„Bürokratisches Melden und Strichlisten lösen nicht das Problem.“
muslimische Einwanderung hat sowohl quantitativ als auch qualitativ den Antisemitismus in Deutschland und ganz Westeuropa verstärkt.“Nicht alle Muslime seien antijüdisch, aber die meisten antijüdischen Drohungen und Gewaltakte verübten seit Jahren Muslime. „Das liegt auch an unserer illusionistischen Politik – sie ließ sich von frommen Wünschen leiten, weniger von Wirklichkeiten“, kritisiert der Historiker.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz findet Kauders Idee im Prinzip gut. Doch ihm reicht es nicht, dass nur Schulen verpflichtet werden sollen, Angriffe auf Juden zu melden. „Die statistische Erfassung antisemitischer Straftaten muss verbessert werden – ganz unabhängig davon, wo die Taten begangen werden“, fordert der religionspolitische Sprecher der Grünen. Es sei nicht erkennbar, dass solche Vorfälle an Universitäten, in Sportvereinen oder an Ausbildungsplätzen weniger relevant sein sollten als an Schulen. „Angesichts politisch immer einflussreicherer rechtsextremer Rassisten, aber auch des Antizionismus und Antisemitismus bei Zugewanderten müssen wir die aktuellen Probleme klar benennen und uns entschlossen entgegenstellen“, sagt von Notz. Wolffsohn warnt davor, antijüdische Attacken nur „alten und neuen Nazis, Pegida oder der AfD zu unterstellen“.
Viele Juden in Deutschland sind verunsichert. „Wir beobachten seit Jahren an den Schulen, dass Anfeindungen zunehmen“, sagt Hermann Simon, Gründungsdirektor der Stiftung Neue Synagoge Berlin. Er hält es für sinnvoll, Daten zu den Vorfällen zu sammeln.
Nur wie sollen Lehrer dann damit umgehen? Für den bayerischen Bildungsminister Bernd Sibler ist die Antwort klar: „An Bayerns Schulen gilt das Prinzip null Toleranz gegenüber jeder Art antisemitischer Äußerungen oder Taten. Es gibt eine breite Palette an Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen“, sagt der CSU-Politiker. Allerdings gebe es auch einen Punkt, an dem das System Schule an seine Grenzen stoße. Dann müssten Polizei und Verfassungsschutz eingreifen. Aktuell kennt er aber keine Fälle an bayerischen Schulen. Sibler setzt auf mehr politische Bildung: „Unsere Kinder und Jugendlichen müssen lernen, andere Positionen zu achten.“Eine entscheidende Rolle spielen dabei auch die Eltern. „Es darf nicht sein, dass sie zu Hause andere Werte – jenseits unseres Grundgesetzes – vermitteln als die Lehrer.“
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek will schon bald mit ihren Kollegen in den Ländern gemeinsame Maßnahmen entwickeln. „Religionsfreiheit ist Teil unseres demokratischen Selbstverständnisses. Toleranz leben, Regeln und Gesetze achten – das ist die Kunst unseres Zusammenlebens“, sagt die CDUPolitikerin.
In unserem schreibt Gregor Peter Schmitz, warum wir wieder offener über Religion reden müssen.
China hat auf die von Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium reagiert. Gestern verhängte Peking auf 128 Produkte aus den USA ebenfalls Einfuhrzölle. Betroffen sind Importgüter wie Schweinefleisch, Obst und Wein. Die Höhe der Vergeltungszölle beläuft sich auf rund drei Milliarden US-Dollar. Experten bewerten sie als relativ gemäßigt.
Dazu passt, dass wichtige amerikanische Importgüter wie Sojaboh- nen oder Boeing-Flugzeuge bislang nicht von den Zöllen betroffen sind. Das könnte sich aber schon bald ändern. Denn der US-Präsident hat seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer beauftragt, innerhalb der nächsten zwei Monate zusätzliche Zölle auf chinesische Produkte zu erarbeiten. Welche Produkte genau auf der Liste stehen, ist zwar noch nicht bekannt, die Strafzölle sollen aber vor allem den Technologiesektor betreffen und einen Umfang von bis zu 60 Milliarden Dollar haben. Die Europäische Union und andere Länder wie Mexiko und Kanada sind bislang von den US-Strafzöllen ausgenommen. Diese Ausnahmeregelung gilt allerdings nur bis zum 1. Mai. Wie es dann weitergeht, ist noch unklar.
Wie deutsche Firmen auf die chinesischen Zölle reagieren, lesen Sie in der Warum immer neue Zölle der falsche Weg sind, steht im Auf und neben dem Fußballplatz war „Katsche“Schwarzenbeck stets der bescheidene Gegenentwurf zum schillernden Kaiser Beckenbauer. Grund genug, ihn im auf hochleben zu lassen.