Scheitern Union und SPD an der Einwanderungspolitik?

Im Streit um Obergrenze und Familiennachzug werden die grundsätzlichen Unterschiede deutlich. Eine verlässliche Begrenzung muss sichergestellt sein

Die SPD hat Angela Merkels Flüchtlingspolitik mitgetragen. Sowohl die Öffnung der Grenzen 2015 als auch die späteren Kurskorrekturen inklusive des Türkei-Deals sind in großkoalitionärem Einvernehmen erfolgt. Und noch im Wahlkampf war man sich einig im Ziel, die Kontrolle über die Zuwanderung zurückzugewinnen. Umso erstaunlicher ist, dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik zum Stolperstein auf dem Weg zu einer neuen GroKo wird und die SPD schweres Geschütz gegen die Union auffährt. Dabei sollten doch die Wahlniederlage der Volksparteien und die sechs Millionen AfDStimmen gerade auch der noch mal geschrumpften SPD klargemacht haben, dass die Steuerung und dauerhafte Begrenzung des Zuzugs nicht nur im Interesse des Landes sind, sondern auch den Schlüssel zur Rückgewinnung von Wählern liefern. Warum also tun sich Union und SPD jetzt so schwer, in der Einwanderungspolitik an die jahrelange Zusammenarbeit anzuknüpfen?

Erstens: CDU und CSU haben nach langem Streit endlich eine gemeinsame Linie und treten mit einem Konzept an, dessen Kern eine Art Obergrenze von 200 000 Zuzüglern pro Jahr ist. Dieser Versuch einer verlässlichen Begrenzung geht deutlich über das hinaus, wozu die SPD in der Koalition bereit war.

Zweitens: Die wahlkämpfende CSU legt kräftig nach und führt den Abwehrkampf gegen die AfD mit einem Forderungskatalog, dessen Umsetzung auf eine für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich harte Flüchtlingspolitik hinausliefe.

Drittens: Die SPD hält im Kern an einer liberalen, von humanitären Motiven geleiteten Flüchtlingspolitik fest, die auf die Integration möglichst vieler Neuankömmlinge und weniger auf Kontrolle, Begrenzung oder gar Abweisung abzielt. Dies markiert einen grundsätzlichen Unterschied zur Stoßrichtung der Union. Die SPD kann und wird sich nicht auf die scharfe Gangart der CSU einlassen; es käme einem Bruch mit ihren Überzeugungen gleich. Umgekehrt gilt: Die Union kann nicht hinter das zurück, was mit den Grünen möglich gewesen wäre. Eine flexible „Obergrenze“mitsamt den dazu nötigen Maßnahmen (mehr Abschiebungen, schnellere Verfahren, Asylzentren) ist für Merkel und Seehofer, wenn sie das Vertrauen früherer Stammwähler zurückgewinnen wollen, nicht verhandelbar.

Bei vielen einzelnen Maßnahmen wie der Kürzung von Sozialleistungen oder dem Freischaufeln legaler Zugangswege für Arbeitsmigranten sind Kompromisse nötig und machbar. Wenn die SPD eine Begrenzung sicherstellen und mitregieren will, dann wird sie sich allerdings bewegen und die Mahnung ihres Ex-Chefs Gabriel beherzigen müssen, die Sorgen von Bürgern ernster zu nehmen. Als Schutzmacht der „kleinen Leute“ist die SPD besonders gefordert, eine Überforderung des Sozialstaats durch ungebremste Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern.

Der Streit um den Familiennachzug für nur „subsidiär“geschützte Flüchtlinge gerät zur Nagelprobe für den Willen des Staates, die Zuwanderung zu begrenzen. Dass anerkannte, integrierte Flüchtlinge ihre Familien nachholen können, steht außer Debatte. Aber warum soll dies auch für jene gelten, die nur einen zeitlich befristeten Schutz genießen und in ihre Heimatregionen zurückkehren sollen, sobald dort wieder Friede eingekehrt ist?

Ja, es gibt Härtefälle; die lassen sich regeln. Doch die Forderung der SPD, den Nachzug auch für diese große Gruppe wieder zu erlauben, ist fehl am Platze. Es liefe ja auf hunderttausende zusätzlicher Zuwanderer hinaus und würde die (notwendige) Akzeptanz der Bevölkerung, die in ihrer überwiegenden Mehrheit zu großzügiger Hilfe bereit war und ist, gefährden. Zu „Weltbevölkerung wächst und wächst“(Seite 1) vom 23. Dezember: Das reicht nicht, wenn eine „Stiftung Weltbevölkerung“nur die Zahlen für den jährlichen Zuwachs bekannt gibt. Die Verantwortlichen der Weltgemeinschaft üben Stillschweigen darüber aus: Die Menschheit wird an diesem Wachstum scheitern, uns unseren Planeten zerstören. Sollten sich die Geistlichen sowie politischen Führungskräfte nicht von den bislang geführten Irrwegen lösen, ist diese Entwicklung als ein Verbrechen an der Menschheit zu verurteilen.

Baar Zum Leitartikel „Gleichheit auf Rezept? Die Tücken der Bürgerversicherung“von Rudi Wais am 29. Dezember: Rudi Wais nennt einige der zahlreichen Probleme unseres Gesundheitssystems, die sicherlich auch nicht alle durch eine Bürgerversicherung gelöst werden können. Aber es gibt genügend Beispiele wie Österreich, Schweden oder die Schweiz, wo eine wirklich solidarisch finanzierte Versorgung der Patienten hervorragend funktioniert, die nicht zuletzt Zeichen eines Umdenkens ist: Gesundheit darf nicht noch weiter zu einem bloßen Markt verkommen, in dem die Profite mehr zählen als der Mensch und Pharmaindustrie sowie Krankenhauskonzerne Milliardengewinne auf dem Rücken der Erkrankten und der Pflegekräfte machen!

Mertingen Zu „CSU will Grundeigentümer entlas ten“(Seite 1) vom 30. Dezember: Es wird höchste Zeit, die Grundeigentümer von Kosten zu entlasten, die sie nicht verursacht haben. Der Straßenbau wurde mit den Erschließungskosten bezahlt. Im Übrigen stehen diese Verkehrswege im Eigentum der jeweiligen Gemeinde. Dafür liegt auch bei ihr die Unterhaltspflicht für deren Erhalt. Daneben wird von den Grundstückseigentümern auch laufend eine nicht gerade geringe Grundsteuer erhoben. Es ergibt sich auch die generelle Frage, wer eigentlich die Straßen nutzt? Nach meiner Erfahrung werden die Straßen von Lieferfahrzeugen, Fremdfahrzeugen, Müllabfuhr und – entgegen der jeweiligen Satzung nicht regelmäßig – von den Fahrzeugen der Straßenreinigung befahren. Hinzu kommt noch, dass z.B. die Stadt Augsburg auf einen Hinweis, dass bereits vorhandene geringfügige Schäden am Fahrbahnbelag mit relativ geringen Kosten durch Ausgießen der Risse zu reparieren wären, antwortet, dass dies mangels Finanzmittel nicht möglich sei. Aber, wenn der Unterhalt des Eigentums von den Gemeinden vernachlässigt wird und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands jede Menge Geld kostet, wird der Grundstückseigentümer rücksichtslos zur Kasse gebeten.

Augsburg