Landwirtschaftsverbände sind gegen ein Totalverbot
sagte Schmidt kürzlich in einer Talkshow: Wenn sich in der Efsa-Studie herausstelle, dass die Stoffe schädlich seien, „dann müssen sie komplett verboten werden“.
Während die Politik noch diskutiert, befürchtet der britische Bienen-Experte Goulson bereits, dass sich die Hersteller der Insektizide herauszuwinden versuchen: „Während diese Debatte hochgekocht ist, hat die Industrie geräuschlos Ersatzprodukte registriert. Angeblich sollen es keine Neonikotinoide sein, tatsächlich aber haben sie eine verdächtige Ähnlichkeit.“So sei etwa der Wirkstoff „Flupyradifuron“seit 2015 in einigen EU-Ländern als Insektizid zugelassen. Deutschland gehört bislang nicht dazu. SPD-Minister habe wegen einer Erkrankung im familiären Umfeld seine Reise abgesagt.
Dennoch war die Stimmung im Kreis der Außenamtschefs angespannt, wenn nicht sogar ablehnend. Dazu hatte wohl auch die Tatsache beigetragen, dass Netanjahu sich selbst eingeladen hatte. Hinter verschlossenen Türen warb der Gast dann für die amerikanische Ankündigung eines neuen Friedensvorschlages. „Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen“, sagte er. „Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird und ob wir das voranbringen können“, erklärte Netanjahu mit Blick auf den noch ausstehenden US-Vorschlag.
Für die EU gebe es da allerdings nicht viel Spielraum, machte Mogherini klar. „Alle 28 Mitgliedstaaten haben sich nachdrücklich für die Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt.“Die sei der „einzige Weg“zu einer Friedensordnung im Nahen Osten. Brüssel werde sich auch künftig in allen Gremien engagieren, um einen Durchbruch zu schaffen. Diese Bemühungen müssen aber sicherstellen, dass die Heiligen Stätten in Jerusalem auch künftig für Muslime, Juden und Christen frei zugänglich sind. Eigentlich hatten die Außenminister sogar eine formelle Verurteilung der Anerkennung Jerusalems durch Donald Trump geplant. Doch Ungarn und Tschechien verhinderten dies mit einem Veto.
Netanjahu musste unverrichteter Dinge wieder abreisen. Die erhoffte Verurteilung der palästinensischen Raketenangriffe auf jüdisches Gebiet bekam er nicht. Stattdessen machte er Bekanntschaft mit dem Verständnis der EU von Ausgewogenheit: Nächste Woche soll Palästinenserchef Mahmud Abbas zur Sitzung im Januar eingeladen werden.