Angriff auf Syrien verschärft Konflikt mit Russland

Steinmeier warnt vor dauerhafter Krise. Kanzlerin Merkel stellt sich hinter Militäreinsatz der westlichen Verbündeten

Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht im Konflikt um Syrien den außenpolitischen Spagat. Einerseits will die CDU-Regierungschefin verlässlich an der Seite der Verbündeten stehen und den engen Schulterschluss mit den USA, Frankreich und Großbritannien demonstrieren, andererseits will sie unter allen Umständen eine direkte Beteiligung Deutschlands in dem seit sieben Jahren andauernden Krieg verhindern und vermeiden, dass die Bundesrepublik im Pulverfass Nahost selber zum Akteur wird. Stattdessen setzt Berlin weiter auf eine diplomatische Lösung.

Nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Ziele in Syrien, wo Chemiewaffen gelagert und entwickelt worden sein sollen, gibt Merkel daher den Kurs der Bundesregierung vor: Deutschland unterstützt das Vorgehen der Partner gegen das AssadRegime zwar mit Worten, aber nicht mit Taten. „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, sagte Merkel.

Bei einem mutmaßlichen Giftgasangriff des syrischen Militärs auf die letzte Bastion der Rebellen in Duma sollen vor einer Woche mehr als 40 Menschen getötet worden sein. Als Reaktion darauf feuerten die drei Westmächte in der Nacht zu Samstag mehr als 100 Marschflugkörper auf mindestens drei Ziele in Syrien ab, darunter eine Forschungseinrichtung und eine Lagerstätte für Chemiewaffen. Die Verbündeten sprachen von einem Erfolg; Russland behauptet, ein Großteil der Geschosse sei abgefangen worden. Es habe keine Todesopfer gegeben, aber einige Leichtverletzte.

Merkel sagte, Deutschland unterstütze es, dass die USA, Frankreich und Großbritannien in ihrer Eigenschaft als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Verantwortung übernommen hätten. Zuvor hatte Merkel jedoch deutlich gemacht, dass sich Deutschland unter keinen Umständen an einem Kampfeinsatz beteiligen werde.

Zudem belasten die Angriffe das ohnehin sehr angespannte Verhältnis zu Russland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich besorgt über die „galoppierende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen“und appelliert eindringlich an die neue Bundesregierung, bei den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. „Ganz unabhängig von Putin – wir dürfen nicht Russland insgesamt, das Land und seine Menschen zum Feind erklären“, sagte der frühere SPD-Außenminister der Bild am Sonntag. „Dagegen steht unsere Geschichte, und dafür steht zu viel auf dem Spiel.“Es gebe praktisch keine Vertrauensbasis mehr auf beiden Seiten. „Dieser gefährlichen Entfremdung entgegenzuwirken, ist die eigentliche Herausforderung und Aufgabe verantwortlicher Politik.“

Auch der SPD-Außenminister Heiko Maas plädiert für eine politische Lösung, um einen Frieden in Syrien zu erreichen. Deutschland wolle für einen „neuen kraftvollen Einstieg“in die festgefahrenen Verhandlungen werben und alle diplomatischen Mittel nutzen, um die Genfer Gespräche voranzubringen.

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Bahnt sich in der Koalition ein neuer Hauskrach um die Asylpolitik an? In einem Interview mit unserer Zeitung fordert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl von der SPD eine kompromisslosere Gangart beim Abschieben abgelehnter Asylbewerber und ein Einlenken im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen.

„Wir dürfen keine falschen Sig- nale in die Herkunftsländer schicken“, betonte der baden-württembergische Innenminister. „Deshalb brauchen wir eine harte und konsequente Abschiebepolitik.“Anders als in Bayern oder bei ihm in BadenWürttemberg fehle es den von der SPD regierten Bundesländern hier häufig an der nötigen Konsequenz. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebungen deutlich gesunken – um 5,6 Prozent auf knapp 24 000.

Im Streit um den Familiennach- zug erwartet Strobl von den Sozialdemokraten, dass sie die Linie des neuen Innenministers Horst Seehofer (CSU) „vorbehaltlos und ohne Störgeräusche“unterstützen. Verabredet sei der Nachzug von maximal 1000 Angehörigen pro Monat. Nicht ausgenutzte „Kontingente“können danach nicht in den nächsten Monat übertragen werden.

Das komplette Interview mit CDU-Vize Thomas Strobl lesen Sie in der Er drehte Filme wie „Einer flog übers Kuckucksnest“oder „Amadeus“: Hollywood trauert um den Meisterregisseur Milos Forman. Lesen Sie im einen Nachruf auf den Oscar-Preisträger.