Gericht stoppt neue Anklage gegen Wolbergs

Anwälte sehen sich in ihrer Kritik bestätigt

Regensburg Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss sich vorerst keinem zweiten Prozess stellen. Das Landgericht hat laut Mitteilung eine zweite Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Diese hatte im vergangenen Oktober in einem weiteren Ermittlungskomplex wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit Anklage erhoben.

Laut Gerichtsbeschluss besteht in allen von der Staatsanwaltschaft erhobenen erneuten Anklagepunkten eine untrennbare Verknüpfung mit den Tatvorwürfen, die im laufenden Verfahren verhandelt werden. Das führe zu einem Verfahrenshindernis. Die Anklage werde somit aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen.

Wolbergs’ Anwälte teilten mit, sich durch diese Entscheidung „in ihrer wiederkehrenden Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft vollumfänglich bestätigt“zu sehen. Wolbergs muss sich seit Ende September vor der Wirtschaftsstrafkammer des Gerichtes wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. In diesem Prozess geht es unter anderem um die Frage, ob bei der Vergabe eines Bauprojektes an den mitangeklagten Bauunternehmer Volker Tretzel dessen Spenden an die SPD eine Rolle gespielt haben.