Trump beehrt die Waffennarren
Nach dem Schulmassaker von Parkland hatte der US-Präsident schärfere Gesetze gegen Schusswaffen angekündigt. Nun lässt er sich von der Gewehr-Lobby feiern und provoziert die Opfer
Dan Helmer mochte es zunächst selbst nicht glauben. „Das ist genau dieselbe Waffe, wie ich sie in Afghanistan hatte“, staunte der demokratische Kongresskandidat: „Brauche ich irgendein Führungszeugnis, um sie zu kaufen?“In Freizeitlook und Baseballkappe hatte der Ex-Soldat eine Waffenschau in seinem Wahlkreis in Virginia besucht. „Nein“, antwortete der Händler entschieden. Ungläubig fragte der Politiker zweimal nach, ob er wirklich nicht überprüft werde und auch seine Sozialversicherungsnummer nicht nennen müsse.
„Nein“, wiederholte der Verkäufer: „Oder sind Sie ein Schwerverbrecher?“Ein paar Minuten später trug Helmer das halb automatische Sturmgewehr vom Typ AR-15, mit dem der Attentäter von Las Vegas 58 Menschenleben ausgelöscht hatte, in einem Koffer nach Hause. Heimlich hatte er die ganze Aktion filmen lassen. „Ich konnte eine Kriegswaffe in kürzerer Zeit als einen Becher Kaffee kaufen“, empört sich der Familienvater und stellte das Video am Dienstag online.
Überraschend sind die Aufnahmen nicht. Nach dem Schulmassaker von Parkland mit 17 Toten im Februar hatte sich US-Präsident Donald Trump vehement für schärfere Waffengesetze eingesetzt und angedroht, er werde sich auch mit der mächtigen Waffenlobby National Rifle Association (NRA) anlegen, obwohl diese seinen Wahlkampf unterstützt hatte.
Doch geschehen ist seither fast nichts. Immer noch kann man in den meisten Bundesstaaten der USA mit 18 Jahren problemlos ein Sturmgewehr erwerben, während man für den Kauf einer Dose Bier 21 Jahre alt sein muss. Nun gibt Trump auch seine äußerliche Distanz zur NRA auf: Kurzfristig bestätigte das Weiße Haus, dass der Präsident bei der Jahresversammlung der Waffennarren in Dallas am Freitag reden werde. „Ich fühle mich geehrt, Präsident Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence begrüßen zu können“, twitterte Verbandsboss Chris Cox triumphierend. Gleichsam als Motto hat der Lobbyist den Hashtag #watchtheleftmeltdown (etwa: „Sieh zu, wie die Linke zusammenbricht“) angehängt.
Der Hashtag ist ein kaum verhohlener Seitenhieb gegen die von Überlebenden des Parkland-Massakers organisierten Proteste gegen die laxen Waffengesetze in den USA. Beim „March for Our Lives“ („Marsch für unsere Leben“) waren Ende März landesweit hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Aktivisten unter den Parkland-Schülern haben bei Twitter innerhalb kurzer Zeit mehr als eine Million Anhänger gefunden und werden nicht müde, für schärfere Gesetze zu werben. Nachdem die NRA in der Folge des ParklandMassakers zunächst auf Tauchstation gegangen war, greift sie die Schüler nun auch direkt an.
Trump hatte Vertreter der Überlebenden Ende Februar im Weißen Haus empfangen. Während des großen Protestmarsches vor sechs Wochen, der in Washington vom Weißen Haus zum Kapitol zog, war der Präsident aber aus der Hauptstadt in sein Wochenenddomizil Mar-aLago geflohen und hatte Golf gespielt. Pikanterweise trennen den Golfplatz und die Schule in Parkland gerade einmal 40 Meilen – für die USA eine minimale Entfernung.
Bereits kurz nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr hatte Trump als erster amtierender US-Präsident seit 1983 das NRA-Treffen besucht. „Der acht Jahre lange Anschlag auf den zweiten Verfassungszusatz ist krachend beendet worden“, rief er damals den begeisterten Zuhörern zu. Der zweite Zusatz der USVerfassung garantiert das Recht auf Waffenbesitz. Kritiker wenden ein, dass die Gründerväter der USA kaum hochmoderne Kriegswaffen im Sinn gehabt haben dürften. Die NRA hatte mehr als 30 Millionen Dollar für Trumps Kampagne gespendet. „Sie haben einen wahren Freund und Fürsprecher im Weißen Haus“, versprach der Präsident bei der Versammlung.
Obwohl die NRA argumentiert, dass die Ausstattung möglichst vieler gesetzestreuer Bürger mit Waffen die Welt sicherer mache, sind während der Trump-Rede in Dallas keine Schusswaffen erlaubt. Nachdem Parkland-Schüler der Organisation Doppelmoral und Verlogenheit vorgeworfen hatten, meldete sich NRA-Sprecherin Dana Loesch zu Wort: „Die NRA hat gar nichts verboten. Das ist eine Entscheidung des Secret Service“, betonte sie.
Fast könnte man meinen, die regelmäßigen Hiobsbotschaften über die mangelnde Einsatzfähigkeit verschiedener Waffengattungen bei der Bundeswehr sind lanciert, um den Forderungen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach mehr Geld im neuen Haushaltsplan Nachdruck zu verleihen. Doch das ist alleine schon deswegen unwahrscheinlich, da die Kette der Meldungen über Pannen und Ausfälle längst dazu angetan ist, das Image der Truppe – mithin auch die Reputation der CDU-Politikerin – zu beschädigen. Jetzt also der Eurofighter, der Stolz der deutschen Luftwaffe.
Nach Meldungen über die lahmgelegte U-Boot-Flotte, über nicht einsatzbereite Transportflugzeuge und Hubschrauber, sorgt jetzt ein Bericht für Unruhe, dass derzeit nur vier der 128 Kampfjets kampfbereit sind. Zwar wollte das Verteidigungsministerium die Zahl, die der Spiegel aktuell nannte, nicht bestätigen – dass es gravierende technische Probleme gibt, räumte ein Sprecher des Hauses aber ein.
Warum bereitet der HightechFlieger Sorgen? Es geht um das Selbstschutzsystem der Maschine, wie der Sprecher des Ministeriums bestätigte. Nur wenn dieses System zuverlässig arbeitet, kann der Eurofighter an Auslandsmissionen teilnehmen. Es warnt den Piloten durch Sensoren, die in die Flügel integriert sind, vor Angriffen oder feindlichen Flugzeugen. Probleme beim Kühlsystem sorgen nun dafür, dass diese im Ernstfall überlebenswichtige Funktion vom Ausfall bedroht ist. Ein flächendeckender Austausch des Kühlsystems scheitert – wie der Spiegel berichtet – daran, dass ein Ersatzteil zum Abdichten des Kühlsystems derzeit nicht lieferbar ist.
Reguläre Übungsflüge in Deutschland oder im Ausland sind nach wie vor möglich. Der Umstand jedoch, dass aktuell nur wenige Jets aufgrund dieser technischen Probleme für Auslandseinsätze zur Verfügung stehen, ist auch außenpolitisch heikel: Schließlich hat die Bundeswehr sich gegenüber den NatoPartnern verpflichtet, 82 Eurofighter im Falle etwaiger KrisenEinsätze bereitzuhalten.
Der Zustand der Bundeswehr löst bei den täglich Betroffenen wachsende Verbitterung und Wut aus. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, liefert im Verbandsmagazin Die Bundeswehr eine sachliche, aber schonungslose Zustandsbeschreibung: „Unsere Sicherheitsorgane und vor allem die Bundeswehr sind den heutigen Herausforderungen ebenso wenig gewachsen wie den zukünftigen.“
Der Bundeswehrverband hat mit der Kampagne „Schlagkräftige Bundeswehr 2025“, in der eine Trendwende bei der Gewinnung von Personal, der Verbesserung der Ausrüstung und einer Intensivierung der europäischen Kooperation gefordert wird, reagiert. Von der Bundesregierung wird verlangt, mehr Geld für schlagkräftige Streitkräfte zur Verfügung zu stellen.
Das will auch Ministerin Ursula von der Leyen. Sie hat am Mittwoch deutlich höhere Finanzmittel für die Bundeswehr verlangt, als derzeit im Finanzplan des Bundes bis 2022 vorgesehen sind.