Heute entscheidet sich das Schicksal der Union

70 Prozent der Bayern sind für einen Bruch mit der Schwesterpartei, wenn sich die CSU in der Asylfrage nicht durchsetzt

Kanzlerin Angela Merkel will in den nächsten Tagen mit einzelnen EU-Staaten Abkommen zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze abschließen. Sie versucht damit auch, den Streit mit der Schwesterpartei CSU über die Asylpolitik zu entschärfen. Die CDUVorsitzende kam am Sonntag mit der engeren Parteiführung zu Beratungen über das Vorgehen in dem Streit zusammen. Heute könnte ein Schicksalstag für die Union werden.

Das wahrscheinlichste Szenario Zeitung ergeben. Bundesweit ist nach einer anderen Civey-Umfrage immerhin mehr als die Hälfte der Menschen (53,1 Prozent) dafür, dass die CSU die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU an der Flüchtlingsfrage scheitern lassen solle.

Im Asylstreit soll Seehofer in einer kleinen Runde aus CSU-Politikern wie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über Merkel gesagt haben: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.“Innerhalb der CSU gibt es auch kritische Stimmen zum Seehofer-Kurs. Der frühere bayerische Kultusminister Hans Maier schrieb in einem Brief an die CSU-Landesgruppe: „Seid ihr denn alle verrückt geworden?“Wenn die Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt werde, könne die CDU in Bayern als eigenständige Partei auftreten. Die Vorherrschaft der CSU wäre dann im Freistaat „definitiv zu Ende“. Und der frühere Landtagsabgeordnete aus dem Stimmkreis Günzburg fügte hinzu: „Mit der Auflösung der Fraktionsgemeinschaft drohen, heißt also mit dem eigenen Selbstmord drohen.“

Der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich warnte entschieden vor der drohenden Spaltung der Unions-Fraktion im Bundestag. „Wer die Einheit von CDU und CSU oder die Handlungsfähigkeit der Regierung aufs Spiel setzt, handelt unverantwortlich“, warnte er im Gespräch mit unserer Zeitung. Auch in der FDP beschäftigen sich Politiker wie Partei-Vize Wolfgang Kubicki mit dem Thema. Unserer Zeitung sagte er: „Trotz einiger Beschwichtigungsversuche aus den Reihen der CDU scheint das Tischtuch zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer endgültig zerschnitten.“Ein Eintritt in eine CDU/SPD-Regierung unter Angela Merkel sei für die Freien Demokraten ausgeschlossen. Kubicki: „Wir sind nicht der Notnagel einer verfehlten Politik.“(mit kna)

Die österreichische Staats- und Regierungsspitze verlangt von Deutschland Aufklärung zu den Enthüllungen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre systematisch in der Alpenrepublik Behörden und Firmen abgehört haben soll. „Das Ausmaß der Überwachung war ein enormes“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ergänzte: „Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel.“

Der BND soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben, berichtete das österreichische Nachrichtenmagazin Profil. Auf Grundlage BND-interner Dateien werde klar, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nach- richtendienstes gewesen seien. Profil schrieb, der BND habe sich ab 1999 vor allem für diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen in Wien interessiert. Die Datei umfasse mehr als 200 Fernmeldeanschlüsse in 75 Botschaften, darunter die USA, der Iran, Irak, Pakistan, Libyen, Afghanistan, Israel und Nordkorea. Daneben gebe es abgehörte Nummern beim Ölkartell Opec, das in Wien seinen Sitz hat. Mit scharfen Worten hat sich Papst Franziskus gegen Abtreibungen aus medizinischer Indikation gewandt. Zudem kritisierte er die Verwendung „eines schwammigen Begriffs von Familie“.