Bayern bleibt hart im Grundsteuer-Streit

Ohne nennenswerte Kompromisse von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht Bayern derzeit keine Zustimmungsmöglichkeit für die SPD-Pläne zur Reform der Grundsteuer. „Die Erfolgsaussichten der anstehenden Gespräche und das weitere Vorgehen hängen maßgeblich davon ab, ob der Bundesfinanzminister endlich bereit ist, einfacheren und mit weniger Bürokratie verbundenen Modellen eine reelle Perspektive zu geben“, sagte CSU-Finanzminister Albert Füracker vor den Verhandlungen mit den Finanzministern der Länder mit dem Bund.„Bayern tritt nach wie vor für eine EinfachGrundsteuer ein, die im Grundsatz auf den Kriterien „Fläche des Grund- und Bodens“sowie „Wohnbeziehungsweise Nutzfläche des Gebäudes“beruht, sagte er. Auch das von der SPD ins Spiel gebrachte Verbot für eine Umlage der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten lehnt die CSU ab. Die Diskussion sei ein reines Ablenkungsmanöver der SPD, sagte Füracker. „Wir müssen jetzt dringend eine vernünftige Reform der Grundsteuer schaffen, wir dürfen das Ganze nicht mit noch mehr Punkten weiter verkomplizieren“, betonte der CSU-Politiker.