Sarkozy kämpft um seinen Ruf
Der Ex-Präsident wird von vielen Justizaffären belastet. Das Ermittlungsverfahren wegen Zahlungen aus Libyen ist eine neue Dimension. Der 63-Jährige spricht von Verleumdung
Es war absehbar, dass Nicolas Sarkozy das nicht auf sich sitzen lassen würde. Knapp zwei Tage verbrachte der französische Ex-Präsident in Polizeigewahrsam, wurde verhört und beschuldigt, versuchte, sich zu verteidigen und konnte trotzdem nicht verhindern, dass die Justiz schließlich ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitete.
Vorgeworfen werden ihm „passive Korruption“, unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Hehlerei bei der Hinterziehung öffentlicher Gelder Libyens. Vor der Präsidentschaftswahl 2007, die er gewann, soll Sarkozy über Mittelsmänner mindestens 50 Millionen Euro illegaler Wahlkampfunterstützung vom damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi angenommen haben. Vier Jahre später trieb er im Zuge des Arabischen Frühlings die Nato-Luftschläge gegen dessen Regime voran, in deren Folge al-Gaddafi gestürzt und getötet wurde. Ein Verdacht drängt sich auf: Könnte es einen Zusammenhang geben?
Auf den Vorwurf der illegalen Finanzierung reagierte der Ex-Staatschef mit einer empörten Stellungnahme im konservativen Blatt Figaro, mit dessen Besitzer, dem Großindustriellen Serge Dassault, er be- freundet ist. Al-Gaddafi, seine Familie und „seine Bande“hätten erst 2011 mit ihrer „Verleumdungskampagne“begonnen, nachdem er im Élysée-Palast die politischen Gegner des damaligen libyschen Regimes empfangen habe, schrieb Sarkozy, der vor seiner politischen Karriere eine juristische Ausbildung gemacht hat: „Ich bin ohne jeden greifbaren Beweis angeklagt.“Seit Jahren werde ihm „durch diese Verleumdung das Leben zur Hölle gemacht“.
Ziad Takieddine, einen franko-libyschen Geschäftsmann, der aussagte, zwischen 2006 und 2007 fünf Millionen Euro in Koffern von Tripolis nach Paris gebracht zu haben, habe er in der fraglichen Zeit kein einziges Mal persönlich getroffen. Sarkozy beschuldigte das Online-Magazin Mediapart, das 2012 Dokumente und damit die Affäre öffentlich gemacht hat, der Fälschung. Klage hat er bereits eingereicht. Am Abend bekräftigte Sarkozy im Fernsehsender TF1 den Vorwurf der Verleumdung. An die Franzosen gerichtet, sagte der ehemalige Staatschef: „Ich habe niemals ihr Vertrauen missbraucht.“Er werde seine Ehre wiederherstellen.
Und doch wirken seine Beteuerungen wie das verzweifelte Aufbäumen eines Mannes, der den Kampf um den Erhalt seiner Integrität verloren hat. Zu viele Justiz-Affären be- lasten den 63-Jährigen und eine Reihe seiner Vertrauten inzwischen.
In zwei weiteren Fällen laufen ebenfalls Ermittlungsverfahren, die zum Prozess führen könnten. Einmal geht es um den Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung im Jahr 2012: So soll der konservative Kandidat die erlaubte Obergrenze von 22,5 Millionen Euro um mehr als 20 Millionen überzogen haben. Um dies Sarkozys Wahlkampf mitgesponsert hat. Mangels Beweisen wurde dieses Verfahren gegen ihn eingestellt.
Zwar hat Sarkozy immer noch treue Anhänger in seiner Partei – Wahlniederlagen und Affären hin oder her. Die Zeitung Le Monde schreibt von einer „Sarko-Nostalgie“. Aber den Status einer politischen Ikone, ausgestattet mit einer schier unerschöpflichen Energie und einem kraftvollen Charisma, büßte er inzwischen weitgehend ein. So schied er bei der internen Kandidatenkür der Republikaner vor der Präsidentschaftswahl 2017 vorzeitig aus. Der Gewinner, sein ehemaliger Premierminister François Fillon, ließ sich noch voller Häme über Sarkozys Justiz-Ärger aus – bis er selbst über den Vorwurf stolperte, er habe seiner Frau und seinen Kindern hohe Summen als angebliche parlamentarische Mitarbeiter bezahlt.
Die Republikaner versuchen nun den Balanceakt zwischen einem minimalen Beistand für ihren ehemaligen Chef und der Distanz zu dessen belastenden Affären. Der neue Parteichef, der Sarkozy-Vertraute Laurent Wauquiez, nannte zwar die stundenlange Verhör-Prozedur „erniedrigend und unnötig“. Doch grundsätzlich vertraue er der Justiz in ihrer Arbeit. Eindeutige Unterstützung klingt anders.
Nach tagelangem Schweigen sprach Mark Zuckerberg jenen Satz, den viele schon viel früher von ihm hören wollten: „Es tut mir wirklich leid, dass das passiert ist.“Die Entschuldigung des Facebook-Chefs für den Datenklau durch die Firma Cambridge Analytica soll der Öffentlichkeit signalisieren, dass das Online-Netzwerk den Skandal aufarbeiten und dafür sorgen will, dass er sich nicht wiederholt. Doch das Interview mit dem Nachrichtensender CNN konnte die Krise bei Facebook nicht stoppen. Im Internet gewinnt eine Boykottbewegung gegen Facebook an Fahrt, an der sich einige Prominente und sogar ein ehemaliger Facebook-Manager beteiligen.
Von einem schlimmen Vertrauensbruch gegenüber den FacebookNutzern sprach Zuckerberg. Wenn Facebook nicht in der Lage sei, die Daten seiner Nutzer zu schützen, verdiene das Unternehmen deren Vertrauen nicht, räumte er ein. Zuckerberg will den Zugang zahlender Firmenkunden zu den FacebookDaten strenger reglementieren, nach weiteren mutmaßlichen Missetätern wie Cambridge Analytica forschen und den Nutzern mehr Möglichkeiten geben, ihre persönlichen Daten vor Fremdzugriffen zu schützen.