Taxi-Fahrer legen die Arbeit nieder
Streik gegen Pläne von Minister Scheuer
Augsburg In mehreren bayerischen Städten, darunter München, Nürnberg, Regensburg und Augsburg haben Taxi-Unternehmen am Mittwoch gegen die Öffnung des Fahrdienstmarktes demonstriert. CSUVerkehrsminister Andreas Scheuer will den Markt für den Abholdienst Uber öffnen. Viele Unternehmen nahmen mehrere Stunden lang keine Fahrten an. Vor der Staatskanzlei in München versammelten sich rund 300 Taxifahrer aus ganz Bayern zu einer Kundgebung.
Zu den Protesten aufgerufen hatte der deutsche Taxi- und Mietwagenverband. Der Verband sieht in den Plänen von Verkehrsminister Scheuer, das Personenbeförderungsgesetz zu lockern, eine Existenzbedrohung für das Taxigewerbe. Scheuers Plan sieht vor, die Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern – zu denen Uber gehört – abzuschaffen. Bisher müssen diese, wenn sie keinen Nachfolgeauftrag haben, nach jeder Fahrt an ihren Hauptstandort zurückkehren und dürfen nicht wie Taxis auf der Straße auf Kunden warten.
„Ohne die Rückkehrpflicht stehen neue Anbieter bald neben uns auf der Straße und bieten den gleichen Service zu Dumpingpreisen an“, sagte ein Verbandssprecher. „Wenn man die Taxibranche einer Konkurrenz aussetzt, die nicht an die gleichen Regeln gebunden ist, kann das Taxigewerbe nicht überleben“, sagte der Sprecher.
Auch die Augsburger Taxizentrale beteiligte sich an der Aktion. Zwischen 11 und 11.15 Uhr legten die Taxifahrer in Augsburg ihre Arbeit nieder. Wie Ferdi Akcaglar, Vorstand der Augsburger Taxigenossenschaft, sagt, wolle man so die Kunden auf das Problem hinweisen, ohne die Fahrgäste zu stark zu behindern. (dpa, AZ)