„Das sind keine klassischen Reformer“
Die Protestierenden prangern Arbeitslosigkeit und hohe Preise an und kritisieren die Privilegien der herrschenden Kleriker. Das Regime schickt seine Unterstützer auf die Straße
Nach tagelangen Protesten gegen die Führung im Iran hat diese am Mittwoch ihre eigenen Anhänger mobilisiert. In der Nacht zuvor gab es erstmals seit Tagen keine größeren Proteste – doch ist noch offen, ob dies bereits das Ende der Demonstrationswelle war, die dutzende Städte erfasst und mindestens 21 Menschen das Leben gekostet hat. Derweil klärt sich langsam, wie es zu den Protesten kam und was die Demonstranten auf die Straße trieb.
Wie haben die Proteste begonnen?
Einen sichtbaren Auslöser gab es nicht. Adnan Tabatabai vom Forschungszentrum Carpo vermutet aber die konservativen Gegner von Präsident Hassan Ruhani hinter den ersten Protesten am vergangenen Donnerstag in Maschhad. Sie hätten die Diskussion über den Staatshaushalt für das neue Jahr zum Anlass genommen, die Unzufriedenheit anzustacheln. Doch dann gerieten die Proteste außer Kontrolle.
Wer geht vor allem auf die Straße?
Die Proteste konzentrieren sich auf die kleineren Provinzstädte. Tabatabai schließt aus den Bildern, dass vorwiegend junge Männer auf die Straße gehen. Anders als bei den großen Protesten gegen die Wiederwahl des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad 2009 seien es keine klassischen Anhänger der Reformer, sagt Tabatabai, sondern Menschen einer anderen Gesellschaftsschicht mit einer anderen „Demonstrationskultur“.
Wer steckt hinter den Protesten?
Eine klare Organisation ist nicht erkennbar. „Bisher gibt es keine gemeinsame Identifikationsfigur und keine zentrale Plattform“, sagt Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat ausländische „Feinde“für die Proteste verantwortlich gemacht. Die iranische Führung wirft den USA und Saudi-Arabien vor, die Proteste anzustacheln. Ru- hani beschuldigte insbesondere die oppositionellen Volksmudschahedin mit Sitz in Paris.
Was wollen die Demonstranten?
Den Demonstranten geht es offenbar weniger um Bürgerrechte und Demokratie als um das Aufzeigen wirtschaftlicher Missstände wie die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen Preise für Lebensmittel. Laut Zamirirad gibt es großen Unmut über die „exorbitanten Gehälter von Staatsbediensteten“, während zugleich Subventionen für Arme gekürzt werden. Die Slogans richten sich auch gegen die Außenpolitik Teheaus rans und allgemein gegen die klerikale Führung.
Wie reagiert die Regierung?
Ruhani hat Verständnis für die Kritik der Demonstranten gezeigt, sie aber zugleich zur Gewaltlosigkeit aufgerufen. Die Reformer, die seit 2013 mit Ruhani verbündet sind, appellierten an ihn, auf die „berechtigten Forderungen“der Demonstranten einzugehen, vermieden es aber, sich klar hinter sie zu stellen.
Droht eine weitere Eskalation?
Das Ausmaß der Proteste verdeutlicht den enormen Unmut in der Bevölkerung, doch verfügt der Staat mit den Revolutionsgarden und den „Basidsch“-Milizen über starke Mittel der Repression. „Ich bezweifele, dass die Proteste außer Kontrolle geraten“, sagt die europäische Expertin Ellie Geranmayeh.
Was könnte die Regierung nun tun?
Die Proteste setzen Ruhani unter Druck, können aber auch eine Chance sein, Reformen gegen seine Gegner durchzusetzen. Mohammed Ali Shabani vom Onlinemagazin AlMonitor sagt, Ruhani sollte Chamenei drängen, die Firmenimperien der Revolutionsgarden und der religiösen Stiftungen zu besteuern und der Kontrolle der Regierung zu unterstellen. Zudem sollte die Regierung endlich Genehmigungen für Proteste erteilen.
Trotz neuer Provokationen von US-Präsident Donald Trump gegen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un gehen Pjöngjang und Seoul weiter aufeinander zu: Nord- und Südkorea gaben am Mittwoch einen seit knapp zwei Jahren abgeschalteten Kommunikationskanal wieder frei und führten ein erstes Gespräch über die Leitung.
Die Hotline zwischen Nord- und Südkorea, die im Februar 2016 wegen Spannungen zwischen den beiden Ländern abgeschaltet worden war, wurde jetzt wieder freigegeben. Es habe ein 20-minütiges Gespräch gegeben, sagte ein Vertreter des südkoreanischen Wiedervereinigungsministeriums. Details wurden zunächst aber nicht bekannt.
Nord- und Südkorea hatten in den vergangenen Tagen Signale der Entspannung ausgesandt: Kims Neujahrsansprache wurde als Zeichen der Dialogbereitschaft gewertet, am Dienstag schlug Seoul für kommende Woche Gespräche mit dem Norden auf hoher Ebene vor. Nordkorea kündigte daraufhin an, den Kommunikationskanal nach Südkorea wieder einrichten zu wollen. Seoul wertete den Vorstoß aus Pjöngjang als „sehr bedeutsam“.
Trump sorgte dagegen mit einer Botschaft auf Twitter für Aufregung, in der er Nordkoreas Machthaber erneut verbal angriff. In der Erklärung vom Dienstag bezog er sich auf eine Äußerung Kims, der in seiner Neujahresansprache mit den Worten „Der Atomknopf ist immer auf meinem Tisch“erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hatte. „Kann jemand aus seinem ausgelaugten und ausgehungerten Regime ihm bitte sagen, dass ich auch einen Atomknopf habe“, twitterte Trump. „Aber er ist viel größer und mächtiger als seiner, und mein Knopf funktioniert!“Der frühere Sicherheitsberater von Ex-USVize-Präsident Joe Biden reagierte entsetzt: „Unser Präsident ist ein Kind“, twitterte Colin Kahl. „,Meiner ist größer als deiner‘ mag auf dem Spielplatz tough klingen, aber das hier ist keine Sache unter Jugendlichen. Millionen Menschenleben stehen auf dem Spiel.“