Opposition auf den Barrikaden

Landtag Regierung will Redezeit der Fraktionen beschränken

München Die Opposition im Landtag wehrt sich vehement gegen eine Beschneidung ihrer Rederechte in Parlamentsdebatten. Grüne, SPD und Freie Wähler sprechen vom gravierendsten Eingriff in den letzten 20 Jahren.

Eigentlich hätte eine Sitzung des Ältestenrats des Landtags am Mittwoch für Annäherung sorgen sollen. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern seien ihnen aber nur ein klein wenig entgegengekommen, schimpften Oppositionspolitiker nach dem Gespräch. Möglicherweise, so droht die SPD, müsse der Streit vor dem Verfassungsgerichtshof geklärt werden.

Hintergrund des Streits sind Pläne der Regierung, Redezeiten zu verkürzen, Zwischenbemerkungen einzudämmen und besonders lang dauernde Einzelberatungen (Filibuster) von besonders wichtigen oder umstrittenen Gesetzentwürfen zu unterbinden.

Die Regierungsfraktionen hatten ihre Pläne zur Änderung der Geschäftsordnung damit begründet, dass seit der letzten Landtagswahl sechs statt vier Fraktionen im Parlament sitzen. Die Opposition hält dagegen, dass auch der Bundestag seine Geschäftsordnung nicht geändert habe, obwohl dort mittlerweile sieben Fraktionen vertreten seien.

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