Union will Polizei im Kampf gegen Einbrecher stärken

CDU und CSU fordern mehr Befugnisse bei telefonischer Überwachung

Die Union will der Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen Einbrecher geben. Vor allem die Möglichkeiten zur Überwachung der Telefone von Verdächtigen sollen erweitert werden. Wie Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) gegenüber unserer Zeitung sagte, dient die sogenannte Telekommunikationsüberwachung „der Aufdeckung von Organisationszusammenhängen und damit der Aufklärung bandenmäßiger Tatbegehung.“Nach derzeitiger Rechtslage sei diese Überwachung zwar beim Bandendiebstahl zulässig, könne jedoch beim – vermeintlichen – Einzeldiebstahl regelmäßig nicht genutzt werden, um die bandenmäßige Tatbegehung überhaupt erkennen sind meist zeitund personalaufwendig, die Erweiterung des Aufklärungsinstrumentariums wird unseren Kolleginnen und Kollegen dabei helfen, wirksamer gegen Einbrecher vorzugehen.“Damit, so Malchow zu unserer Zeitung, werde eine Möglichkeit geschaffen, der Täter schneller habhaft zu werden. Für die Opfer von Wohnungseinbrüchen sei es enorm wichtig, dass die Tat aufgeklärt werde und der Täter auch ein Gesicht bekomme.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einbrüche um fast ein Viertel gesunken – unter anderem durch eine Kraftanstrengung der Polizei. Aus den Statistiken der Bundesländer ergibt sich für 2017 eine Summe von rund 116500 versuchten oder vollendeten Wohnungseinbrüchen. 2016 waren es noch gut 151 000 Wohnungseinbrüche gewesen. Zuvor hatte es jahrelang immer mehr Einbrüche gegeben, 2015 wurde ein Höchststand von gut 167000 Einbrüchen erreicht.

Unionsfraktionschef Volker Kauder erhöht im Kampf gegen Kriminelle den Druck auf die Länder. „Der Bund wird sie um mehrere Milliarden Euro entlasten und wir erwarten, dass die Länder diese finanziellen Spielräume für eine bessere Ausstattung ihrer Polizei und Justiz nutzen“, sagte der CDU-Politiker unserer Zeitung. Kauder warnte vor Engpässen in der Justiz: „Wenn sich Verfahren infolge überlasteter Gerichte und Staatsanwaltschaften in die Länge ziehen, eingestellt werden oder Beschuldigte wegen einer überlangen Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, dann verlieren die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat.“Die Konsequenz ist für ihn klar: „Wir fordern mehr Personal für die Sicherheitsbehörden und die Justiz – also bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und auch im Strafvollzug.“Zudem sei es wichtig, die Opfer nicht aus dem Blick zu verlieren. (mit msti)

Sind die Rentenpläne der Koalition unbezahlbar? Nach Berechnungen des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik müsste der Bund von der nächsten Legislaturperiode an deutlich mehr als die bisherigen 90 Milliarden Euro pro Jahr an die Rentenkassen überweisen, um die drohende Finanzierungslücke zu schließen.

Union und SPD haben vereinbart, das Rentenniveau – also das Verhältnis der Rente zum Durch- schnittslohn – bis zum Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent fallen zu lassen. Außerdem soll der Beitragssatz von gegenwärtig 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent steigen.

Die Münchner Forscher kommen nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung jedoch zum Schluss, dass von 2023 an die Haltelinie für das Rentenniveau unterschritten und zwei Jahre später auch der Beitragssatz von 20 Prozent überschritten würde. Dadurch würden 2025 rund elf Milliarden Euro im Jahr fehlen, 2030 bereits 45 Milliarden Euro und 2035 sogar 80 Milliarden Euro. Um diese Summen aus dem Steuertopf finanzieren zu können, müsste nach den Berechnungen des Instituts die Mehrwertsteuer von gegenwärtig 19 Prozent bis zum Jahr 2030 um drei Prozentpunkte erhöht werden, bis 2036 wären es dann schon sechs Punkte.

Um den Reformstau bei der Rente geht es auch im (AZ) die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Journalisten-Verband haben die Redakteure mehrerer Verlage zu mehrtägigen Warnstreiks aufgerufen. Davon ist auch unsere Zeitung betroffen.