Jetzt investieren
Es ist schon bizarr: Da geht es dem Land nun schon seit Jahren wirtschaftlich ausgesprochen gut. Und gleichzeitig verkommen vielerorts Straßen und Brücken, verfallen Schulen und Turnhallen. Den Erhalt der Infrastruktur, die ja für den Erfolg der Wirtschaft und das Wohlbefinden der Menschen entscheidend ist, hat die Politik sträflich vernachlässigt. In Zeiten knapper Kassen wurde teilweise einfach aufgehört, das gemeinsame Eigentum zu pflegen, zu reparieren und zu erneuern. Das rächt sich jetzt bitter. Während bröckelnder Putz und rissiger Asphalt an alte Sünden gemahnen, stellen sich neue, gewaltige Herausforderungen. So hinkt die Bundesrepublik in Sachen Digitalisierung anderen europäischen Staaten hinterher. Gerade in den Ballungszentren fehlen hunderttausende Wohnungen. Die Integration von Flüchtlingen hat erst begonnen. Der Städte- und Gemeindebund hat recht, wenn er jetzt massive Investitionen fordert. Ob auf Breitband-Datenleitungen aus Glasfaser oder auf Straßen aus Asphalt – der Weg in eine erfolgreiche Zukunft führt nur über eine leistungsstarke Infrastruktur. nicht dauerhaft mitfinanzieren. Im Hinblick auf das Ziel, im ganzen Land gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, sei dies unsinnig, eine Lockerung des Kooperationsverbotes bedeute keine Abkehr vom bewährten Prinzip des Föderalismus. CSU-Politiker Brandl stellt sich damit gegen die offizielle Linie seiner Partei, die das Kooperationsverbot verteidigt.
Um den Investitionsrückstau in den Kommunen zu bekämpfen, wünscht sich der Städte- und Gemeindebund von der künftigen Bundesregierung ein Hilfspaket im Wert von hundert Milliarden Euro. In den kommenden zehn Jahren sollten je zehn Milliarden für Infrastrukturmaßnahmen an die Kommunen fließen. Nur so entstehe Planungssicherheit. Zudem sollen Erleichterungen im Planungsrecht die Umsetzung der nötigen Maßnahmen beschleunigen. Wenn der Staat jetzt nicht handle, werde die Infrastruktur weiter verfallen. Und wenn sich Schulen und Straßen in einem jämmerlichen Zustand befänden, schwinde auch das Verständnis der Bürger etwa für Bankenrettungen oder die Aufnahme weiterer Flüchtlinge, sagte Brandl. Er dringt darauf, in ganz Deutschland ein leistungsfähiges, modernes Breitbandnetz zu schaffen.