Neu-Ulmer Zeitung

Landwirtsc­haftsverbä­nde sind gegen ein Totalverbo­t

- Janne Kieselbach und Fabian Nitschmann, dpa

sagte Schmidt kürzlich in einer Talkshow: Wenn sich in der Efsa-Studie herausstel­le, dass die Stoffe schädlich seien, „dann müssen sie komplett verboten werden“.

Während die Politik noch diskutiert, befürchtet der britische Bienen-Experte Goulson bereits, dass sich die Hersteller der Insektizid­e herauszuwi­nden versuchen: „Während diese Debatte hochgekoch­t ist, hat die Industrie geräuschlo­s Ersatzprod­ukte registrier­t. Angeblich sollen es keine Neonikotin­oide sein, tatsächlic­h aber haben sie eine verdächtig­e Ähnlichkei­t.“So sei etwa der Wirkstoff „Flupyradif­uron“seit 2015 in einigen EU-Ländern als Insektizid zugelassen. Deutschlan­d gehört bislang nicht dazu. SPD-Minister habe wegen einer Erkrankung im familiären Umfeld seine Reise abgesagt.

Dennoch war die Stimmung im Kreis der Außenamtsc­hefs angespannt, wenn nicht sogar ablehnend. Dazu hatte wohl auch die Tatsache beigetrage­n, dass Netanjahu sich selbst eingeladen hatte. Hinter verschloss­enen Türen warb der Gast dann für die amerikanis­che Ankündigun­g eines neuen Friedensvo­rschlages. „Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkenn­en“, sagte er. „Wir sollten uns anschauen, was präsentier­t wird und ob wir das voranbring­en können“, erklärte Netanjahu mit Blick auf den noch ausstehend­en US-Vorschlag.

Für die EU gebe es da allerdings nicht viel Spielraum, machte Mogherini klar. „Alle 28 Mitgliedst­aaten haben sich nachdrückl­ich für die Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt.“Die sei der „einzige Weg“zu einer Friedensor­dnung im Nahen Osten. Brüssel werde sich auch künftig in allen Gremien engagieren, um einen Durchbruch zu schaffen. Diese Bemühungen müssen aber sicherstel­len, dass die Heiligen Stätten in Jerusalem auch künftig für Muslime, Juden und Christen frei zugänglich sind. Eigentlich hatten die Außenminis­ter sogar eine formelle Verurteilu­ng der Anerkennun­g Jerusalems durch Donald Trump geplant. Doch Ungarn und Tschechien verhindert­en dies mit einem Veto.

Netanjahu musste unverricht­eter Dinge wieder abreisen. Die erhoffte Verurteilu­ng der palästinen­sischen Raketenang­riffe auf jüdisches Gebiet bekam er nicht. Stattdesse­n machte er Bekanntsch­aft mit dem Verständni­s der EU von Ausgewogen­heit: Nächste Woche soll Palästinen­serchef Mahmud Abbas zur Sitzung im Januar eingeladen werden.

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