Deutschland muss sich vor China in Acht nehmen
Leitartikel Beim Herz des neuen und viel schnelleren Mobilfunks muss Technologie von Huawei außen vor bleiben, auch wenn sie günstiger als europäische Produkte ist
Nicht alles, was Trump sagt, ist fragwürdig. In Ausnahmefällen hat der US-Präsident recht, auch wenn er in populistischer Manier maßlos übertreibt. Wenn der Amerikaner die Europäer warnt, Technik für die neue Mobilfunkgeneration 5G nicht beim chinesischen Huawei-Konzern zu kaufen, macht er mal keine Mücke aus einem Elefanten. Denn der Amerikaner verweist auf ein reales und gewichtiges Problem: Es besteht die Gefahr, dass auf Druck der kommunistischen Machthaber in Peking der große TelekomKonzern des Landes sensible Daten über seine in Deutschland verbaute Technologie abschöpft. Dafür gibt es zwar noch keine Beweise, aber Experten heben warnend den Zeigefinger Richtung Angela Merkel. Die Kanzlerin hat die Botschaft verstanden und verlangt von China Sicherheiten für den Einsatz von Huawei-Technik beim Ausbau des 5G-Netzes, das 100 Mal schnellere Übertragungen als der weitverbreitete Standard 4G ermöglicht.
Die rechtliche Lage in China ist nämlich problematisch: Jan Weidenfeld, Vertreter des Mercator Instituts für China-Studien, verweist darauf, dass Unternehmen wie Huawei gegenüber der Regierung in Peking auch Datenströme von Netzen außerhalb des Landes offenlegen müssen. Deshalb fordert er Deutschland auf, zumindest keine Aufträge für kritische Technik an Huawei zu vergeben. Dabei sollte man die Chinesen nicht gänzlich ausschließen. Unproblematischere Teile können sie ruhig zuliefern.
Letztlich bleibt Deutschland nichts anderes übrig, als die neue 5G-Technologie optimal zu schützen und auf europäische Anbieter wie Ericsson, Nokia oder auch Mittelständler zurückzugreifen. Hier gilt es, den Nachteil in Kauf zu nehmen, dass diese Lösungen teurer als Angebote chinesischer Riesen wie Huawei sind. Dabei werden die Dienste der Asiaten bei der Revolution des Mobilfunks auch deshalb gerne in Anspruch genommen, weil sie intensiver auf Kundenwünsche eingehen und als innovationskräftiger gelten. Das bringt die Verantwortlichen in Deutschland natürlich in eine Zwickmühle.
Doch Sicherheit muss vor Kostenbewusstsein gehen. Dafür genügt ein Blick auf die Anwendungsmöglichkeiten der 5G-Technik. Sie wird beim autonomen Fahren zum Einsatz kommen. Hier fallen natürlich sensible Daten an: Wann fährt wer von A nach B? Wo stoppt er? Wie schnell ist er unterwegs? Gleiches gilt für Informationen, die sich in den Wohnungen und Häusern der Menschen abschöpfen lassen. Was essen die Deutschen? Wann gehen sie schlafen?
Noch interessanter dürften für die Chinesen aber die in Unternehmen zu erbeutenden Daten sein. Mercator-Mann Weidenfeld warnt zu Recht vor „einem Einfallstor für Wirtschafts-Spionage“.
China ist eben kein normales, sondern ein staatskapitalistisches und ökonomisch-imperialistisches Land. Dessen Führung hat sich mit dem Programm „Made in China 2025“verordnet, 2049 – zum 100-jährigen Gründungsjubiläum der Volksrepublik – wirtschaftlich ganz vorne mitzuspielen. An solch langfristigen Zielen mangelt es in europäischen Demokratien. Deshalb muss Merkel zumindest kurzfristig dazwischengrätschen, wenn wie bei der 5G-Technologie langfristiger Schaden droht. Dabei darf die Kanzlerin ruhig mal auf
Trump hören. Sie wird sich von ihm aber keinen Bären aufbinden lassen: Denn Amerikaner beherrschen ebenfalls Wirtschaftsspionage, sollen sogar Kanzlerinnen-Handys abhören können und nennen DatenFressmonster wie Facebook ihr Eigen. Am Ende ist es schade, dass sich der deutsche Siemens-Konzern nach Misserfolgen aus dem
Handy- und Telekom-Ausrüstungsgeschäft zurückgezogen hat.
Schade, dass Siemens diese Technik nicht mehr anbietet