Der Rechtsstaat funktioniert

Der Fall Hussein K. ist zum Inbegriff für alles geworden, das in der Flüchtlingspolitik falsch läuft. Dass einiges falsch läuft, wurde im Verlauf des Prozesses vor dem Landgericht Freiburg deutlich. Der Prozess trug bereits zu einem Gesetz bei, das Abschiebungen krimineller Flüchtlinge erleichtert. Und löste eine noch andauernde Debatte über die Altersfeststellung von Flüchtlingen aus.

Um Flüchtlingspolitik ging es allerdings richtigerweise nicht vor Gericht. Sondern allein um Hussein K.s Verbrechen. Das Gericht arbeitete es akribisch auf und verhängte ein hartes und gerechtes Urteil. Der Prozess hat damit nicht nur gezeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert und wehrhaft ist. Er trägt hoffentlich auch zu einer Versachlichung in der Flüchtlingsdebatte bei. Kaum war das Urteil gefallen, brach sich der Hass wieder Bahn: Mancher Internetnutzer forderte die Todesstrafe. Dies aber zeugt von blanker Hysterie und vertieft die Gräben, die sich in den letzten Jahren aufgetan haben. Hussein K. erhielt die höchste Strafe, die das deutsche Strafrecht vorsieht. Das ist ein klares Signal und wirkt im besten Fall abschreckend.