Neu-Ulmer Zeitung

Familien sind kein Spielball

- VON ULI BACHMEIER jub@augsburger allgemeine.de

Es ist Wahlkampf, da wird mit allen Tricks gearbeitet. Da kommt es oft nicht so sehr auf die Sache an, sondern auf den Zeitpunkt. Die Sache ist schnell erzählt. Die SPD will allen Familien helfen, indem Kinderbetr­euung schrittwei­se kostenfrei gestellt und möglichst schnell qualitativ verbessert wird. Die CSU will auch allen Familien helfen, aber indem sie ihnen direkt mehr Geld zukommen lässt, über dessen Verwendung sie frei entscheide­n können. Für die Kitas bleibt da dann nicht mehr so viel übrig. So weit, so bekannt.

Wann der Streit ausgetrage­n wird, bestimmt in einem Wahljahr allerdings der Wahltermin. Ministerpr­äsident Söder hatte es eilig mit seinem Familienge­ld. Die Empfänger sollten es auf dem Konto haben, bevor sie den Weg ins Wahllokal antreten. Die Gretchenfr­age in dem aktuellen Streit ist nun, ob er dabei die Rechtslage im Bund bewusst ignoriert hat, um die SPD, sobald sie dagegen aufbegehrt, als unsozial hinstellen zu können, oder ob die SPD ihn in das Dilemma hat laufen lassen, um es zeitnah vor der Wahl gegen ihn zu verwenden.

Hier steht Aussage gegen Aussage.

Die Gelackmeie­rten sind in dem Fall ausgerechn­et die ärmsten Familien. Sie wissen jetzt nicht, woran sie sind. Gerade sie sollten aber kein Spielball der Politik sein.

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