Vor allem Konservative in der Union gegen Kompromiss

Fraktion unter massiven Druck geraten war. Vor allem die Konservativen in der Union hatten Zugeständnisse an die SPD abgelehnt und forderten die Fraktionsführung auf, eine Änderung des 219a auf keinen Fall zuzulassen.

Dass Kauder zuvor Nahles signalisiert hatte, die Union akzeptiere einen Alleingang der SPD und sei bereit, ein abweichendes Abstimmungsverhalten des Koalitionspartners zu akzeptieren, stößt in der Unionsfraktion auf heftige Kritik. Berichte, Kauder könnte über dieses Thema stürzen und bei der Neuwahl der Fraktionsführung im September nicht mehr antreten, weist die Unionsfraktion allerdings entschieden zurück. „Solche Rückzugsabsichten sind so nie geäußert worden“, sagt ein Sprecher. Gleichwohl halten die Konservativen in der Union den Druck hoch, JUChef Paul Ziemiak gab bereits die Devise aus: „Es wird mit der Union keine Änderung des Paragrafen 219a geben.“

Im Gegenzug tut sich auch Kauders SPD-Kollegin Andrea Nahles schwer, eine gemeinsame Linie der Sozialdemokraten zu finden. JusoChef Kevin Kühnert sagt, was viele denken: Nahles sei vor der Union „eingeknickt“. In der SPD verweist man dagegen darauf, dass SPD, Grüne und Linke keine Mehrheit im Parlament haben, eine ersatzlose Streichung des 219a daher schon rein rechnerisch nicht realistisch sei. Insofern bestehe „in jedem Fall Abstimmungsbedarf“. Immer mehr SPD-Abgeordnete fordern derweil, den Fraktionszwang aufzuheben und die Abstimmung zur Gewissensfrage zu erklären, sollte der angekündigte Gesetzentwurf von Justizministerin Barley hinter den Erwartungen zurückbleiben.