von einer „edlen Mission für dauerhaften Frieden“.
Doch am Tag danach wurde schnell klar, dass die umstrittene Anerkennung vor allem den Mann schwächt, der auf palästinensischer Seite für Friedensverhandlungen Der seit mehr als einem Jahr in der Türkei inhaftierte Chef der prokurdischen Oppositionspartei HDP muss trotz internationaler Kritik im Gefängnis bleiben. Zum Auftakt des Prozesses gegen Selahattin Demirtas lehnte das Gericht in Ankara Anträge der Anwälte ab, den prominentesten Kurdenpolitiker des Landes bis zu einem Urteil aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Zur Begründung teilte das Gericht mit, es bestehe „dringender Tatverdacht“. In Anbetracht der Schwere der Vorwürfe sei die U-Haft zudem angemessen. Die Staatsanwaltschaft fordert nach HDP-Angaben insgesamt 142 Jahre Gefängnis für den Abgeordneten. Griechenland und die Türkei wollen trotz zahlreicher Streitigkeiten um Hoheitsrechte in der Ägäis versuchen, die Spannungen mithilfe von vertrauensbildenden Maßnahmen abzubauen. Dies erklärten der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras in Athen. „Wir haben uns darauf geeinigt, Gespräche über vertrauensbildende Maßnahmen aufzunehmen“, erklärte Tsipras im Fernsehen nach dem Treffen. Erdogan erklärte seinerseits, die Türkei stelle keine territorialen Forderungen an Griechenland. Dennoch sollte seiner Ansicht nach der seit 1923 geltende Vertrag aktualisiert werden, mit dem die Hoheitsrechte und die Meeresgrenzen in der Ägäis definiert werden.