Leitartikel

Nordkoreas Diktator Kim geht einen großen Schritt auf den Süden zu. Eine Wiedervereinigung nach deutschem Vorbild bleibt trotzdem eine Illusion

China hatte in den vergangenen 30 Jahren vor allem eine Botschaft für Nordkorea: Öffnung und Reformen sind das richtige Rezept, um seine Herrschaftsform zu sichern. Ein armes, abgeschottetes Land nimmt letztlich keiner ernst – selbst wenn es noch so laut mit seinen Bomben droht.

Bei Kim Jong Un schien die Botschaft zunächst nur zum Teil angekommen zu sein. Seit er 2012 die Macht übernommen und eine Reihe von Reformen angekündigt hat, können Fabriken und Bauernhöfe ihre Einnahmen teilweise zwar nach eigenem Ermessen verwalten, was einige Versorgungsengpässe beseitigt hat. Doch der Außenwelt geöffnet hat sich das Land nicht. Im Gegenteil: Nordkorea riskierte durch seine Atomtests sogar immer strengere Handelssanktionen.

Das Treffen mit Südkoreas Präsident Moon Jae In an diesem Freitag hat nun allerdings derart spektakuläre Ergebnisse gebracht, dass sich die Pessimisten unter den Beobachtern die Augen reiben. Das Bekenntnis zur atomaren Abrüstung, vorgetragen vor der Weltpresse, war dabei nur der Anfang. Der eigentliche „Knaller“des Treffens ist der Entschluss, einen Friedensvertrag zu verhandeln.

Zwar hat es seit Anfang der neunziger Jahre schon drei Runden der Annäherung mit wohlklingenden Absichtserklärungen gegeben, nach denen Nordkorea immer wieder in alte Muster zurückgefallen ist. Doch Kims Vater Kim Jong Il wäre nie so weit gegangen, wirklich den Status quo anzutasten. Er wollte sich alle Möglichkeiten offenhalten. Sein Sohn geht nun Verpflichtungen ein, die viel schwerer wieder zurückzunehmen sind, ohne das Gesicht zu verlieren.

Das Modell, das der Reformer Deng Xiaoping für das kommunistische China entworfen hat, ist offenbar auch für Nordkorea attraktiv. Deng hat zunächst in isolierten Kammern der Volkswirtschaft mit Marktkräften und Außenhandel experimentiert, dabei aber den Personenverkehr mit dem Ausland nur langsam freigegeben. So weit kann auch Kim diesem Vorbild folgen, ohne Macht abzugeben. Und wer weiß, vielleicht war das von Anfang an seine Strategie: Erst treibt er mit allen Mitteln das Waffenprogramm voran, damit er sich zur Atommacht erklären kann – und dann beginnt er die Öffnungspolitik aus einer Position der Stärke heraus. Die Annäherung an den Süden erfolgt dann unter eigener Regie, statt aufgezwungen zu wirken.

Echte politische Reformen, wie China sie Ende der 70er Jahre begonnen hat, verfolgt Kim nicht. Peking hatte nach dem Tod von Mao-Tsetung auf eine Herrschaft der Fähigsten umgeschaltet, in der kein Einzelner mehr absolute Macht haben sollte. Die Kims dagegen haben im eigenen Land eine kommunistische Dynastie geschaffen, die sich schamlos an Monarchien orientiert. Motto: Wenn Jong Un einen Sohn hat, dann soll dieser auch einmal als Kim IV. auf den Thron.

Aus China wird er für diese Pläne heute weniger Kritik hören als noch vor einigen Jahren, auch dort zementiert ja gerade ein Mann seine Macht. Wenn Kim aber wirklich abrüstet und die Wirtschaftsreformen vorantreibt, kann er nach dem Aufheben der Sanktionen mit hohen Investitionen aus den Nachbarländern und dem Westen rechnen. Er wäre dann der Herrscher über ein deutlich reicheres Land mit wesentlich größeren Mitteln – und könnte sich im Inland für den neuen Wohlstand feiern lassen.

Eine echte Wiedervereinigung ist dagegen so gut wie ausgeschlossen. „Wir sind ein Volk“, sagt Kim, aber das stimmt nicht. Die beiden Koreas haben sich geistig und materiell viel weiter auseinandergelebt als Ost- und Westdeutschland. Eine Vereinigung unter Südkoreas Führung wird Kim niemals akzeptieren. Und umgekehrt gilt das Gleiche. Zum selben Thema: Dieser Aktionismus von Herrn Söder (vermutlich in Abstimmung mit Herrn Seehofer) ist ein klarer Verfassungsbruch. Politik und Religion sind klar zu trennen, und christliche Kennzeichen dürfen nicht als politisches Mittel missbraucht werden, insbesondere für den bevorstehenden Wahlkampf. Es ist nicht nachzuvollziehen, was Herrn Söder ansonsten veranlasst, solche unangebrachte Zeichen zu setzen. Jedem gläubigen Menschen steht gemäß Grundgesetz frei, seine Religion so zu leben, wie es ihm danach ist, egal ob Christ, Jude, Moslem, Buddhist oder sonst was. Wir brauchen absolut keine Zwangsvorgaben, insbesondere in öffentlichen Gebäuden, wie es hier angeordnet wurde.

Sulzberg Zum selben Thema: Herr von Notz spricht von Verfassungsbruch. Meint er vielleicht damit die ältere Dame in unserer Stadt, die sich bekreuzigt, wenn sie an einem Kreuz vorbeigeht? Sie grüßte den Gekreuzigten schon als Kind auf diese Weise, weil es ihre Eltern und Großeltern schon immer so gehalten haben. Wovor hat Herr von Notz Angst? Vor der CSU oder vor der Macht des Kreuzes? Wenn die Wahl einer Partei vom Anbringen eines christlichen Symbols abhängt, dann stellt der kritische Grüne jedem Wähler ein Armutszeugnis aus. Mehr noch, er hält alle, die die CSU wählen, für dumm und rückständig. Er muss sich auch keine Sorgen um Herrn Seehofer und sein Amt machen, ihm keine Ratschläge geben, wie er in seiner Tätigkeit vorgehen sollte. Herr von Notz wäre im Unterschied zu Markus Söder und Horst Seehofer gut beraten, wenn er sich tatsächlich um das Land und nicht nur um die CSU kümmern würde.

Rain Zu „Immer weiter, immer mehr?“(Feuilleton) vom 24. April: Ein ewiges Wachstum gibt es nicht. Dies ist die größte Lüge der Wirtschaft. Wo etwas wächst, muss immer etwas anderes darunter leiden. Ein Mensch, eine Gruppe, eine Schicht, ein Volk, ein Land… Die Verlierer eben, die diesem Vorgang irgendwann ein gewaltsames Ende bereiten werden. Doch noch kann die herrschende Schicht dieses absehbare Ende verlangsamen. In erster Linie durch die Anwendung ihrer besten Waffe, den Missbrauch der Digitalisierung!

Kempten Zum selben Thema: Ein starkes Bild, das hervorragend den Inhalt des Artikels zusammenfasst: Der glänzende Weg des Wachstums führt in ein lichtdurchflutetes Nirwana. Nicht Not und Elend ist das Ende der Welt, sondern die Selbstauflösung in unseren Illusionen. Immenstadt Zu „Was dürfen Bayerns Polizisten?“(Seite 1) vom 21. April: Die Herren Söder und Herrmann sollten selbst das Fach Wertekunde besuchen. Das neue Polizeiaufgabengesetz legt deutliche Defizite beim Demokratieverständnis offen. Setzen, sechs! Die Bürger müssen sich entscheiden, ob sie ihre Freiheit zugunsten der Terrorabwehr aufgeben wollen. Sicher und frei geht mit diesem Gesetz nicht.

Kempten Zu „Im Revier von Papa Afrika“(Die Dritte Seite) vom 26. April: Mit großer Freude habe ich den Bericht gelesen. Ich finde es toll, dass mitten in Deutschland afrikanische Mitbürger einen Park unter sich aufgeteilt haben. Auch, dass sie sich zu ihrem mickrigen Taschengeld etwas dazuverdienen (Drogenhandel). Ebenso sind ihre Zukunftswünsche ganz toll – Studieren. Dass das ein Spießrutenlauf für Frauen ist, ist mit Sicherheit etwas übertrieben. Sollen die Frauen doch woanders spazieren gehen. Ein Hoch auf unsere Politik zur Abschaffung der Null-Toleranz-Politik.

Bergheim