Opposition lehnt Auftritte türkischer Politiker strikt ab
Soll Außenminister Cavusoglu vier Wochen vor der Wahl in Solingen sprechen?
Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, im Rahmen seines Wahlkampfes auch im Ausland „in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10 000 bis 11 000 Menschen“vor seinen türkischen Landsleuten zu sprechen, hat in Deutschland eine neue Debatte über die Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker auf deutschem Boden ausgelöst. Außenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte am Rande des G7-Außenministertreffens in Kanada das Nein der Bundesregierung zu derartigen Auftritten. „Wir haben eine klare Position, dass drei Monate vor Wahlen, die im Ausland durchgeführt werden, im Inland, in Deutschland, kein Wahlkampf stattfindet.“
Unterstützung erhielt Maas auch von Vertretern der Opposition. Der hat einen ganz anderen Hintergrund.“Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir allerdings kritisierte diese Position gegenüber unserer Zeitung scharf. „Während wir noch über den Umgang mit türkischen Wahlkämpfern diskutieren, macht Außenminister Cavusoglu längst Nägel mit Köpfen und plant seinen Auftritt in Deutschland.“
Dass er sich dafür ausgerechnet die Gedenkfeier in Solingen ausgesucht habe, spreche für sich, so Özdemir weiter. „In der Türkei geht die Erdogan-Partei ein Listenbündnis mit der ultranationalistischen MHP ein, um dieser über die ZehnProzent-Hürde zu verhelfen und sich so die Mehrheit zu sichern.“Gleichzeitig würden die führenden Köpfe der Opposition in der Türkei gezwungen, ihren Wahlkampf „aus dem Knast heraus“zu führen. „Solange nicht die gleichen Rechte für die Opposition gelten“, so Özdemir, „sollten wir uns für dieses Schmierentheater nicht hergeben.“
Ähnlich argumentierte auch die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. „Es ist beschämend, dass die Bundesregierung eine Instrumentalisierung der Gedenkfeiern zum Jahrestag des Brandanschlags in Solingen für den Erdogan-Wahlkampf in der Türkei offensichtlich zugelassen hat.“Das Gedenken an die Opfer des Brandanschlags drohe dabei in den Hintergrund zu rücken. Dagdelen wörtlich: „Die Bundesregierung ist aufgefordert, jegliche Wahlkampfauftritte zu unterbinden.“
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, verteidigte dagegen gegenüber unserer Zeitung den Auftritt Cavusoglus in Solingen. „Hier steht eindeutig das Gedenken an den feigen Brandanschlag vor 25 Jahren, bei dem der fünf Frauen und Mädchen der Familie Genc gedacht wird, die damals ums Leben kamen.“Dass dieser Auftritt stattfinden könne, „halte ich für eine Selbstverständlichkeit“.
Hubschrauber, Transportflugzeuge, Raketenwerfer und gemietete Drohnen aus Israel: Die unter Ausrüstungsmängeln leidende Bundeswehr investiert offenbar kräftig in ihre Runderneuerung. Eine Liste des Verteidigungsministeriums beinhaltet nach verschiedenen Medienberichten 18 verschiedene Einzelposten mit Kosten von jeweils mehr als 25 Millionen Euro.
Die Bestellliste soll auch einen Leasingvertrag für israelische „He- ron TP“-Drohnen enthalten, der neun Jahre laufen und mehr als eine Milliarde Euro kosten soll. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die Drohne solle „bewaffnungsfähig“sein, werde aber ohne Waffen ausgeliefert. „Die Entscheidung, ob Waffen beschafft werden, ist separat davon zu treffen.“Darüber hinaus sollen unter anderem 18 Raketenwerfer, sieben Rettungshubschrauber und sechs Transportflugzeuge vom Typ Her- cules vorgesehen sein sowie Gefechtsstände, Fernmeldetechnik und 32 Sattelzugmaschinen für den Transport von Waffensystemen.
Der ursprüngliche Haushaltsplan des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) sah vor, dass der Verteidigungsetat bis zum Ende der Wahlperiode von 37 auf 42,4 Milliarden Euro steigen soll. Im Koalitionsvertrag vereinbart wurden dagegen nur 250 Millionen Euro extra pro Jahr. (AZ) die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Journalisten-Verband haben die Redakteure mehrerer Verlage gestern zu mehrtägigen Warnstreiks aufgerufen. Davon ist auch unsere Zeitung betroffen.