Nuxit: Politiker schreiben an Landtag

Münchner Abgeordnete sollen Bürgern eine Möglichkeit geben, mitentscheiden zu können

Neu Ulm Eine Bitte aus Neu-Ulm haben die Bayerischen Landtagsabgeordneten in diesen Tagen erhalten. In einem gemeinsamem Brief appellieren die Neu-Ulmer FDPund FWG-Stadtratsfraktionen sowie die Interessengemeinschaft (IG) „Nuxit – So geht’s net“die Bürger in den Entscheidungsprozess über eine Kreisfreiheit miteinzubinden. Unterzeichnet haben das Schreiben auch die Stadträte Rainer Juchheim (Die Grünen), Erich Krnavek und Rudolf Erne (beide SPD).

Es stoße bei vielen Neu-Ulmer Bürgern auf Unverständnis, dass der Beschluss, den Antrag auf Kreisfreiheit beim Bayerischen Innenministerium zu stellen, noch während der Unterschriftensammlung der IG fiel, heißt es in dem Schreiben. Dies geschah aus Sicht der Verfasser, um dem Bürgerbegehren „die rechtliche Grundlage zu entziehen“. Allerdings werde auch der Stadtratsbeschluss geprüft, rein rechtlich sehe die Gemeindeordnung nämlich kein Antragsrecht der Stadt vor.

Nach Einschätzung der Verfasser des Schreibens gebe es eine deutliche Mehrheit unter den Neu-Ulmern, die „unabhängig von der Frage Kreisfreiheit ja/nein einen Bürgerentscheid wollen“. Zudem würden wohl die meisten auch für einen Verbleib votieren. „Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass vor der Entscheidung über die Kreisfreiheit im Landtag die Bürger über diese alle Einwohner von Neu-Ulm betreffende Veränderung mitentscheiden können, auf welche Weise auch immer das möglich ist“, so die im Brief formulierte Bitte an die Landtagsabgeordneten. Und weiter: „Die Entscheidung über eine Kreisfreiheit treffen letztlich Sie, als Abgeordnete des Landtages.“(aat)