Leitartikel

Pragmatisch wie eh und je: Die „Doppelspitze“sorgt, für den Wahlkampf jedenfalls, wieder für Geschlossenheit. Wie lange hält der Frieden mit der CDU?

Die CSU stellt seit 60 Jahren den bayerischen Ministerpräsidenten und ist die letzte Volkspartei, die in einem zersplitterten Parteiensystem Dominanz ausstrahlt. Dieser in den Demokratien des Westens einzigartige Erfolg wäre nicht möglich gewesen, wenn die Partei auch nach schweren inneren Turbulenzen nicht immer wieder zu einem Höchstmaß an Geschlossenheit zurückgefunden hätte. Die CSU ist eine pragmatische Partei, in der im Zweifel das gemeinsame Interesse am Erhalt der Macht stärker wiegt als die Rauflust und der Streit um die personelle und inhaltliche Aufstellung. Auch der jüngste, mit brutaler Härte geführte Machtkampf endet deshalb mit einem Friedensvertrag zwischen den Lagern Seehofers und Söders, der womöglich nicht allzu lange hält, wohl aber die Phase selbstzerstörerischer Beschäftigung mit sich selbst beendet und die Kräfte für den Wahlkampf 2018 bündelt.

Horst Seehofer nimmt nach der historischen Pleite bei der Bundestagswahl seinen unausweichlichen Abschied vom Amt des Ministerpräsidenten und konzentriert sich als Parteichef (und künftiger Bundesminister der Finanzen?) auf Berlin, wo seine Künste als Unterhändler und CSU-Speerspitze noch unverzichtbar sind. Markus Söder, der neue starke Mann der CSU, darf in Bayern ran und soll einen Teil jener konservativen Wähler wieder einsammeln, die zu AfD und FDP abgewandert sind. Insofern steht die „Doppelspitze“für Kontinuität und Erneuerung. Weder die Anhänger Seehofers noch jene Söders sind mit dieser Ämterteilung rundum zufrieden. Und jeder weiß ja, dass die auf dem Parteitag vorgeführte Harmonie aus dem Zwang zur Einigung herrührt und Seehofers Abschied auf Raten zwar gesichtswahrend, aber unter Druck erfolgt. Sensible Gemüter mögen das plötzliche Geturtel langjähriger Rivalen als scheinheilig und heuchlerisch empfinden. Doch für die CSU zählt, dass der Machtkampf beendet ist und die beiden Top-Leute professionell miteinander umgehen wollen. Ein auf offener Bühne vollzogener Königsmord jedenfalls hätte die ohnehin geringe Chance der Partei, die 2013 zurückeroberte absolute Mehrheit gegen sechs, sieben andere Parteien verteidigen zu können, gegen null sinken lassen. Die Vorbehalte gegen Söder und dessen eher konfrontativen Stil sind mit Händen zu greifen. Aber er wird, wie die Begeisterung über seinen kraftvollen Auftritt zeigte, auf die Kampfkraft der ganzen Partei zählen können – und sei es nur, weil auch die Aigners, Webers und Herrmanns um ihres schieren Fortkommens und um der Partei willen mitspielen werden.

Wiederhergestellt ist offenbar auch der Frieden in der Union. Der Streit um die Flüchtlingspolitik Merkels, die maßgeblich zur Wahlniederlage beigetragen hat, ist entschärft; man geht geschlossen in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Für die Union steht dabei viel auf dem Spiel: Kommt Merkel der verzweifelten SPD zu weit entgegen, ist die Söder’sche Mission der Rückgewinnung von Wählern noch schwerer zu bewältigen. Hier und im Tauziehen um den grundsätzlichen Kurs der Union, deren konservatives Profil unter Merkel unkenntlich geworden ist, liegt der Keim neuen Streits zwischen den Schwestern. Und dann ist da die von der CDU verdrängte Frage, wie es eines Tages nach Merkel weitergehen soll und wann die sichtbar schwächer gewordene Kanzlerin abtreten will. Im Gegensatz zu Seehofer hat die Wahlverliererin Merkel den Absturz mit einem blauen Auge überstanden – es steht ja kein Herausforderer von der Statur Söders bereit. Doch wird Seehofers Abgang jene Kräfte in der CDU stärken, die im Blick auf die Wahlen 2021 auch in der CDU beizeiten eine „neue Ära“einläuten wollen. Zum Leitartikel „Jerusalem kann auch die Hauptstadt zweier Staaten sein“von Rudi Wais vom 11. Dezember und Leserbriefen dazu: Welche Seite ist verantwortlich für die jahrzehntelange Misere und dass dort der Frieden keine echte Chance hat? Dies haben in erster Linie die Großmächte zu vertreten, die in und nach beiden Weltkriegen das heutige Chaos angerichtet haben. Juden und Arabern wurde Palästina und mehr versprochen – aber nichts gehalten. Ohne Rücksicht auf uralte wirtschaftlich/kulturell-religiöse Strukturen zogen die Siegermächte am Kartentisch willkürliche Grenzen für teils künstliche Staatsgebilde. Nicht nur die Palästinenser und Juden wurden dadurch gegeneinander aufgebracht; auch z. B. die Kurden in Syrien, in der Türkei und im Irak werden zu Staatsfeinden und Terroristen erklärt und verfolgt, da sie wieder vereint sein wollen. Dagegen waschen sich die Siegermächte der beiden Weltkriege ihre Hände in Unschuld – mit welchem Recht?

Alerheim Zu „Diäten: Automatik soll bleiben“(Po litik) vom 13. Dezember: Wichtigste Aufgabe der Bundestagsabgeordneten ist es, eine Regierungsbildung zustande zu bringen und nicht, ihre Diäten zu regeln. Folgender Vorschlag: Alle Bundestagsabgeordneten erhalten ab sofort keinerlei Bezüge mehr, bis sie eine Regierung gebildet haben. Ich wette: Bereits in zwei Tagen haben wir eine neue Regierung!

Diedorf Zu „Kuhglocken dürfen weiter läuten“(Bayern) vom 15. Dezember: Man kann ja nun über das Geläut der Kuhglocken oder gar der Kirchen geteilter Meinung sein. Allerdings geht es nicht an, dass der Herr Advokat der Klägerfamilie äußert: „Vielleicht liegt es an der prekären Bildungssituation der am Verfahren beteiligten bayerischen Landbevölkerung.“Dazu kann nur ein Satz meines lebensweisen Großvaters gesagt werden: „Wie dumm wären die, wenn sie nicht studiert hätten.“Darüber sollte der Herr Advokat mal nachdenken.

Ottobeuren Zu „Verbot antisemitischer Demos?“(Seite 1) vom 13. Dezember: Jerusalem war schon die Heilige Stadt der Juden, als es noch überhaupt keinen Islam gab. Erst 637 n. Chr. (da war der Islam gerade erst kurz zuvor entstanden) wurde die Stadt von Muslimen belagert und schließlich eingenommen. Das heißt, die Stadt fiel durch einen kriegerischen Akt im Rahmen der muslimischen Expansion in die Hände des Islam. Wenn Muslime heute Jerusalem für sich beanspruchen, würde mich schon interessieren, worauf sie dieses Recht eigentlich begründen? Hier haben die Juden eindeutig die älteren Ansprüche. Im Übrigen würde mich auch interessieren, wieso eigentlich Araber und ihre Anhänger gegen Israel demonstrieren, wenn doch eigentlich Trump ihr Adressat sein müsste?

Weißenhorn Ebenfalls dazu: In Berlin werden von Muslimen israelische Flaggen verbrannt. Es dreht sich mir der Magen um, solche Bilder zu sehen, nur wenige hundert Meter vom Holocaust-Denkmal entfernt. Und keine Polizei, die mit der Brechstange dazwischengeht und die Versammlung auflöst.

Mauerstetten Zu „Roms Weihnachtsbaum, ein Witz“(Panorama) vom 15. Dezember: Ich finde den Baum super, steht er doch repräsentativ dafür, dass diese wunderschöne Stadt immer mehr im Dreck, in Kriminalität und Korruption versumpft. Mailand, bisher zumeist als reine Gewerbeund Industriestadt abgetan, wird zwar Rom in absehbarer Zeit nicht den Rang der meistbesuchten Stadt Italiens ablaufen können, aber touristisch hat die Hauptstadt der Lombardei in den letzten Jahren enorm aufgeholt. Da müssen sich die Römer warm anziehen, nicht nur zur Weihnachtszeit. Pfaffenhofen