Was ist schuld am Bienensterben?
Nach Glyphosat ringt die EU-Kommission auch um den Einsatz umstrittener Insektengifte. Wieder gibt es in der Regierung Streit, ob es strengere Verbote in der Landwirtschaft geben soll
Wenn Imker im Frühjahr nach ihren Bienenstöcken sehen, lautet ihre größte Sorge: Wie viele Völker wurden über den Winter Opfer des Bienensterbens? Vergangenen Winter raffte das rätselhafte Phänomen in Deutschland nach Hochrechnungen von Wissenschaftlern 170 000 Bienenvölker dahin. Dabei sind Bienen allerdings vielfältigen Gefahren ausgesetzt, Umwelteinflüsse verändern ihr Verhalten, Milben und Viren gelten als Hauptfeinde – aber auch der Mensch: Monokulturen und Pflanzengifte in der Landwirtschaft sind nach Ansicht von Experten mitverantwortlich für den massenhaften Bienenvölkertod.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa schreibt unter anderem drei Pflanzenschutzmitteln, sogenannten Insektiziden ein „hohes, akutes Risiko“für Bienen zu. Ihre Namen klingen sperrig: Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid. Die drei Nervengifte gehören zur Gruppe der sogenannten Neonikotinoide. Sie werden als Saatgutbeizmittel eingesetzt, um Schädlinge zu bekämpfen und die angebauten Pflanzen dadurch zu schützen. Doch ihre aggressive Wirkung entfalten sie auch gegen solche Tiere, deren Rückgang gar nicht beabsichtigt ist – vor allem Bienen.
„Neonikotinoide lähmen oder töten Bienen bereits bei einer niedrigen Dosierung“, sagt der britische Bienen-Experte Dave Goulson von der Universität Sussex. Die tödliche Dosis für viele der Wirkstoffe be- nach seinen Angaben etwa vier milliardstel Gramm pro Biene „Bei schwächerer Dosierung beeinträchtigen sie unter anderem die Navigation und das Lernen, reduzieren die Fortpflanzungsfähigkeit und unterdrücken das Immunsystem.“
Anders als beim jüngsten Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat sind die gefährlichen Nebenwirkungen der genannten Insektizide selbst in Brüssel nicht umstritten: Bereits vor vier Jahren entschied die EU-Kommission den für die drei Insektengifte geben soll. Im Gespräch sind innerhalb der Kommission Vorschläge, nach denen die drei Gifte nur noch in Gewächshäusern eingesetzt werden dürften. Ob es diese Woche schon eine Entscheidung gibt, ist unklar.
Umweltschützer fordern ein generelles Verbot der Neonikotinoide: „Die Teilverbote und Sondergenehmigungen der EU greifen ins Leere, Jahr für Jahr werden weiter große Mengen eingesetzt“, sagt Leif Miller von der Naturschutzorganisation Nabu. Landwirtschaftsvertreter sind gegen ein Totalverbot und sprechen von Wettbewerbsnachteilen für Europas Landwirtschaft: „Wir behaupten nicht, dass diese Mittel harmlos sind“, sagt Martin May vom Industrieverband Agrar. „Aber sie können von fachkundigen Landwirten verantwortungsvoll eingesetzt werden.“Mays Verband fordert zudem, die für Februar erwartete Empfehlung der EU-Behörde abzuwarten: „Wir sind verwundert, warum die Kommission diesen Schritt jetzt geht. Wir finden es wichtig, das wissenschaftliche Votum der Efsa abzuwarten.“
Und so könnte das Thema, wenn die zuständigen EU-Gremien heute tagen, am Ende wieder zu einer Streitfrage wie Glyphosat werden. Vor zwei Wochen hatte CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gegen das Veto von SPD– Umweltministerin Barbara Hendricks einer verlängerten Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichträgt ters Glyphosat zugestimmt und sich eine Rüge von Kanzlerin Angela Merkel eingefangen.
Im Fall der Neonikotinoide unterstützt Hendricks Umweltministerium die Vorschläge der Kommission einer Beschränkung auf Gewächshäuser, und möchte sich in der Regierung für eine entsprechende deutsche Position einsetzen. Schmidts federführendes Landwirtschaftsministerium betont, die Ergebnisse der Efsa-Empfehlung im Februar abwarten zu wollen. Allerdings
Unmissverständlich, einig, nachdrücklich – Federica Mogherini wird nach dem Gespräch der 28 EUAußenminister mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht müde, immer neue Worte zu finden, um die Botschaft Brüssels zu verdeutlichen: „Die EU wird Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkennen!“, sagte sie, „Wir setzen auch künftig auf eine Zwei-Staaten-Lösung.“Eine derart schroffe Abfuhr hatte der Premier aus Nahost wohl nicht erwartet. „Jerusalem ist die Hauptstadt Israels, und niemand kann das verneinen“, bemühte Netanjahu sich noch vor dem Treffen in Brüssel um Verständnis der europäischen Partner. Doch die mauern – wie seit Jahren. Schon seit 2012 ruhen die Aktivitäten des EU-Israel-Assoziationsrates, weil Europa die Siedlungspolitik der Regierung in Tel Aviv für völlig verfehlt hält.
Der Besuch Netanjahus ist der erste eines israelischen Premiers seit 22 Jahren. Dass Außenminister Sigmar Gabriel erst gar nicht nach Brüssel gereist war, sondern sich von EU-Botschafter Reinhard Silberberg vertreten ließ, wollte die deutsche Seite allerdings nicht als Affront verstanden wissen. Der